Archiv für den Monat März 2018

Rahlstedt droht der Verkehrsinfarkt !

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Dank einer Kleinen Anfrage des CDU-Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz wissen wir jetzt, daß es dem Senat (noch unter Olaf Scholz) schnurzegal ist, ob wir, die Bürger von Rahlstedt, in einem Verkehrskollaps ersticken!

Und das Alles mit kräftiger Unterstützung der Hamburger und schleswig-holsteiner GRÜNEN!

https://kleineanfragen.de/hamburg/21/12235-bebauungsplaene-in-rahlstedt-grosslohe-mit-festgelegten-ausgleichsmassnahmen-durch-entsprechende-gutachten-und

Ein Artikel im Hamburger Abendblatt faßt das ordentlich zusammen:

Hamburg

Droht Rahlstedt durch Gewerbegebiet Verkehrsinfarkt?

Prognose: Projekt mit Schleswig-Holstein führt zu fast 5000 zusätzlichen Fahrten pro Tag im Osten des Stadtteils.

Hamburg. In Rahlstedt, Hamburgs bevölkerungsreichstem Stadtteil, droht bald eine dramatisch hohe Verkehrsbelastung. Im Osten des Stadtteils mit seinen rund 90.000 Einwohnern plant die Stadt gemeinsam mit Schleswig-Holstein ein Gewerbegebiet auf einer bislang überwiegend landwirtschaftlich genutzten Fläche.

Wenn die Pläne realisiert werden, wächst in dieser Region das tägliche Verkehrsaufkommen erheblich. Wie es in einer Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des Rahlstedter CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Karl-Heinz Warnholz heißt, werden für die Stapelfelder Straße täglich zusätzliche 2500 Fahrten von der Landesgrenze bis zur Einmündung Großlohering und 2250 zusätzliche Fahrten von der Einmündung Großlohering bis zur Rahlstedter Straße angenommen.

Kein weiteres Verkehrsgutachten

Der Senat hält ein weiteres Verkehrsgutachten für die weiterführenden Straßen (u.a. Meiendorfer Straße, Alter Zollweg, Rahlstedter Bahnhofstraße, Scharbeutzer Straße) für nicht notwendig. Die Bereiche seien „nicht oder nur unwesentlich betroffen“.

Bürgerschaftsabgeordneter Karl-Heinz Warnholz kritisiert: „Die zusätzlichen verkehrlichen Belastungen der Gewerbegebiete durch Rahlstedt werden vom Senat nicht richtig eingeschätzt und bedürfen weiterer Untersuchungen.“ Das gemeinsam mit den Bürgern entwickelte Leitbild „Große Heide“ spiele für das Bebauungsplanvorhaben Rahlstedt 131 keine Rolle mehr. Hier hätten der Senat und das Bezirksamt Wandsbek verschiedene Ansichten, die geklärt werden müssten, so Warnholz.

Durch den Bebauungsplan mit der Bezeichnung Rahlstedt 131 sollen auf bislang überwiegend landwirtschaftlich genutzten Flächen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für neue Gewerbeflächen südlich und nordöstlich der Stapelfelder Straße geschaffen werden. Das Plangebiet ist Teil einer interkommunalen Gewerbegebietsentwicklung von Hamburg-Wandsbek und der Gemeinde Stapelfeld. Nach Senatsangaben soll durch das Projekt im „Grenzbereich“ zwischen dem Bezirk Wandsbek und der Gemeinde Stapelfeld im Kreis Stormarn eine gewerbliche Entwicklung ermöglicht werden.

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Richtig nett werden die LÜGEN, wenn in den Antworten des Senates behauptet wird, es gäbe keine Haselmäuse in dem Planungsgebiet:

Erfassung der Haselmaus (kein aktuelles Vorkommen ermittelt)

Dabei werden eben diese kleinen Tiere als dort lebend ausgerechnet in den vom Planungsbegünstigten Jebens finanzierten ‚Gutachten‘ ausdrücklich erwähnt.

Und Frau Jacob, die Planerin der ‚Großen Heide‘ hat sich sogar in Großlohe öffentlich beschwert, daß dort UNPROFESSIONELLE Menschen das Leben der dortigen Haselmäuse stören würden!

