Gefälligkeitsgutachten zur Klimaverträglichkeit des Victoria-Parks !

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Muß und DARF man eigentlich Gutachten Glauben schenken, wenn diese vom PLANUNGSBEGÜNSTIGTEN ausgesucht und bezahlt wurden?

Antwort: Natürlich nicht!

Solche Gutachten sind, wie ich das sehe, IMMER Gefälligkeitsgutachten, die GRUNDSÄTZLICH im Sinne des Bestellers ausfallen! Wie auch sonst, denn dann würde man von dem ja keine weiteren gut dotierten Aufträge bekommen.

Nachtrag vom 12.4.:

Das Schönste kommt aber noch. Im Transparenz-Portal der Freien- und Hansestadt Hamburg läuft das unter IHREM NAMEN! Jebens wird da nicht erwehnt, obwohl seine Firma auf der Titelseite genannt wird!?

KlimaGutachtenRahlstedt131-FHH

Und auch das Amt Siek bietet dieses ‚Gutachten‘ schon an:

https://www.amtsiek.de/downloads/datei/OTAwMDAwODE4Oy07L3Vzci9sb2NhbC9odHRwZC92aHRkb2NzL2FtdHNpZWsvc2llay9tZWRpZW4vZG9rdW1lbnRlLzIwMTdfMTFfMTRfYXVzbGVndW5nc2V4ZW1wbGFyX2FubGFnZV82X2tsaW1hZ3V0YWNodGVuLnBkZg%3D%3D/2017_11_14_auslegungsexemplar_anlage_6_klimagutachten.pdf.

Dazu ein Artikel aus dem FOCUS: Gutachter müssen SELBER nachweisen, tatsächlich neutral zu sein!

https://www.focus.de/finanzen/recht/revolution-an-deutschen-gerichten-gutachter-muessen-kuenftig-ihre-unabhaengigkeit-beweisen_aid_975384.html

Hier kann man das ganze sogenannte Gutachten einsehen:

https://www.dropbox.com/s/khjvr2mfeszbk0z/Klimagutachten141117VictoriaPark.pdf?dl=0

Ich habe ja schon viele Beiträge über Korruption vor allem in Hamburg geschrieben, aber hier noch mal zu Grundsätzlichen:

KorruptionInDeutschland-OeffentlicherDienst

Das wäre ja die allgemeine Interprätation von Korruption, obwohl, wie uns ja gerade die Hamburger Staatsanwaltschaft bescheinigt hat, nun mal so etwas in Hamburg KEINE KORRUPTION ist, da man ja mit der Annahme geldwerter Leistungen (und ein vom Planungsbegüstigten bezahltes Gutachten ist nun mal eine solche) nur die Steuerkassen entlastet (OK, das macht die Mafia in Süd-Italien auch).

KorruptionInDeutschland-AnfaelligeBranchen

Tja und es ist nun mal ein Fakt, daß gerade die Bau-Branche und auch deren bearbeitende Beamte in dieser unserer Republik besonders anfällig sind! Versteht sich ja irgendwie, oder?

Die Hamburger Staatsanwaltschaft schreibt zwar, daß die Vorschriften der D.I.E. NICHT für unseren Fall gelten (!?), aber ich frage mich, WAS denn da dann gelten soll?

Screenshot (1451)

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In einem Brief der Staatsanwaltschaft Hamburg heißt es, daß die Übenahme der Kosten bei Bauplänen nach dem Baugesetzbuch §11 Abs.3 gestattet ist.

Der lautet:

3. die Übernahme von Kosten oder sonstigen Aufwendungen, die der Gemeinde für städtebauliche Maßnahmen entstehen oder entstanden sind und die Voraussetzung oder Folge des geplanten Vorhabens sind; dazu gehört auch die Bereitstellung von Grundstücken;

Das bedeutet für mich, daß der spätere Bauherr die Kosten oder Teile der Kosten zum Beispiel für die Erschließung übernehmen muß. Das kann ich gut verstehen. Aber das wird sein, wenn der B-Plan positiv für den Bauträger entschieden wurde.

VORHER ja wohl nicht, da man damit klar beeinflußt wird, zumal der Investor natürlich NUR ‚vertrauenswürdige‘ Büros beautragen wird.

