Der Hamburger SPD-Senat stellt sich selber Korruptions-Blankocheck aus!

Ich möchte diesem Beitrag noch einmal einen Auszug aus der Webseite der Vereinigung ‚Pro Honore‘ – ‚Für die Ehre‘ – voransetzen. DAS ist eine Vereinigung von EHRBAREN KAUFLEUTEN, die Bestechung aller Arten grundsätzlich ablehnt!

Besonders zu beachten sind die letzten Sätze dieses Beitrages!

ProHonore-Bestechlichkeit-Stand0417

Das EVOKATIONSRECHT und der § 46 des Bezirksverwaltungsgesetzes SIND das ERMÄCHTIGUNGSGESETZ DES HAMBURGER STAATES!

Ich möchte das mal so bezeichnen, denn es hat für mich den Anschein, als könne man mit diesen beiden Sachen eigentlich JEDWEDE DEMOKRATISCHE BEWEGUNG AUSHEBELN! SOGAR DIE RECHTE DER GEWÄHLTEN PARLAMENTE!

Zum eigentlichen Beitrag:

Auf der Seite http://www.hamburg.de unter dem Suchbegriff ‚Dezernat für Interne Ermittlungen‘ (Antikorruption) kann man sich die Regeln runterladen, die uns Allen erklären WER, WANN und WIE irgendwelche Zuwendungen, sei es in bar oder als ‚geldwerte Leistungen‘ annehmen darf!

http://www.hamburg.de/contentblob/4104534/5fc45cf4681139514ca7c5065821e041/data/rahmenrichtlinie-spenden-sponsoring-schenkungen.pdf

Alles Andere ist Korruption, denn sonst würde es wohl kaum auf dieser speziellen Seite zu finden sein!

Screenshot (1453)

Das Ganze ist für JEDEN verständlich, da ein Mensch, der selber durch Planungen begünstig wäre, durch solche ZUWENDUNGEN natürlich das Votum der Planungsinstitution ZU SEINEN GUNSTEN fördern möchte.

OK, im Falle dieser Richtlinie könnte man ja behaupten, das sei NUR für Sponsoring oder Schenkungen gemeint, aber das sehe ich klar anders, denn die Sätze sind da eindeutig!

Im Falle des B-Plans ‚Rahlstedt 131‘ sind die Bezirksversammlung Wandsbek (theoretisch jedenfalls) und deren verschiedene Ausschüsse wie Hauptausschuß,  Bauplanungsausschuß oder Planungsausschuß für den Verlauf und die parlamentarischen Grundlagen zuständig. Dazu kommen dann noch Regionalausschüsse zB für Rahlstedt.

Die Bezirksversammlung Wandsbek (gewählt von den Bürgern) wird durch das Bezirksamt Wandsbek unterstützt bzw. beeinflußt! Ich persönlich gehe sogar soweit zu behaupten, daß diese ‚Versammlung‘ KEINERLEI tatsächliches freies Abstimmungs- und damit auch ABLEHNUNGSRECHT hat! Das BA gibt die Linie des ABSTIMMUNGSERGEBNISSES vor! Im Zweifelsfall, sollte es da unverhofft auftretende Probleme geben, entmachtet der Senat auch dieses BA mal eben so!

Dieses ‚Parlament‘ kann während der Planungen nach Abwägung (was immer das heißen soll?) THEORETISCH sogar diese Vorhaben ABLEHNEN! Ohne diese Möglichkeit wäre ja so eine Truppe völlig unnötig und zudem extrem UNDEMOKRATISCH! DAS wurde uns zum Beispiel von Herrn Wysocki mal in Großlohe des Längeren erklärt. Er war damals der Meinung, wir hätten keinerlei Vorstellungen von ‚demokratischen Zusammenhängen‘!

WIE DEMOKRATISCH diese Zusammenhänge dann in der Realität sind, wurde uns drastisch vor Augen geführt, als der Senat unter der Führung von Olaf Scholz diesen Plan EVOZIERTE und damit jede weitere demokratische Möglichkeit einer Ablehnung von vornherein abwürgte.