Wieviel müssen eigentlich unsere Senatoren und Scholz noch LÜGEN, um das von ihnen gewünschte Gewerbegebiet endlich durchdrücken zu können?

Und auch in Sachen Verkehr haben die uns bisher derart gnadenlos belogen, daß die berüchtigten Balken sich bogen.

Daß hier in der Kleinen Anfrage nun plötzlich die Zahlen der tatsächlichen Steigerung des Verkehrsaufkommens drastisch erhöht werden, zeigt den Umfang der LÜGEN, die man uns und den Stapelfeldern bisher aufgetischt hat!

7. Welche Grundlagen haben zur Einschätzung der zusätzlichen Fahrzeuge
in der Wohnstraße Wiesenredder (250) und der Hauptstraße Stapelfelder
Straße (180) geführt?
Die Angaben erfolgten auf der Grundlage einer Verkehrszählung und gutachterlichen Prognose. Für die Stapelfelder Straße werden gutachterlich nicht 180, sondern zusätzliche 2.500 Fahrten täglich von der Landesgrenze bis zur Einmündung Großlohering und 2.250 zusätzliche Fahrten von der Einmündung Großlohering bis zur Rahlstedter Straße angenommen.

Dazu kommen dann noch etwa 4 mal soviele LKWs für die neue Klärschlammverbrennungsanlage!

Wer, bitte, soll eigentlich all diesen professionellen Lügnern noch Glauben?

 

 

 
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Warum wird Dressel nicht Oberbürgermeister ?

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Tja, wenn man diesen Artikel aus dem MARKT so liest, muß man sich eine Zähre der Rührung vor soviel Familiensinn eines Andreas Dressel aus den Äuglein wischen.

Dabei hatte doch die Mopo noch kurz vorher Dressel als Favoriten gekührt, was er natürlich selbstredend auch so dachte, daß er der sei.

https://www.mopo.de/hamburg/politik/scholz-nachfolge-hallo–wir-sind-die-neuen-im-rathaus–29814924

So präsentierte er sich da:

Dressel-andy-und-birthe

Aber wie heißt es frei nach Wilhelm Busch: „Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt.“ Nun ja.

Zurück zum Artikel des MARKT:

Männo, ist das ein toller Kerl! Nur wegen seiner Familie verzichtet er auf diesen tollen Job und überläßt den einfach mal so seinem Parteikonkurrenten Peter Tschentscher!

Aber was steckt denn nun wirklich dahinter?

Der wahre Grund seiner Nicht-Nominierung zum Bürgermeister ist, daß er viel zu umstritten ist und im Verdacht der Korruption steht!

Da wäre die Sache mit dem erheblich überteuerten Grundstück in Volksdorf, das er für ein Flüchtlingslager aufgekauft hat.

Und da sind die Annahmen geldwerter Leistungen im Zusammenhang mit dem B-Plan Rahlstedt 131, denn auch er hat sich obwohl informiert nicht davon distanziert, daß das Bezirksamt Wandsbek sogenannte Gutachten sich vom Planungsbegüstigten Jebens hat bezahlen lassen und dieses auch noch ’normal‘ findet, obwohl das ‚Amt für interne Ermittlungen‘ dieses ausdrücklich untersagt!

So ein Mann als Oberbürgermeister in Hamburg wäre eine absolute Katastrophe gewesen.

Dazu kommt noch sein Äußeres: Das ewige Grinsen Dressels geht einem schon nach einer halben Stunde mit ihm im gleichen Zimmer derart auf den Senkel, daß es ziemlich grottig gewesen wäre, den ständig auf Fotos in den Zeitungen sehen zu müssen. Olaf war da schon schlimm genug, aber Dressel wäre nicht aushaltbar.

Allerdings ist er in dem Job eines FINANZSENATORS unter den Umständen der möglichen Korruption eigentlich ebenfalls untragbar.

Eigentlich ist dieser Herr IN JEDEM JOB untragbar, wenn man mich fragt.

 

Hier noch ein paar Gintergrundinformationen zum FALL DRESSEL:

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/03/14/tschuess-king-olaf-wir-werden-dich-nicht-vermissen/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/02/21/taeterliste-beim-umweltskandal-victoria-park/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/12/10/korruption-im-oeffentlichen-dienst-teil-2-aemterpatronage/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/05/15/korruption-in-hamburg-fortsetzung/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/01/27/luegengespinst-von-spd-und-gruenen/

 

 

Tschüß, King Olaf ! Wir werden dich nicht vermissen!

