Die FDP-Fraktion Wandsbek nimmt offiziell Stellung zu den Plänen um den Victoria-Park, die Evokation und die Ablehnung des Bürgerbegehrens!

Victoriapark

 01.07.2017 um 19:39 Uhr

Von:Wieland Schinnenburg

 

Sehr geehrter Herr Napp,

ich beziehe mich auf unser eben geführtes Telefongespräch und übersende in der Anlage den einschlägigen Beschluss der FDP-Rahlstedt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wieland Schinnenburg MdHB

Vorsitzender des Bezirksverbandes Hamburg-Wandsbek

der Freien Demokratischen Partei (FDP)

Güntherstraße 94 – 22087 Hamburg

040/250 72 02

zaraschinnenburg@gmx.de

www.fdp-schinnenburg.de

 

JennyferDutschke-FDP-HH

Jennyfer Dutschke (Offizielles Foto der FDP HH)

 

Gewerbegebiet Viktoriapark und Evokation des Senats

Zum Gewerbegebiet „Viktoriapark“ und der Evokation des Planungsvorhabens durch den Senat erklärt Jennyfer Dutschke, Kreisvorsitzende der FDP Rahlstedt:

„Die FDP Rahlstedt sieht in der geplanten Entwicklung des Gewerbegebiets Viktoriapark die Möglichkeit, einen wichtigen Beitrag zur Deckung der hohen Gewerbeflächenbedarfe der Stadt zu leisten. Wir erkennen diese Verantwortung an und begrüßen deshalb grundsätzlich das Projekt.

Wir erwarten jedoch, dass bei den weiteren Planungen die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Vor allem müssen die Behörden ein adäquates Verkehrskonzept vorlegen, dass die Abwicklung der zusätzlichen Verkehre und den Schutz der Anwohner berücksichtigt. Erschließungs- und Baumaßnahmen müssen im Fall einer Realisierung zügig vorgenommen werden, um Anwohner nicht unnötigen Lärmbelastungen auszusetzen. Ausgleichsflächen sind im direkten Umfeld vorzuhalten und müssen die Kulturlandschaft in angemessener Form berücksichtigen.

Trotz dieser grundsätzlichen Unterstützung des Projektes verurteilen wir den wiederholten Eingriff des Senats in kommunale Angelegenheiten. Direkte Demokratie und Partizipation sind wichtige Errungenschaften unserer Demokratie. Dass der Senat die Angelegenheit evoziert, um ein Bürgerbegehren auszuhebeln, zeugt von schlechtem Stil und mangelndem Demokratieverständnis. Wir fordern eine adäquate Bürgerbeteiligung der Menschen vor Ort.“

 

Kommentar:

Natürlich  ist es nicht wirklich gut für uns, wenn sich die FDP positiv zu den Plänen um den Gewerbepark äußert, aber das war kaum anders zu erwarten von einer Partei, die immer und überall ein wirtschaftliches Wachstum propagiert.

Aber immerhin nimmt Frau Dutschke zu den Verkehrsmaßnahmen Stellung und ebenfalls zur Evokation (vor Allem nennt sie es auch EVOKATION, was die sogenannte ‚Anweisung‘ natürlich ist) und der damit verbundenen Unterdrückung unseres Bürgerbegehrens. Da ist es schon gut, wenn in der Bürgerschaft mal Jemand dieses deutlich anspricht und kritisiert.

In meinem Telefongespräch mit Herrn Schinnenburg, der selber auch in der Bürgerschaft sitzt, haben wir uns auch über die Kleine Anfrage der FDP bezüglich der freien Gewerbeflächen unterhalten, und er war, wenn ich das richtig verstanden habe, ebenfalls der Meinung, daß man zuerst mal diese nutzen sollte, genauso wie verseuchte Flächen, die dann natürlich vorher gereinigt werden müßten, bevor man Landschaftsschutzgebiete platt macht.

Und auch das gerade vorgelegte ‚Verkehrsgutachten‘ fand er nicht wirklich überzeugend mit seinen vorgeschlagenen Lösungen.

Hierzu noch einmal mein kleiner Bericht über die Ortsbesichtigung mit der Liberalen Fraktionsgemeinschaft Wandsbek:

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/06/18/fdp-fraktion-wandsbek-ortstermin-victoria-park/

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