WARUM? Unter eigentlich ALLEN Regierungen Hamburgs wurde schon etwa ab 2004 ein erstes interkommunales Gewerbegebiet zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein geplant (Entwicklung der Metropolregion Hamburg). Die Wirtschaftsfördergesellschaften dieser Bundesländer hatten diese Planungen dann spätestens 2010 abgesegnet und damit, mit dem Segen der jeweiligen Regierungen, den Weg bereitet, der nun endlich konsequent durchgesetzt werden soll! Egal, was es kostet! Für die Wirtschaft, Immobilienhaie und Spekulanten, aber GEGEN die Interessen der Bürger und der Natur!

Von DA an gab es für das Bezirksparlament Wandsbek nur noch die Möglichkeit ZUZUSTIMMEN! Wirklich extrem demokratisch!

Aber darüber habe ich schon des Längeren geschrieben.

Nun hat auf der letzten Sitzung des Bauausschusses am 4.4.2017 der Beamte des BAs Wandsbek Mehnke verkündet, daß das dort vorgestellte ‚Verkehrsgutachten‘ vom Planungsbegünstigten Jebens bezahlt worden sei!

Daraufhin habe ich denen vorgeworfen, daß es sich hierbei, so wie ich das sehe, um KORRUPTION handeln würde.

Ich habe darüber mehrere Beiträge geschrieben, und bleibe bei meiner Überzeugung.

Da es, wie ich hörte, eine Anzeige gegen das BA Wandsbek wegen Korruption geben soll (nicht von mir!), zu der man bei der nächsten Verkehrs-ÖPD (am 30.5.2017) Stellung nehmen will, habe ich mal weiter geforscht, was man uns denn da zu diesem Thema antworten wird, denn irgendein Schlupfloch werden die sich schon offengehalten haben. Und wie wir es ja auch bei anderen tollen Vorschriften, zum Beispiel beim Schutz der Natur oder allgemeiner Bauvorschriften kennengelernt haben, gibt es tatsächlich, so wie es den Anschein hat, eine Möglichkeit, sich herausreden zu können, was allerdings aus meiner Sicht die Sache keinesfalls besser macht!

IM GEGENTEIL! Die Angelegenheit wird dadurch eher verschlimmert, denn es sieht so aus, als habe der Senat, damals noch unter dem Oberbürgermeister Orthwin Runde (SPD), sich für diese Art der Korruption selber die rechtliche ABSOLUTION ausgestellt! Das geschah im seligen Jahr 2000! Genauer am 31.10.2000! Sie wurde dann allerding unter (K)Ole von Beust 2006 (CDU) noch einmal runderneuert!

Offenbar brauchte man schon damals eine Möglichkeit, nahezu alle Vorschriften bezüglich von B-Plänen umgehen zu können!?

Und da ja auch die Stadt den einen oder anderen Rechtsverdreher im Dienst hat, kam man auf die glorreiche Idee, DIESEN wirklich wahnsinnig demokratischen Paragraphen zu nutzen! Auch hier war der SENAT, wie im Falle der Evokation von Rahlstedt 131, maßgeblicher Durchsetzer!

NOCH MEHR RECHTLICHES GUMMI GEHT NUN WIRKLICH NICHT MEHR!

Bezirksverwaltungsgesetz

§ 46  Globalrichtlinien

(1)       Der Erlass von Globalrichtlinien ist dem Senat vorbehalten. Globalrichtlinien sind ausfüllungsfähige und -bedürftige Vorgaben für die Umsetzung von politischen Zielen und Programmen in Angelegenheiten, in denen keine Rechtsvorschriften vorhanden sind oder in denen auf Grund der maßgeblichen Rechtsvorschriften ein Entscheidungsspielraum besteht, in dem örtliche Belange Berücksichtigung finden müssen oder dürfen. Die Bezirksämter und die Bezirksversammlungen sind bei der Aufgabenerledigung an die Globalrichtlinien gebunden.

