Das Verwaltungsgerichtsverfahren – Teil 2

hamburg-verwaltungsgericht

Nachdem ja das Verwaltungsgericht noch mal ein paar neue Gründe für meinen Antrag zusätzlich eingefordert hatte, habe ich denen dieses Schreiben unten geschickt. Als Anlage gab es dann noch ein paar Fotos des zu zerstörenden Gebietes, der dortigen Natur und des Merkurparks, der ja als Vorbild dienen soll.

Und heute bekam ich dann einen weiteren Brief des Gerichtes, der mir die Stellungnahme der Rechtsabteilung des Bezirksamtes Wandsbek zukommen ließ.

Das zeigt uns immerhin schon mal Eines: Der zuständige Richter hat diese Forderung nicht gleich zu den berüchtigten Akten gelegt, sondern wohl für würdig befunden, ordentlich behandelt zu werden. Das gibt ein wenig Hoffnung, da in völlig aussichtslosen Fällen dieses eigentlich auch vom Gericht sofort mitgeteilt wird.

Ob es zu einer tatsächlichen Verhandlung kommen wird, weiß ich natürlich noch nicht, aber immerhin hatte das BA ziemlich viel zu tun, um sich eine Antwort aus den Fingern zu saugen.

Die ersten Handlungen kann man über die Links noch einmal nachlesen.

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/06/01/antrag-beim-verwaltungsgericht-hamburg-auf-eine-anordnung-zum-vollstaendigen-stopp-der-planungen-von-rahlstedt-131/

https://antivictoriapark.wordpress.com/?s=Antraghttps://antivictoriapark.wordpress.com/2017/06/13/verwaltungsgericht-hamburg-erste-reaktion/

Hier erst einmal meine weitere Begründung.

WeitereBegruendung130617-1

WeitereBegruendung130617-2

Und hier nun die Stellungsnahme des Bezirksamtes Wandsbek, die natürlich händeringend versuchen, mir jedwedes Recht zu einem solchen Antrag abzusprechen.

Von einem AARHUS-ABKOMMEN hat der Beamte offenbar noch nie in seinem Rechtsdasein etwas gehört. Allerdings kann ich das nachvollziehen, da ja selbst GREENPEACE Hamburg auch noch nie etwas davon gehört hatte. Jedenfalls die Person, mit der ich etwas länger telefonierte.

Besonders schön finde ich die Begründung zu dem Gutachten und dessen Finanzierung ganz am Ende.

Aber auch die Meinung, ich hätte keinen Grund, eine Gefährdung für mich und meine Rechte zu sehen, ist unterhaltsam. Wahrscheinlich muß dafür dann erst einmal alles platt gemacht worden sein.

Ansonsten muß ich mich jetzt mal näher mit diesem Schreiben befassen, um dann zu antworten, fals dem Richter meine nachgereichte Begründung nicht ausreichen sollte.

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2 Gedanken zu “Das Verwaltungsgerichtsverfahren – Teil 2

  1. Im Bplanverfahren, dh nach der vom Gericht beschriebenen „Einleitung“, werden wir konkret nach kritischer Prüfung der umfangreich auch zum Naturschutz vorzulegenden Gutachten wie erwünscht fachlich begründet Und kritisch geprüft eingreifen und bei Bedarf, dh nach falscher umweltprüfung der sich aus den Planungen ergebenen Auswirkungen etc. bei Bedarf klagen müssen! Vorerst gibt es dafür die im Bplanverfahren vorgesehen Betriligungsprozesses, dies spätestens zur öffentlichen Auslegung!
    Also viel zu tun… also ich wäre dabei!
    Gruß MK

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    1. Dazu darf aber keinesfalls die Farce von TOLLERORT gehören.
      Wenn die Herrschaften dann irgendwann einmal die Planungen tatsächlich öffentlich auslegen, kann man natürlich seine Einwendungen anbringen.

      Es wird uns ja derzeit vorgegaukelt, die Bürger würden an den Entscheidungen beteiligt, was selbstredend keinesfalls der Fall ist.

      Klar: „Es gibt viel zu tun. Packen wir es an!“

      Die Frage ist nur: MIT WEM?

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