Antrag beim Verwaltungsgericht Hamburg auf eine Anordnung zum vollständigen Stopp der Planungen von Rahlstedt 131!

Erlass einer einstweiligen Anordnung

Begruendung1

Begruendung2

Begruendung3

Dazu meine heutige Presserklärung:

PRESSEERKLÄRUNG

Hamburg, den 01. Juni 2017

Ich, Jörn Napp, einer der Vertrauenspersonen der Bürgerinitiative ‚Kein Rahlstedt 131‘, habe heute beim Verwaltungsgericht Hamburg einen Antrag auf eine Einstweilige Anordnung zum vorläufigen vollständigen Stopp des Bebauungsplanes ‚Rahlstedt 131‘ gestellt.

Diese Anordnung soll an den Ersten Bürgermeister der Stadt Hamburg Olaf Scholz, der dadurch Vorsitzender des Senats ist, und den Senator Horch des BWVI gehen.

Da der Senat diese Planungen per Anordnung (Evokation) an sich gezogen hat und damit alle demokratischen Institutionen außer Kraft gesetzt hat, liegen die Planungen jetzt federführend bei der BWVI. Deshalb sind diese Personen angesprochen.

Auszug dazu aus einer amtlichen Mail vom 14.10.2016 an mich:

 „ich möchte Sie hiermit in Kenntnis setzen, dass das Bezirksamt Wandsbek am Do. 13.10.2016 darüber informiert wurde, dass der Senat beschlossen hat, das Bezirksamt Wandsbek anzuweisen, das Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 131 mit dem Ziel einer gewerblichen Ausweisung zügig durchzuführen und den Bebauungsplan unter Beachtung des Abwägungsgebots festzustellen. …“

Selbst die Bürgerschaft hat jetzt kein Stimmrecht mehr!

Aus diesem Grund wurde auch unser Bürgerbegehren abgewiesen, weil der Bezirk nicht mehr zuständig ist.

Der Grund ist, dass der Senat diesen Plan, obwohl wirtschaftlich keinesfalls notwendig (durch einige Dokumente belegt), im Rahmen der Planungen für die Metropolregion Hamburg unter allen Umständen als ‚Leuchtturmprojekt‘ durchziehen möchte, um damit die rechtlichen Grundlagen für weitere solche interkommunalen Gewerbegebiete zu legen.

Dazu wurden Gutachten erstellt, die keinesfalls unabhängig und neutral sind, da sie von Vertragsfirmen erstellt werden, die immer das passende ‚Gefälligkeitsgutachten‘ erstellen, die immer zu dem vorgegebenen Ergebnis kommen, Außerdem wurden sie auch zu allem Überfluss vom Planungsbegünstigten Jebens bezahlt! Das alleine ist schon, wenn man die Vorschriften für die Annahme geldwerter Leistungen durch städtische Institutionen nimmt, aus der Sicht des Dezernats für interne Ermittlungen (DIE) ein Fall von Korruption.

Die Unsinnigkeit dieser Arbeiten zeigte sich gerade wieder am 30.5. bei der Vorstellung des neuen Verkehrsgutachtens in Rahlstedt. Diese werden immer abwechselnd von den Firmen ARGUS und WfW / NordConsult erstellt! Und es wurden auch hier viele kritische Teile gar nicht erst berücksichtigt, wie das Problem der Schleichwege (in Großlohe der Wiesenredder) oder die Lärmentwicklung, die heute schon sowohl an der Sieker Landstraße als auch an der Stapelfelder Straße grenzwertig ist.

Der Senat will diese Planungen bis spätestens Januar 2018 abschließen, um mit den Bauarbeiten zügig beginnen zu können.

Der Antrag geht also dahin, dass die Planungen zunächst vollständig gestoppt und dann wirklich vertrauenswürdige und unabhängige Gutachten erstellt werden, zum Beispiel durch die Berliner Einrichtung UfU!

Außerdem sollte die Floskel ‚Bürgerbeteiligung‘, die alle handelnden Personen gerne im Mund führen, auch tatsächlich als eine solche gehandhabt werden, denn bisher beschränkt sich die darauf, uns die Sachen anzuhören und ‚Vorschläge‘ zu machen, auf die wir kein Recht zur Umsetzung haben. Wir dienen also, genau wie diese Gutachten, nur als rechtliches Feigenblatt.

MfG

Jörn Napp

Bachstückenring 5

22149 Hamburg

Tel: 01755825443

Advertisements

2 Gedanken zu “Antrag beim Verwaltungsgericht Hamburg auf eine Anordnung zum vollständigen Stopp der Planungen von Rahlstedt 131!

    1. Danke! Wenn das nichts wird, dann gibt es umgehend eine Klage unter der Flagge das Aarhus-Abkommens.
      Dabei könnte das sogar Rechtsgeschichte schreiben, denn meines Wissens nach, hat noch keine Einzelperson in der ganzen EU unter diesem Abkommen geklagt!

      Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s