(2)       Vor dem Beschluss des Senats über den Erlass einer Globalrichtlinie gibt die zuständige Fachbehörde den Bezirksversammlungen und den Bezirksamtsleitungen Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Senat berücksichtigt diese Stellungnahmen.

Auf diesen Paragraphen bin ich gestoßen, als ich bei meiner Recherche zufällig auf den Jahresbericht des Hamburger Rechnungshofes von 2009 stieß, wo ich folgende Bemerkungen fand:

Jahresbericht2009-AbschnittEinleitung-GlobalRichtlinie

Jahresbericht2009-Abschnitt182-GlobalRichtlinie

Hier dieser Paragraph 11 des BauGB.

BauGB-§11StaedtebaulicherVertrag

Dazu möchte ich bemerken, daß man eventuell, bei einem POSITIVEN BESCHEID dem Begünstigten die Planungskosten in Rechnung stellen könnte, aber wenn man dieses schon VOR Beginn des B-Planes tut, dann signalisiert man dem Begünstigten von Anfang an (vielleicht gab es ja sowieso schon Vorababsprachen?), daß die Planungen AUF JEDENFALL in seinem Sinne beendet würden! Auch das ist ein wirklich untragbares Verhalten, wenn es denn so wäre. Vor allem würde es alle Arbeiten der gewählten Bürgervertreter ad absurdum führen!

Wieder zurück zum Jahresbericht 2009:

Jahresbericht2009-Abschnitt183-GlobalRichtlinie

Tja, wenn man keine gültigen Vorschriften hat, schafft man sich eben GUMMIPARAGRAPHEN unter denen man nahezu ALLES unterbringen kann, was man gerade so braucht!

Hier können wir eben diese Globalrichtlinie selber noch einmal nachlesen! Da finden wir auch vertragliche Anhänge, die die Beteiligten unterzeichnen müssen.

Globalrichtlinie des Senats zur ‚Kostenbeteiligung in der Bauleitplanung‘:

http://www.hamburg.de/contentblob/86086/9318ff97e65f2156a1ab41a5bf4e930d/data/kostenbeteiligung-bauleitplanung.pdf;jsessionid=AE247A6BDC937A2A74CEBE796FFF3867.liveWorker2

Wenn ich mir das da so durchlese, scheint mir das Alles NUR FÜR WOHNUNGSBAU zu gelten! Von irgendwelchen Gewerbegebieten konnte ich nichts entdecken!? Aber da wird man sicherlich auch was dran interprätieren können!

Da das Ganze allerdings ein ziemlich umfangreiches Papier ist, hier nur ein paar Auszüge:

GR-Verfahrensverlauf

GR1-Anwendung

GR2-Regelungen

GR-Aenderungsmoeglichkeit

Und hier kommen jetzt die netten Abschnitte zur Übernehme der Gutachterkosten durch den Begünstigten:

GR-KostenFachgutachten

GR-VomBeguenstigtenUebernommeneKosten

Um sich den Anschein eine irgendwie demokratischen Grundlage zu erhalten, hat die Stadt im Kleingedruckten die Möglichkeit einer Ablehnung des B-Planes durch die zuständigen Gremien nicht ausgeschlossen, damit der Begünstigte keinen Schadenersatz fordern kann.

In unserem Fall aber wurde die ‚Möglichkeit‘ durch die EVOZIERUNG des B-Planes von vornherein ausgeschlossen!

GR-UnverbindlichkeitserklaerungDerStadt

Fazit:

Wie immer finden wir zu unserem Erstaunen, daß sich die Ersteller der Gesetze und Vorschriften letztlich zur UMGEHUNG eben dieser Vorschriften ein Schlupfloch gelassen haben, auf das sie sich dann, wenn Kritik aufkommt, berufen!

Rechtlich gesehen, würden sie damit sicherlich durchkommen, aber beim Verständnis von DEMOKRATIE hilft das dem Bürger keinesfalls weiter! Sein Vertrauen in die Politik oder in die Verwaltung wird dadurch nur weiter untergraben, da man immer feststellen muß, daß DIE DA OBEN letztlich machen können, was sie wollen!

