Gibt es einen ZWERGENAUFSTAND der BEZIRKSVERSAMMLUNG WANDSBEK gegen den Senat?

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Ich berichte dies gesondert vom Beitrages über Wysockis Veranstaltung gestern abend, da es schon eine SONDERMELDUNG wert ist!

Der Wandsbeker CDU-Abgeordnete Weiske stellte neben der Kritik an den Verkehrsplanungen wörtlich fest (er berichete ausführlich über die tatsächlichen Verkehrszahlen):

„Das liegt daran, daß die Gemeinde Stapelfeld an dem ganzen Planungskonzept beteiligt ist. Der Bürgermeister und auch die Gemeindevertreter sitzen dort im Lenkungsausschuß. Von Rahlstedt sitzt (da) KEINER! … (unverständlich) wird gesagt, die Bevölkerung wird beteilgt. Die Bevölkerung ist zur Beratung hinzugezogen worden. Der Planungsausschuß kann überhaupt nichts bestimmen. Er kann ‚ja‘ sagen oder ’nein‘ sagen. Das interessiert keinen Menschen, weil die Planungshoheit der Senat hat. Einzig und allein den Gewerbepark verhindern kann die Bürgerschaft. Die kann ihr Vetum einsetzen und sagen: ‚Nein, das macht ihr nicht.‘ Die Bezirksversammlung ist NICHT an diesem Verfahren beteiligt, ansonsten hätte man einem Bürgerbegehren zustimmen müssen. Das ist aber abgelehnt worden. Nur das zur Kenntnis.“

Da er mich leider aufforderte, das Sprachprotokoll einzustellen, kann ich den Rest nur inhaltlich widergeben:

„DESHALB hat sich die Bezirksversammlung entschlossen, nicht mehr bei diesem Thema mitzuarbeiten!“

OK, die Bezirksversammlung hatte AUF EIGENEN WUNSCH diese Evozierung gefordert, indem die Mehrheit aus SPD und GRÜNEN den Senat zu dieser Handlung augefordert hatten, aber es könnte ja sein, daß denen (vor allem wohl den GRÜNEN) inzwischen aufgegangen sei, daß ein solches Verhalten nicht gerade wahlfördernd sein würde!

Ein weiteres Indiz dafür ist, daß es ausgerechnet die GRÜNEN in Wandsbek waren, die eine GROSSE ANFRAGE in Sachen ‚Ausgleichsflächen‘ gestartet haben, deren Antworten allerdings noch ausstehen.

Tja, es wäre nun spannend zu erfahren, was da eigentlich vorgefallen ist und ob es tatsächlich zu diesen Votum gekommen ist? Und wenn ja, WER das eingeleitet hat, WER dafür und WER dagegen gestimmt hat?

Aber wahrscheinlich ist das in einer NICHT ÖFFENTLICHEN SITZUNG geschehen.

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