In einem Artikel der Stadt Krefeld über B-Pläne heißt es folgendermaßen:

https://www.krefeld.de/C1256D44002DA374/html/08A6DC8CEE38F1FCC1257D6D004CEC46/$file/Priorit%C3%A4tenliste%20Bebauungsplanverfahren.pdf

Ein Verfahren zur Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung eines Bebauungs-planes dauert i.d.R. mindestens zwei Jahre (ausgenommen vereinfachte Änderungs- und Ergänzungsverfahren). Die Anforderungen an Bebauungspläne und der Bearbeitungsaufwand sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen (z.B. höhere Anforderungen an den Hochwasserschutz seit 2005, generelle Pflicht zur Umweltprüfung seit 2006, Berücksichtigung von Lärmminderungs- und Luftreinhalteplänen seit 2006, artenschutz-rechtliche Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes seit 2007, Störfallverordnung nach der Seveso-Richtlinie).

Zur Beschleunigung von Verfahrensschritten kann die Stadt die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten Dritten übertragen. Es ist gängige Praxis die Finanzierung von Gutachten und Planungsleistungen den Investoren bzw. Planbegünstigten zu übertragen. Trotzdem verbleibt bei der Verwaltung ein hoher Abstimmungswand und auch bei Unterlagen, die von Planungsbüros im Auftrag von Investoren erstellt worden sind, ergibt sich ein hoher Kontrollaufwand. Zudem verbleibt die Gesamtverantwortung immer bei der Kommune.

 

Hier wird von einer ‚gängigen Praxis‘ gesprochen, wenn man vom Investor sich die Gutachten bezahlen läßt, aber es wird zunächst nicht geklärt, WER denn nun die Gutachterbüros aussucht, und WER dann in der Lage ist bei der Stadt, diese auch fachgerecht zu kontrollieren!

Für mich heißt das nichts Anderes, als das KORRUPTION offensichtlich GÄNGIGE PRAXIS ist, was ja auch durch die Untersuchungen bestätigt wird!

Und wie man es vorher geahnt hat, kommt es in diesem Fall dann auch:

Natürlich kommt auch dieses ‚Gutachten‘ genau zu dem vorgegebenen Schluß:

Die Bebauung ist keinesfalls klimaschädlich oder gar für uns Anwohner untragbar.

Aber schon ein kleiner Blick auf die Karten läßt mich zweifeln, ob es da mit rechten Dingen zu und her geht.

Eher wohl nicht, wenn man mich fragt.

Screenshot (1178)

Hier sehen wir zum Beispiel eine Temperaturkarte des Gebietes OHNE die neuen Gewerbegebiete.

Schon auf dieser erkennen wir deutlich die Erwärmung der Flächen, auf denen schon Bauten stehen, wie im Merkur Park oder im Neuen Höltigbaum!

Wenn wir uns dann die Beubauung hinzudenken, dann sieht die Sache so aus:

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Auch hier ist die Erwärmung innerhalb der Bebauung deutliche erkennbar.

Allerdings ist bemerkenswert, das die Erwärmung HAARSCHARF an den paar Metern der ‚Grünen Fuge‘ aufhört. Schlagwartig, wie mit einem Messer geschnitten.

Geht das in der Natur so? Reichen da ein paar angepflanzte Bäumchen, um uns vor dem Unheil zu schützen?

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Hier die Westgrenze des Merkur Parks, so wie sie im Sommer aussieht.

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Wohl eher doch nicht, denn diese Karte zeigt den Anstieg der durchschnittlichen Temperatur durchaus auch bis in die ‚Grüne Fuge‘ hinein.

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Und hier sehen wir, daß immerhin ein großer Teil von Großlohe von einem Temperaturanstieg von über 10% betroffen sein wird.

Die Hütte, in der ich wohne, befindet sich noch außerhalb dieser Zone, aber eine Menge Anwohner werden davon betroffen sein.

Allerdings umschreibt die Studie den Anstieg als ‚mäßig`! Nun ja.

Es ist schon erstaunlich, wie unsere Politiker und die Verwaltung uns für dumm verkaufen wollen und mit dem Planungsbegünstigten direkt Hand in Hand arbeiten und sich von ihm finanzieren lassen!

Wenn ein Planungsbegünstigter etwas gibt, will er selbstredend eine Gegenleistung!

Und diese soll erstens eine POSITIVE ENTSCHEIDUNG sein und dazu auch noch eine möglichst schnelle, denn jeder verlorene Tag kostet Geld! Das Geld des Investors!

KorruptionInDeutschland-BuergermeisterLandraete

 

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