Amtlich bestätigt: Es gibt KEINE NEUTRALEN GUTACHTEN !

BezirksamtWandsbek070518AntwortZurGutachtenfrage1

BezirksamtWandsbek070518AntwortZurGutachtenfrage2

Das hier ist nun die Antwort auf meine Anfrage zu den Gutachten.

Und, wie ich es vermutet hatte: Es gibt kein Einziges Gutachten, das tatsächlich von der Stadt in Auftrag gegeben wurde!

ALLE FIRMEN wurden vom Planungsbegünstigten ausgesucht, beauftragt und BEZAHLT!

Damit wurde deren geforderte NEUTRALITÄT ad absurdum geführt!

Es würde sich dazu noch die Frage ergeben, WER und WIE die Tauglichkeit der sogenannten Gutachten denn tatsächlich nachträglich überprüft wurde?

Hat das Herr Weedermann-Korte persönlich getan und steht auch dafür gerade?

Hier noch mal der Paragraf des Baugesetzbuches:

Baugesetzbuch (BauGB)
§ 11 Städtebaulicher Vertrag

(1) Die Gemeinde kann städtebauliche Verträge schließen. Gegenstände eines städtebaulichen Vertrags können insbesondere sein:

1.
die Vorbereitung oder Durchführung städtebaulicher Maßnahmen durch den Vertragspartner auf eigene Kosten; dazu gehören auch die Neuordnung der Grundstücksverhältnisse, die Bodensanierung und sonstige vorbereitende Maßnahmen, die Erschließung durch nach Bundes- oder nach Landesrecht beitragsfähige sowie nicht beitragsfähige Erschließungsanlagen, die Ausarbeitung der städtebaulichen Planungen sowie erforderlichenfalls des Umweltberichts; die Verantwortung der Gemeinde für das gesetzlich vorgesehene Planaufstellungsverfahren bleibt unberührt;
2.
die Förderung und Sicherung der mit der Bauleitplanung verfolgten Ziele, insbesondere die Grundstücksnutzung, auch hinsichtlich einer Befristung oder einer Bedingung, die Durchführung des Ausgleichs im Sinne des § 1a Absatz 3, die Berücksichtigung baukultureller Belange, die Deckung des Wohnbedarfs von Bevölkerungsgruppen mit besonderen Wohnraumversorgungsproblemen sowie der Erwerb angemessenen Wohnraums durch einkommensschwächere und weniger begüterte Personen der örtlichen Bevölkerung;
3.
die Übernahme von Kosten oder sonstigen Aufwendungen, die der Gemeinde für städtebauliche Maßnahmen entstehen oder entstanden sind und die Voraussetzung oder Folge des geplanten Vorhabens sind; dazu gehört auch die Bereitstellung von Grundstücken;
4.
entsprechend den mit den städtebaulichen Planungen und Maßnahmen verfolgten Zielen und Zwecken die Errichtung und Nutzung von Anlagen und Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung;
5.
entsprechend den mit den städtebaulichen Planungen und Maßnahmen verfolgten Zielen und Zwecken die Anforderungen an die energetische Qualität von Gebäuden.

Die Gemeinde kann städtebauliche Verträge auch mit einer juristischen Person abschließen, an der sie beteiligt ist.

(2) Die vereinbarten Leistungen müssen den gesamten Umständen nach angemessen sein. Die Vereinbarung einer vom Vertragspartner zu erbringenden Leistung ist unzulässig, wenn er auch ohne sie einen Anspruch auf die Gegenleistung hätte. Trägt oder übernimmt der Vertragspartner Kosten oder sonstige Aufwendungen, ist unbeschadet des Satzes 1 eine Eigenbeteiligung der Gemeinde nicht erforderlich.
(3) Ein städtebaulicher Vertrag bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschriften eine andere Form vorgeschrieben ist.
(4) Die Zulässigkeit anderer städtebaulicher Verträge bleibt unberührt.
.
Für mich als Laie bedeutet das, daß man dem Planungsbegünstigten NACH dem gesetzlichen Abschlunß des Bauleitplanverfahrens die Kosten auf’s Auge drücken kann!

Macht man das VORHER, widerspricht das den Antikorruptionsrichtlinien, weil der Planungsbegünstigte natürlich eine GEGENLEISTUNG für sein Geld verlangt!