Wenn ich das Grinsen Olafs (links) sehe, kommt mir das Essen von vorgestern hoch. Mal ehrlich: Ich könnte gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen könnte, wenn ich den Kerl sehe!

Wenn Einer nicht weiß, was DEMOKRATIE ist, dann dieser Wicht!

scholz-und-steinmeier-ernennung-zum-finanzminister

Foto aus dem nachfolgenden Mopo-Artikel:

https://www.mopo.de/hamburg/politik/neues-amt-fuer-ex-buergermeister-hier-wird-olaf-scholz-zum-finanzminister-29867264

Der Mopo-Kommentator hat auch eine gemischte Bilanz:

https://www.mopo.de/hamburg/politik/durchwachsene-bilanz-scholz–abgang-ist-gut-fuer-hamburg-29846174

Für uns in Hamburg, die wir für unsere Rechte als Bürger kämpfen, ist das eine Trennung mit freuden.

Dieser Mann hält Korruption für normal, oder unterläßt es wenigstens, seine korrupten Untergebenen zur Ordnung zu rufen und sie ihrer Ämter zu verweisen.

Gott sei Dank wird wenigstens nicht der Schleimer und Geldverschwender Dressel sein Nachfolger, denn das wäre nun wirklich der Hamburger Supergau gewesen.

Ist TRANSPARENCY ebenfalls korrupt?

TranparencyInternational-Logo

Als nahezu letzte Hoffnung, Jemanden zu finden, der wirklich gegen die Korruption in Hamburg vorgehen könnte, habe ich die lokalen Vertreter angeschrieben.

DAS ist dabei herausgekommen und hat mich wirklich erschreckt!

 

Am 20.02.18, 12:30, „Jörn Napp“ <joern.napp@web.de> schrieb:

