Archiv für den Monat Juli 2017

Nachtrag zur MÜLLKIPPE !

GrosseHeide

Durch Zufall fiel mir diese Kleine Anfrage der FDP von 2014 auf, in der es um Altlasten im Bezirk Hamburg Nord, vor allem auf Kinderspielplätzen etc. ging.

Spannend dabei war, daß HIER vom Senat bestätigt wird, daß Bauschutt und Trümmerreste durchaus gefährlich sein können!

http://www.fdp-hamburg-nord.de/wp-content/uploads/2014/02/Altlasten.pdf

KleineAnfrageFDP-BauschuttGefaehrlich.png

Immerhin hat man von Seiten des Bezirksamtes oder der Politik (Herr Schünemann, SPD) immer strikt behauptet, von unserer Fläche ginge keinerlei Gefahr aus!

 

Hier etwas Information über Schadstoffe ganz allgemein:

http://www.imn.htwk-leipzig.de/~stich/Bilder_BU/II.III.pdf

 

King Olaf und DIE GRÜNEN: Mit allen Mitteln GEGEN die DEMOKRATIE!

Zur Einstimmung für G 20!

DIE G-20-POLONAISE

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kingolaf
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Die Botschaft: Für euch ist kein Platz bei unserem Gipfel. Das ist für Hamburg, diese freie, liberale Stadt, eine Schande.
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Wie wahr, wie wahr!
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Aber auch die GRÜNEN kriegen ihr Fett weg, denn sie sind DIREKT an diesen undemokratischen Handlungen beteiligt und natürlich MITSCHULDIG!
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Der G20-Gipfel  ist für die Grünen ein politischer Eiertanz. Bürgerschaftsabgeordnete und Senatoren ducken sich  angesichts der Demo-Verbotszone weg, umstrittene Polizeieinsätze gegen Protestcamps werden nur zaghaft kritisiert – wenn überhaupt. Die Linke spricht von einem „Totalausfall“, für die CDU ist  das Verhalten  „unanständig und scheinheilig“.
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Aber WIR von der Bürgerinitiative ‚Kein Rahlstedt 131‘ haben mit dieser Denkweise ja schon intensivste Erfahrungen gemacht
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Dieser Mann hat in seinem ganzen Dasein noch NIE etwas von DEMOKRATIE gehört!
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Frage eines Kindes: „Papi, was ist Demokratie? Ist das was zum Essen?“
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Gerade Olaf Scholz sonnt sich im ‚Glanze‘ all dieser Mächtigen und Verbrecher!
Er selber unterstützt auch in der Stadt eben diese und geht über Leichen, wenn sich die Bürger aufmüpfig erweisen, wie man gerade an dem aktuellen Artikel sehen kann, worin er sich über Anti-Bau-Initiativen beschwert!
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Er und seine Partei zusammen mit den GRÜNEN reden zwar ohne Pause über BÜRGERBETEILIGUNG, blocken diese aber umgehend mit allen Mitteln ab, wenn sie anfangen, unbequem zu werden!
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Darüber werde ich demnächst mal einen gesonderten Artikel schreiben, der sich mit STADTVERDICHTUNG und WIDERSTAND beschäftigt!
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Wie man in dieser Stadt mit Korruption und Geldbverschwendern umgeht, kann man HIER nachlesen!
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In der Zeitschrift der WIRTSCHAFTSFÖRDERER wird OFFEN ausgesprochen, was man von DEMOKRATIE und BÜRGERBETEILIGUNG hält!
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Die FDP-Fraktion Wandsbek nimmt offiziell Stellung zu den Plänen um den Victoria-Park, die Evokation und die Ablehnung des Bürgerbegehrens!

