Es ist jetzt amtlich: Korruption ist KEINE Korruption !

 

KorruptionInDeutschland-BuergermeisterLandraete

Am 20. Juli des gesegneten Jahres 2017 hatte ich bei der D.I.E (Dezernat für interne Ermittlungen) eine Anzeige gegen den Leiter des Bezirksamtes Wandsbek wegen des Verdachts der Korruption gestellt.

Hier ist jetzt die amtliche Antwort, für die man sich ziemlich Zeit gelassen hat.

Und ich finde es schon erstaunlich, wie hier, so wie ich das sehe, das RECHT GEBEUGT wird!

Hier erst mal meine Original-Anzeige:

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/07/20/an-das-dezernat-fuer-interne-ermittlungen-d-i-e-korruptionsverdacht-gegen-herrn-ritzenhoff-leiter-des-ba-wandsbek/

Nach den eigenen Richtlinien des D.I.E., die man auf der Seite http://www.hamburg.de runterladen kann, ist das aber ein Fall von Korruption, da ja der Geldgeber (der Planungsbegünstigte) sich natürlich eine Gegenleistung davon verspricht!
Und gerade im Bereich BAU ist die Korruption bundesweit sehr weit verbreitet, wenn ich der Fachliteratur glauben darf!
In §11 des Baugesetzes sind zwar gewisse Beteiligungen an den Kosten erlaubt, aber dieses besagt, so wie ich das sehe, nur die Erstattung der Kosten, NACH Beendigung des Verfahrens! Es ist recht schwammig im Wortlaut.
 .
Es gab dann noch eine sogenannte ‚Globale Richtlinie‘ auf der Basis des §46 des Bezirksverwaltungsgesetzes, die eine solche Handlung erlaubte. Diese lief aber 2010 aus und wurde, soweit ich informiert bin, nicht verlängert!

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/09/22/beweis-hamburger-behoerden-agieren-undemokratisch-und-korrupt/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/09/15/hamburg-ist-nicht-korrupt-oder-eine-kraehe-hackt-der-anderen-kein-auge-aus/

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Es ist schon immer wieder erstaunlich, wie ein angeblich demokratisches System die Rechtslage, die meiner unwerten Meinung nach absolut klar ist, in ihre Richtung zu ihren Gunsten verbiegen kann!

Gerade der Gummi-Paragraf 11 des Baugesetzes ist da ein schönes Beispiel.

Immerhin stellen sie auch fest, daß eine Kostenbeteiligung erst NACH ABSCHLUSS DES VERFAHRENS erlaubt sei.

Hier aber blättert Herr Jebens schon fleißig während des laufenden Verfahrens Geld in die Kasse der Behörde!

Natürlich kann und muß der spätere Bauträger die entstandenen Kosten NACH dem Verfahren und einer Baugenehmigung übernehmen! Aber eben erst NACHHER! Denn, wie es in seriösen Untersuchungen über ‚Korruption im Öffentlichen Dienst‘ richtig heißt, erwartet JEDER Planungsbegünstigte, der schon mal ein paar Taler vorstreckt, zumal diese auch noch für sogenannte Gutachten sind, eine GEGENLEISTUNG! Versteht Jeder! Und diese besteht natürlich darin, daß sein Antrag durchgewunken wird, was immer da an Hürden sich aufbauen könnten. Zum Beispiel ein Haufen dummer und uninformierter Bürger!

Und ganz nebenbei: Wenn in Süd-Italien die Camorra auf ihre Kosten eine Brücke bauen läßt und der Staat dadurch steuern spart, wird das HIERZULANDE als Korruption belächelt.

Irgendwie habe ich das unruhige Gefühl, daß sich unsere Verwaltung von der in Süd-Italien nur unwesentlich unterscheidet.

Gerade suchte ich den Beschluß der Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau, die ja durchaus auch für unser Problem zuständig ist, um mir diesen Beschluß anzusehen. Der ist aber irgendwie nicht online zu bekommen! Sollte einer der geneigten Leser diesen besitzen, möge er ihn mir bitte zuschicken.

Dafür ist aber dieser kleine Artikel dazu insofern erleuchtend, als hier ZUM ERSTEN MAL das Un-Wort EVIOKATION angeführt wird, das man ja bei unserem Problem vermieden hat wie der Teufel das Weihwasser!

Man hat uns ja vorgehalten, daß das in unserem Fall eben KEINE Evokation sei, sondern NUR eine ANWEISUNG!

Das ist zwar das Gleiche, aber eben NUR aus unserer Sicht. Für unsere Senatoren und Beamten hört sich ANWEISUNG doch lange nicht so schlimm an, wie EVOKATION!

SenatskommissionFuerStadtentwicklungUndWohnungsbau

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