Liebe Leute von Transparency International im Bereich Hamburg und Schleswig-Holstein.
Ich möchte Sie unbedingt auf einen, meiner Meinung nach, sehr schweren Fall von Korruption hinweisen, der derzeit in Hamburg abläuft.
Im Zusammenhang mit dem B-Plan Rahlstedt 131 bzw. Stapelfeld 16 nimmt die Stadt in Person des Bezirksamtes Wandsbek GELDWERTE LEISTUNGEN in Form von Gutachten an, die vom PLANUNGSBEGÜNSTIGTEN finanziert wurden und immer noch werden.
In den Regeln des Hamburger Dezernates für interne Ermittlungen, runterzuladen auf www.hamburg.de, sind alle Annahmen von geldwerten Leistungen von Planungsbegünstigten strengstens untersagt!
Warum, versteht sich von selbst!
Der Planungsbegünstigte erwartet natürlich eine Gegenleistung.
Das Schlimme in unserem Fall ist, daß die Behörde diese Sache öffentlich zugibt und sie sogar als ’normal‘ bezeichnet, da man dadurch Steuergelder sparen kann! Meine Eingabe an die Bürgerschaft wurde diesbezüglich so beantwortet!
Als Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst, ist es verboten, eine Schachtel Pralinen anzunehmen, aber für die Bezirksämter gelten diese Regeln offensichtlich nicht.
Und, wie wir im Falle des Victoria-Parks sehen und erleben dürfen, ist die Planung schon beschlossen, obwohl die gesetzlichen Abfolgen keineswegs beendet sind.
Der ‚Letter of Intend‘ zeigt dieses auf drastische Weise!
Gewählte Parlamente, wie das Bezirksparlament in Wandsbek, werden einfach mal eben durch Anweisungen von oben entmachtet, oder EVOZIERT.
Das gilt sogar für die BÜRGERSCHAFT, wie man in der Obdachlosenzeitung ‚Hinz & Kunst‘ vom November 1916 nachlesen darf.
‚Warum diskutieren, wenn das Ergebnis schon vorher feststeht?‘ heißt es da sarkastisch.
So auch in unserem Fall!
Bürgerbeteiligung wird mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterbunden.
Das Ergebnis steht schon seit Jahren fest und wird mit allen Mitteln durchgedrückt!
Auch mit Korruption!
Die Vorschriften gelten nur für den Kleinen Mann, nicht aber für die Politiker ganz oben.
In der Nummer 2 des Jahres 2016 des Wirtschaftsförderungsmagazins WIR IM NORDEN wird sogar ganz öffentlich vorgeschlagen, die Rechte der Bürger drastisch einzuschränken, weil sie den wirtschaftlichen Planungen hinderlich sind!
Ich hänge Ihnen da ein paar Auszüge daraus ran. DAS ist ein OFFIZIELLES MAGANZIN der Stadt Hamburg!
Da ich weiß, daß Tranparency International gegen Korruption vorgeht, unser Dezernat dieses aber nicht tut, erwarte ich eine Anfrage beim Senat von Ihnen und ein öffentliches Statement.
Hier noch ein paar Links, wo Sie die entsprechenden Dokumente lesen können.
Alles basiert auf öffentlich zugänglichen Dokumenten oder eigenem Erleben. Alle Dokumente, zeitungsartikel etc. wurden verlinkt.
Bitte nehmen Sie diese Sachen sehr ernst, denn Transparency darf nicht so tun, als sei das eine Kleinigkeit oder vielleicht gar nicht existierend!
Gerade im Bausektor ist Korruption im Öffentlichen Dienst, wie man diversen Fachbüchern entnehmen muß, nicht die Ausnahme, sondern die Regel!
Mit freundlichen Grüßen und darauf hoffend, daß Transparency auf diesem Sektor aktiv wird.
Jörn Napp
Bachstückenring 5
22149 Hamburg
Tel: 01755825443
Gesendet: Dienstag, 13. März 2018 um 15:12 Uhr
Von: „Ulrike Fröhling“ <ufroehling@web.de>
An: „Jörn Napp“ <joern.napp@web.de>, „egionalgruppe TI“ <rg-hamburg@transparency.de>, wwodarg@transparency.de
Betreff: Aw: Korruption in Hamburg!
Sehr geehrter Herr Napp,
leider hatte mich nach meinem Urlaub die Grippe längere Zeit fest im Griff, deshalb komme ich erst heute dazu, Ihnen zu antworten.
Vielen Dank noch einmal für Ihre mail. Nach Durchsicht Ihrer Informationen muss ich Ihnen leider mitteilen, dass wir nicht wie von Ihnen gewünscht reagieren werden:  Wir haben uns ganz klare Regeln für unsere Arbeit gesetzt. Dazu gehört, dass wir keine Einzelfall-Verfolgung wahrnehmen, sondern uns ganz auf die strukturelle Bekämpfung von Korruption focussieren. Diesen Grundsatz finden Sie ausführlich erklärt auf unserer website unter dem o.a. link.
Eine für Ihr Anliegen mögliche Ansprechstelle wäre  das Dezernat Interne Ermittlungen, sind Sie dort schon einmal vorstellig geworden?
Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine andere Auskunft geben kann, hoffe aber, dass Sie für unsere grundsätzliche Haltung Verständnis haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Fröhling
Stv. Leitung Transparency Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein
An ufroehling@web.de
13.03.2018 um 15:30 Uhr
Liebe Frau Fröhling.