Victoriapark

 01.07.2017 um 19:39 Uhr

Von:Wieland Schinnenburg

 

Sehr geehrter Herr Napp,

ich beziehe mich auf unser eben geführtes Telefongespräch und übersende in der Anlage den einschlägigen Beschluss der FDP-Rahlstedt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wieland Schinnenburg MdHB

Vorsitzender des Bezirksverbandes Hamburg-Wandsbek

der Freien Demokratischen Partei (FDP)

Güntherstraße 94 – 22087 Hamburg

040/250 72 02

zaraschinnenburg@gmx.de

www.fdp-schinnenburg.de

 

JennyferDutschke-FDP-HH

Jennyfer Dutschke (Offizielles Foto der FDP HH)

 

Gewerbegebiet Viktoriapark und Evokation des Senats

Zum Gewerbegebiet „Viktoriapark“ und der Evokation des Planungsvorhabens durch den Senat erklärt Jennyfer Dutschke, Kreisvorsitzende der FDP Rahlstedt:

„Die FDP Rahlstedt sieht in der geplanten Entwicklung des Gewerbegebiets Viktoriapark die Möglichkeit, einen wichtigen Beitrag zur Deckung der hohen Gewerbeflächenbedarfe der Stadt zu leisten. Wir erkennen diese Verantwortung an und begrüßen deshalb grundsätzlich das Projekt.

Wir erwarten jedoch, dass bei den weiteren Planungen die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Vor allem müssen die Behörden ein adäquates Verkehrskonzept vorlegen, dass die Abwicklung der zusätzlichen Verkehre und den Schutz der Anwohner berücksichtigt. Erschließungs- und Baumaßnahmen müssen im Fall einer Realisierung zügig vorgenommen werden, um Anwohner nicht unnötigen Lärmbelastungen auszusetzen. Ausgleichsflächen sind im direkten Umfeld vorzuhalten und müssen die Kulturlandschaft in angemessener Form berücksichtigen.

Trotz dieser grundsätzlichen Unterstützung des Projektes verurteilen wir den wiederholten Eingriff des Senats in kommunale Angelegenheiten. Direkte Demokratie und Partizipation sind wichtige Errungenschaften unserer Demokratie. Dass der Senat die Angelegenheit evoziert, um ein Bürgerbegehren auszuhebeln, zeugt von schlechtem Stil und mangelndem Demokratieverständnis. Wir fordern eine adäquate Bürgerbeteiligung der Menschen vor Ort.“

 

Kommentar:

Natürlich  ist es nicht wirklich gut für uns, wenn sich die FDP positiv zu den Plänen um den Gewerbepark äußert, aber das war kaum anders zu erwarten von einer Partei, die immer und überall ein wirtschaftliches Wachstum propagiert.

Aber immerhin nimmt Frau Dutschke zu den Verkehrsmaßnahmen Stellung und ebenfalls zur Evokation (vor Allem nennt sie es auch EVOKATION, was die sogenannte ‚Anweisung‘ natürlich ist) und der damit verbundenen Unterdrückung unseres Bürgerbegehrens. Da ist es schon gut, wenn in der Bürgerschaft mal Jemand dieses deutlich anspricht und kritisiert.

In meinem Telefongespräch mit Herrn Schinnenburg, der selber auch in der Bürgerschaft sitzt, haben wir uns auch über die Kleine Anfrage der FDP bezüglich der freien Gewerbeflächen unterhalten, und er war, wenn ich das richtig verstanden habe, ebenfalls der Meinung, daß man zuerst mal diese nutzen sollte, genauso wie verseuchte Flächen, die dann natürlich vorher gereinigt werden müßten, bevor man Landschaftsschutzgebiete platt macht.

Und auch das gerade vorgelegte ‚Verkehrsgutachten‘ fand er nicht wirklich überzeugend mit seinen vorgeschlagenen Lösungen.

Hierzu noch einmal mein kleiner Bericht über die Ortsbesichtigung mit der Liberalen Fraktionsgemeinschaft Wandsbek:

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/06/18/fdp-fraktion-wandsbek-ortstermin-victoria-park/