PRESSEERKLÄRUNG der Bürgerinitiative ‚Kein Rahlstedt 131‘

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Das zu überbauende Gebiet zwischen Großlohe und Stapelfeld. Drohnenfoto von Kay Alwart.

Hamburg-Rahlstedt, den 31. Mai 2018

PRESSEERKLÄRUNG der BÜRGERINITIATIVE ‚Kein Rahlstedt 131‘

Am 15. Mai 2018 um 18.00 Uhr tagte der Hauptausschuss des Bezirksparlamentes in Wandsbek, wobei mehrere Tagungsordnungspunkte auch die Planungen zu den Gewerbegebieten Victoria- und Minerva-Park betrafen.

Dazu auch noch den neuen B-Plan 134, der den Teil der sogenannten ‚Großen Heide‘ betrifft, der auf Hamburger Gebiet liegt.

Wichtig hierbei ist für uns Betroffene, dass die Bezirksversammlung offenbar beschloss, im Juli eine öffentliche AUSLEGUNG der B-Pläne stattfinden zu lassen, wozu sie gesetzlich verpflichtet sind, nicht aber eine weitere Öffentliche Plandiskussion (ÖPD) abhalten möchte.

Dabei ist auch der Termin ein sehr unglücklicher, wobei wir annehmen, dass er absichtlich gewählt wurde. Er fällt nämlich, wenn er denn zu diesem Zeitpunkt stattfinden sollte, genau in die Zeit der Sommerferien in Hamburg (5.7. – 15.8.), was natürlich bewirken würde, dass ein Großteil der Interessierten und Betroffenen nicht teilnehmen kann!

Das wäre zwar sicherlich gesetzlich korrekt, aber kein wirklich guter Service am Bürger, auch wenn man die Einspruchsfrist der Bürger auf 8 Wochen verlängert hat.

Man hatte uns im Laufe der B-Plan-131-Diskussion mehrfach verkündet, es würde noch eine weitere ÖPD (Öffentliche Plandiskussion) geben, in der uns dann die endgültigen Pläne vorgestellt und mit der Öffentlichkeit diskutiert würden.

Es hat aber leider den Anschein, dass Politik und Verwaltung das doch lieber umgehen würden, weil sie genau wissen, dass sie auf einer solchen Veranstaltung kritische und schwierige Fragen würden beantworten müssen. Fragen, die sich zum Beispiel auf das Zustandekommen und die Vertrauenswürdigkeit der genutzten Gutachten beziehen würden, denn hier sind große Zweifel angebracht.

ALLE genutzten Gutachten und deren Erstellerfirmen wurden VOM PLANUNGSBEGÜNSTIGTEN Jebens ausgesucht und bezahlt! Die Behörde behauptet zwar, man habe diese nachkontrolliert und für glaubhaft befunden, aber das erscheint uns extrem unglaubwürdig. Wann und durch wen sollte diese Überprüfung erfolgt sein?

Da die Annahme solcher vom Planungsbegünstigten bezahlten Gutachten eine Annahme von geldwerten Leistungen ist, so ist dieses (siehe Anlage) nach den Vorschriften des Dezernats für interne Ermittlungen nicht gestattet, weil der Investor dafür natürlich eine Gegenleistung erwartet. Man behauptet zwar, daß diese Vorschriften in diesem Fall nicht gelten würden, aber man fragt sich dann natürlich, welche dann? Obwohl die Annahme geldwerter Leistungen als ‚Korruption‘ in wissenschaftlichen Untersuchungen gewertet wird, was vor allem im Bausektor auftritt, wir das hier als ‚gängige Praxis‘ gewertet!

Diese ‚Leistungen‘ werden von der Behörde mit dem BauGesetz §11 begründet, nach dem man den Investor an den entstehenden Kosten beteiligen kann, was aber nach unserer Meinung erst dann möglich ist, wenn die Pläne durch sind.

In diesem Fall kommt also der nicht unbegründete Verdacht auf, daß hier Gefälligkeitsgutachten genutzt werden!

Und es ist natürlich vorauszusehen, dass die anwesenden Bürger eher sehr erregt sein würden, was natürlich zur angeblichen Zusammenarbeit mit ihnen nicht wirklich passen würde.

Das würde natürlich eine ‚stolze‘ Vorführung ihrer ach so tollen Pläne unmöglich machen oder zumindest erschweren.

Und es MUSS noch einmal festgestellt werden, daß es KEINE wie auch immer geartete Zusammenarbeit oder gar eine ‚Bürgerbeteiligung‘ gegeben hat. Nur bei der sogenannten ‚Großen Heide‘ gab es eine kleine Handvoll Menschen, die aber auch meist kritisch den Plänen gegenüber standen!

Und obwohl der Plan rechtlich keineswegs in trockenen Tüchern ist, wird schon überall die Umsetzung des Gewerbegebietes verkündet, egal, was die Bürger oder die Naturschutzverbände wollen! NABU und BUND sind strickt gegen die Pläne!

Sollte es sich bewahrheiten, dass es keine weitere ÖPD geben und die Auslegung der Dokumente tatsächlich erst in den Sommerferien stattfinden sollte, fordern wir eine weitere ÖPD zu einem Termin, der es ALLEN BÜRGERN möglich macht, daran teilzunehmen. Also noch im Juni oder erst wieder im August 2018. Und erst DANACH sollten dann die schriftlichen Einspruchsmöglichkeiten gegeben werden.

Auf Wunsch stehen wir jederzeit mit Antworten und Dokumenten zu Ihren Fragen zur Verfügung.

Ansprechpartner der Initiative:

Jörn Napp: 01755825443

(Wolfgang will sich damit offenbar nicht mehr identifizieren, weshalb ich ihn rausgenommen habe!?)

.

Anhang aus den Vorschriften des Dezernats für interne Ermittlungen:

Screenshot (1453)

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