HIER geht es nicht um einen Einzelfall, sondern darum, daß die Behörden SYSTEMATISCH geldwerte Leistungen von Planungsbegünstigten annehmen, was nach den eigenen Regeln des Dezernats für interne Ermittlungen KORRUPTION ist. Die Mitglieder des Ortsamtes in Wandsbek haben diese Handlungsweise ÖFFENTLICH bestätigt! Nach einer Eingabe beim Senat wurde mir ebenfalls bestätigt, daß das NORMAL sei! Da fragt man sich, warum für unsere Behörden Korruption ’normal‘, für uns kleine Leute aber streng verboten ist.
Bei der DIE habe ich ebenfalls schon einen Antrag gestellt, aber nie eine Antwort bekommen!?
Auf der Seite www.hamburg.de unter D.I.E. können Sie sich diese Vorschriften runterladen.
Gerade die Annahme von geldwerten Leistungen, und ‚Gutachten‘, die vom Planungsbegünstigten finanziert wurden, sind solche‘, dürfen nicht angenommen werden, weil der Begünstigte dafür Gegenleistungen erwartet. Klar. Gilt aber offensichtlich nur für die kleinen Angestellten der Stadt, die noch nicht einmal eine Schachtel Pralinen annehmen oder ein belegtes Brötchen im Sitzen essen dürfen (kein Scherz!), sondern NUR im Stehen!
Ich hätte eigentlich von Transparency etwas mehr erwartet, denn wie heißt es in einer wissenschaftlichen Untersuchung über ‚Korruption im öffentlichen Dienst‘? „Nicht daß Sie denken, die Schwarzen Schafe würden nur vereinzelt in den Amtsstuben sitzen? NEIN, ganze Herden von ihnen bevölkern die Flure und Büros“! (Nicht ganz wörtlich zitiert, aber ich kann Ihnen gerne das Werk schicken).
Ich bin schon etwas erschüttert darüber, daß Korruption zwar gang und gebe ist, aber offensichtlich Niemand Interesse hat, diese zu bekämpfen.

Gruß
Jörn Napp

Oliver Schweim (GRÜNE), der LÜGNER !

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Tja, da regt sich Herr Oliver Schweim, der Vorsitzende der GRÜNEN im sogenannten Wandsbeker Bezirksparlament über den geplanten Abriß einiger Bürgerhäuser in Alt-Rahlstedt auf, weil dadurch erstens der Charakter des Stadtteils verloren ginge, zweitens aber auch durch die Neubauten noch mehr Fläche versiegelt würde!

Im Prinzip hätte dieser Mann ja recht, wenn er die Versiegelung beklagt, aber er ist gleichzeitig der gestandenste UNTERSTÜTZER der neuen Gewerbegebiete Victoria- und Minerva-Park, bei denen erheblich mehr Fläche versiegelt würde, und nicht nur das: Es würden auch noch viele seltene und gefährdete Tiere und Pflanzen vernichtet werden, zu denen auch die kleine Haselmaus gehört!

DAS findet dieser Mann völlig in Ordnung, da dort ja ’nur‘ Steine verlegt würden, die Wasser durchlassen und die Dächer der Gebäude so schick begrünt würden.

Über diesen Mist, den er und Kerstan absondern, habe ich schon reichlich Beiträge verfaßt. Diese zeigen, daß es den GRÜNEN, und damit natürlich auch Oliver Schweim, NUR UM DEN REINEN MACHTERHALT geht! NUR UM DIESEN!

Herr Schweim ist zwar politisch ’nur‘ für Hamburg und da für Rahlstedt zuständig, aber auch er weiß genau, daß Umweltprobleme nicht an der Landesgrenze halt machen! Sollte er wenigstens wissen.

Noch 2013, als er und die GRÜNEN in Hamburg in der Opposition waren, hat er diese Flächenversiegelung beim geplanten Victoria-Park bitterlich beklagt, und Aktionen seiner Partei gefordert, da hier UR-GRÜNE Forderungen in den Dreck getreten würden. JETZT unterstützt er diese Pläne plötzlich!?

https://gruenschnack.wordpress.com/2013/10/06/keine-neuen-grossen-gewerbegebiete/

Kann man eigentlich noch mehr LÜGEN? Kann man noch BIGOTTER sein? NEIN!

Auch ER weiß, daß diese beiden Gewerbegebiete schon schlimm genug sind, aber daß die Planungen zwischen Rahlstedt und Trittau bis hin zum Autobahndreieck Ost mit etwa 10.000.000 qm gehen.

Gerade wieder bestätigt durch den schleswig-holsteinischen Wirtschaftsminister!

Hier ein paar Beiträge dazu:

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/10/06/bigotterie-der-hamburger-gruenen-wegen-machterhalts-wandel-zur-beton-partei/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/03/03/die-altlasten-des-oliver-schweim-und-der-gruenen-in-wandsbek/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/01/13/oliver-schweim-nicht-in-den-bundestag/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/05/15/das-luegen-von-spd-und-gruenen-erreicht-einen-neuen-rekord/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/04/10/die-riesenluege-der-gruenen-vom-umweltschutz/