Auch wenn immer wieder behauptet wird, daß so ein Verfahren rein theoretisch auch abgelehnt werden kann, weiß der Planungsbegünstigte, also in unserem Fall Herr Jebens, daß sein Plan AUF JEDEN FALL POSITIV BESCHIEDEN WIRD!
Da fragt man sich doch als unbedarfter Bürger, wozu es da eigentlich überhaupt noch irgendwelche ‚Diskussionen‘ gibt, wenn das Ergebnis schon feststeht, bevor das überhaupt diskutiert wurde!
In unserem Fall war das sogar noch durch die EVOKATION verstärkt worden!

Das ist SED-PRAXIS pur, wie ich das mal so sehen möchte!

Von DEMOKRATIE sind solche Maßnahmen Millionen von Kilometern entfernt!
Aus den EIGENEN Vorschriften der D.I.E. (Dezernat für interne Ermittlungen):
Screenshot (1453)
Die Staatsanwaltschaft hat zwar behauptet, diese Vorschriften würden NICHT in unserem vorliegenden Fall gelten, aber da frage ich mich ernsthaft, WOFÜR diese denn gelten sollten, außer natürlich zB für Theater etc.
Und da echte Gutachten glaubwürdig sein müssen, ist es natürlich geradezu hirnrissig zu glauben, daß solche, die vom Planungsbegünstigten beauftragt wurden, auch tatsächlich neutral und damit glaubhaft sind!
Das sind sie NATÜRLICH NICHT!
Zweifel an der Neutralität von Gutachten sind in der Rechtsgeschichte nichts Neues, aber man hat da auch schoin versucht, das besser in den Griff zu bekommen!

Gutachter und Sachverständige vor Gericht sollen künftig etwaige Zweifel an ihrer Unabhängigkeit selbst ausräumen. Einem entsprechenden Antrag stimmte der Petitionsausschuss des Bundestages nach drei Jahren Beratungen jetzt überraschend zu.

Die Entscheidung kommt einer Revolution gleich. Weil die Gutachter etwaige Interessenkonflikte zwischen sich und ihrem Auftraggeber künftig von sich aus ausräumen müssen, haben Geschädigte vor deutschen Gerichten bald eine höhere Chance, dass ihr Fall von wirklich neutralen Fachleuten beurteilt wird. Einem entsprechenden Antrag auf Initiative der beiden Bürger Horst G. und Josef S. stimmte der Petitionsausschuss des Bundestages nach drei Jahren Laufzeit jetzt überraschend zu. Liefern Sachverständige so genannte „Gefälligkeitsgutachten“ ab, so dürfen sie künftig nicht mehr bestellt werden und verlieren somit Aufträge und ihr Renommee. Der Bundestag muss dem Vorschlag noch zustimmen.

Untersuchungen zufolge schließen sich die Richter in Deutschland in bis zu 97 Prozent der Streitfälle dem Standpunkt der befragten Gutachter und Sachverständigen an. Damit ist nach dem Urteil vieler Fachleute oft nicht mehr die Verhandlung vor Gericht für das Urteil entscheidend, sondern die häufig im Nachhinein kaum noch nachvollziehbare Wahl des jeweiligen Gutachters durch die Richter.

 

NATÜRLICH glaubt NIEMAND einem Gutachten, das vom Planungsbegünstigten finanziert wurde, außer man ist Politiker oder hoher Beamter!

Und wenn in unserem Fall das ‚gängige Praxis‘ zu sein scheint, so scheint FÜR MICH in unseren Ämtern und der Politik

KORRUPTION GÄNGIGE PRAXIS zu sein!

Erschreckend, wenn man mich fragt!

Dazu:

https://de.wikipedia.org/wiki/Gef%C3%A4lligkeitsgutachten

Bei einem vom Gericht beauftragten Sachverständigengutachten bestehen klare gesetzliche Vorgaben hinsichtlich der Pflichten des Sachverständigen zur sorgfältigen und unparteiischen Erstattung seines Gutachtens. Weicht der Gutachter vorsätzlich oder fahrlässig von diesen Vorgaben ab, kann er sich, etwa wegen Bestechlichkeit oder wegen eines Aussagedelikts, strafbar und schadensersatzpflichtig machen.

Dazu Beiträge von mir:

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/04/12/weitere-sogenannte-gutachten-zum-b-plan-rahlstedt-131/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/04/11/gefaelligkeitsgutachten-zur-klimavertraeglichkeit-des-victoria-parks/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/05/24/das-gefaelligkeits-verkehrsgutachten-unterschlaegt-die-laermbelastung/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/04/21/zweifelhaftes-verkehrsgutachten-gefaelligkeitsgaben-und-korruption/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/04/12/die-luegen-der-politiker-ueber-unabhaengige-verkehrsgutachten/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/10/05/gutachten-die-keine-gutachten-sind/

 

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