Daß damit den Nazis oder auch nur den Politverdrossenen freiwillig massenweise Munition geliefert wird, werden die Verantwortlichen natürlich strikt von sich weisen!

AMEN!

Ergänzung:

Was ist eigentlich nach Hamburger Vorstellungen eine ‚Globale Richtlinie‘?

http://www.hamburg.de/globalrichtlinien/

Hier gibt es alte und neue Globale Richtlinien, da 2006 das Bezirksverwaltungsgesetz drastisch erneuert wurde.

Die neuen sind also NACH 2006 und die alten VOR 2006. DAZU sollte also unser Machtergreifungsgesetz zur Mitfinanzierung kommen.

Hier die ’neuen‘ Richtlinien:

NeueGlobalrichtlinienNACH2006

Und hier die ‚alten‘:

AlteGlobalrichtlinenVor2006

Da gibt es ja, was passen könnte, was wir uns dann mal ansehen wollen.

http://www.hamburg.de/contentblob/86072/a1401d811b9df625bf84f521e60ea39e/data/bauleit-landschaftsplanung.pdf

http://www.hamburg.de/contentblob/86062/e545cc8fca448f4afbfcff9fbd3393ca/data/anlage-3-bauleitplanung.pdf

http://www.hamburg.de/contentblob/86060/f8bdb15f60206ad40560780fc77fe62e/data/anlage-3-1-bauleitplanung.pdf

http://www.hamburg.de/contentblob/86058/47cdbd90ac8f7cb0603d1ef0d07afa8f/data/anlage-4-bauleitplanung.pdf

DAS sind die derzeit zwar abgelaufenen, aber immer noch genutzten Globalrichtlinien, die für unseren Fall eine Bedeutung haben!

Die Richtlinie zur Heranziehung des Planungsbegünstigten zur Mitfinanzierung der B-Pläne wird HIER (Stand vom 10.5.2017) NIRGENDS aufgeführt, sollte demnach also nicht mehr gültig sein!

UNSERE GR ist also nicht mehr in Benutzung, zumal sie offiziell schon 2010 abgelaufen ist!

http://www.hamburg.de/contentblob/86086/9318ff97e65f2156a1ab41a5bf4e930d/data/kostenbeteiligung-bauleitplanung.pdf;jsessionid=AE247A6BDC937A2A74CEBE796FFF3867.liveWorker2

Diese Globalrichtlinie gilt vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2010.
Allerdings hat DIE LINKE 2012 beantragt, diese GR wieder zu verlängern, was aber offensichtlich nicht geschehen ist, da sie ja in der offiziellen Liste der GR-Nutzungen nicht erscheint.
Was hat Hamburg gemacht? 1996, also vor knapp 16 Jahren, habe ich das erste Mal in der Bürgerschaft gestanden und für die sozial gerechte Bodennutzung geworben. Im Jahr 2000 hat der rotgrüne Senat dann immerhin eine abgeschwächte Form eingeführt, begleitet von einer sogenannten Globalrichtlinie, in der geregelt wurde, wer was wann bezahlen muss. 2005 wurde diese Richtlinie von der CDU-Alleinregierung noch einmal verlängert, aber im Sommer 2010, als die nächste Verlängerung anstand, ist das unter Schwarz-Grün nicht passiert. Auch nicht passiert ist das, was großmundig versprochen wurde: eine laufende Übersicht über die Einnahmen und Zuwächse. Da gibt es gar nichts. Im September habe ich den jetzigen Senat gefragt, ob er die Globalrichtlinie verlängern wolle, und bekomme als Antwort, das sei nicht  notwendig, man könne das auch ohne sie machen.

(Andy Grote SPD: So haben Sie das nicht gefragt, Frau Sudmann!)

Gestern habe ich die Antwort bekommen, dass der Senat nun doch eine Globalrichtlinie einführen wolle. Wunderbar; Hautsache, Sie fangen endlich damit an und reden nicht nur davon.

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