KORRUPTION IM ÖFFENTLICHEN DIENST Teil 2 – Ämterpatronage !

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Bei unserer Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg erschien 2009 folgende Powerpoint-Präsentation über Ämterpatronage, aus der die obige Seite stammt, die das Problem hervorragend umschreibt.

http://slideplayer.org/slide/10335251/

Der erste Teil meines Artikels über Korruption im Öffentlichen Dienst ist hier nachzulesen:

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/12/17/korruption-im-oeffentlichen-dienst/

Zunächst mal der Begriff  ‚ÄMTERPATRONAGE‘:

https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%84mterpatronage

Ämterpatronage bezeichnet die ungerechtfertigte Bevorzugung von Bewerbern bei der Besetzung von Ämtern und Positionen (vor allem im Öffentlichen Dienst oder im Wissenschaftsbetrieb) auf der Grundlage von Parteibuchwirtschaft, Weltanschauungen, Zugehörigkeit zu einer wissenschaftlichen Schule oder persönlichen Bekanntschaften (Verwandtschaft – siehe Nepotismus, Vereins- oder Verbindungskameradschaft) an Stelle einer Bestenauslese.

Der frühere deutsche Bundespräsident Richard von Weizsäcker schrieb dazu:

„Es sind die Parteien und ihre Fraktionen, die exklusiv über einen politischen Aufstieg oder Ausschluss entscheiden. Dabei pflegen sie eine tiefe Abneigung gegenüber jedwedem Seiteneinsteiger, es sei denn, sie versprechen sich von ihm einen unmittelbaren Zuwachs an Ansehen. Sie sichern durch Ämterpatronage ihren Einfluss bis tief hinein in die gesamte Gesellschaft. Treue Dienste werden mit Positionen aller Art belohnt. Stets bleibt für die Partei das Wichtigste der Weg zur Macht im Staat. Für den Einzelnen führt er über die Macht in der Partei. Innerparteiliche Meinungseinheit soll den Machtkampf stärken. Ein System von Belohnungen und Bestrafungen zielt auf größtmögliche Disziplin. Abweichler werden zur Ordnung gerufen.“

Ein gutes Beispiel für Ämterpatronage war die ‚Wieder-Wahl‘ von Herrn Ritzenhoff als Chef des Wandsbeker Bezirksamtes! Ich schrieb darüber.

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/02/24/die-wahl-farce-umthomas-ritzenhoff-als-neuer-bezirktsleiter-wandsbek/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/07/20/an-das-dezernat-fuer-interne-ermittlungen-d-i-e-korruptionsverdacht-gegen-herrn-ritzenhoff-leiter-des-ba-wandsbek/

Und es gibt noch einige weitere Beiträge zum Thema KORRUPTION, die übrigens ALLE bis heute nicht abgemahnt wurden! WARUM WOHL?

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/05/10/der-hamburger-spd-senat-stellt-sich-selber-korruptions-blankocheck-aus/

Das Thema aber ist seit langer Zeit ein immer wieder hochgebrachtes Topos, das uns allen beweist, das KORRUPTION IM ÖFFENTLICHEN DIENST keine Ausnahme, sondern DIE REGEL ist. Es ist keineswegs beschrängt auf Länder wie Italien, Rußland oder einige afrikanische Staaten! NEIN! Sie ist BEI UNS in Politik und Verwaltung die Regel!

Beim Victoria-Park werden völlig offen geldwerte Leistungen in Form vom Investor bezahlter ‚Gutachten‘ dankend entgegengenommen!

Auch über die Möglichlichkeiten einer strafrechtlichen Verfolgung haben sich schon Autoren Gedanken gemacht. Sie kommen aber, und die Erfahrungen des Bürgers zeigen das überdeutlich, zu dem Schluß, daß selbst bei üblen Vergehen kaum Bestrafungen erfolgen, solange der Mensch ein Parteibuch in der Tasche hat.

Aemterpatronage-Strafbarkeit

Wir hatten gerade das Beispiel mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Dressel (Einfügung vom 19.10.2018: Heute ist er FINANZSENATOR in Hamburg) in Volksdorf, bei dem selbst die BILD von SCHMU sprach. Und ‚Schmu‘ ist im Hochdeutschen KORRUPTION!

http://www.bild.de/regional/hamburg/fluechtlingsheim/schmu-um-fluechtlingsheim-51251094.bild.html

http://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg/senat-schmeisst-millionen-in-den-rachen-von-bauloewen-51447874.bild.html

Aber dieser Mann darf ungeschoren solche Sachen unter den fadenscheinigsten Argumenten machen, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden, aber sein Boß ist ja King Olaf mit dem gleichen Parteibuch in der Tasche! (Ergänzung vom 19.10.2018: Ja er wurde sogar BEFÖRDERT und Olaf ging als Finanzminister nach Berlin).

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/12/17/korruption-im-oeffentlichen-dienst/

In Stellungnahmen gegen meine Anfragen, auch an die Bürgerschaft, findet man die Annahme geldwerter Leistungen, auch wenn diese in solchen Fällen vom Amt für interne Ermittlungen untersagt sind, NORMAL, weil man damit STEUERGELDER SPAREN KANN! Danke!

 

Gerade bin ich auf ein wunderbares Beispiel gestoßen, wie man sich gegenseitig Ämter zuschustert, auch wenn man dabei einen erheblich dümmeren Menschen ins Amt befördert, als man eigentlich gefordert hat.

Der ehemalige Hamburger Universitätsprofessor Kemp schreibt über einen klassischen Fall der Ämterpatronage, und wie man Stellen mit gefälschten Ausschreibungen und Bewerbungen an Personen vergibt, die man im Amt haben will.

https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Kemp

Veröffentlicht wurde dieser Beitrag an der Universität Heidelberg 2013, ist also noch recht frisch! Da muß auch dem letzten Gläubigen an Demokratie und Sauberkeit in deutschen Ämtern schlecht werden!

Gerade im Fall des Victoria-Parks haben wir drastisch erlebt, wie Korruption bei und läuft. Eine lange Reihe Artikel von mir, alle auf Dokumenten basierend, zeigen das überdeutlich auf.

http://archiv.ub.uni-heidelberg.de/artdok/2161/1/Kemp2013.pdf

Hier ein paar Zitate aus der Schrift, die nicht nur genau die Situation beschreibt, sondern auch noch eine herrliche Portion Ironie beinhaltet, obwohl diese einem eigentlich im Hals stecken bleiben müßte!

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