Ist Korruption in Hamburg eher die Regel denn die Ausnahme?

UPDATE vom 02. Mai 2017:

Umstrittener Grundstücksdeal „Pirat“ erstattet Anzeige wegen Wuchers

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In Volksdorf soll eine Flüchtlingsunterkunft entstehen – zu einem horrenden Preis (Symbolfoto).

Foto: dpa

Der umstrittene Grundstücksdeal für eine Flüchtlingsunterkunft in Volksdorf  ist jetzt ein Fall für die Justiz. Der Landesvorsitzende der „Piraten“, Martin Schütz, hat Strafanzeige gegen unbekannt erstattet – wegen Wuchers sowie Untreue zum Nachteil der Stadt Hamburg.

Für einen Acker an der Eulenkrugstraße zahlt die Stadt nach diesem Deal jährlich eine Pacht – die beträgt  rund 80 Prozent des Grundstückspreises. Damit „kauft“ der Steuerzahler die Fläche jeweils nach rund 15 Monaten aufs Neue, ohne in den rechtlichen Besitz zu gelangen.

„Diese Preisgestaltung nutzt die tatsächliche und politische Zwangslage Hamburgs aus, Grundstücke für die Unterbringung von Flüchtlingen zu angemessenen Preisen zu erlangen“, so Schütz.

Quelle: http://www.mopo.de/26824802 ©2017

Nun zurück zum Originalbeitrag:

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Wie weit muß es eigentlich noch kommen, bevor man in Hamburg ernsthaft gegen KORRUPTION vorgeht?

Was braucht es noch, um diesem Treiben endgültig ein Ende zu setzen und wieder ordentliche ‚preußische‘ Zustände in Ämtern und Politik einzuführen?

Wir sehen leider überdeutlich, daß KORRUPTION kein Problem der Italiener und Russen ist, sondern direkt vor unserer Haustür gang und gebe zu sein scheint!

Es ist schon erschreckend, wenn man hier betrachten darf, wie sich unsere Top-Politiker verhalten!

Selbst über die Ermahnungen der Verwaltung setzen sie sich gnadenlos und ohne jede Rücksicht hinweg.

Von Herrn Dressel kennen wir solche Worte schon von seinem Besuch in Großlohe her. Auch damals ließ es einen kalt den Rücken runter laufen!

Vielleit sollte ich meine Eingabe noch mal ergänzen durch akute KORRUPTION IM AMT durch hochrangige Politiker?

Ich habe den Beitrag mal bei mir auf Youtube hochgeladen, da er in der Videothek des NDR nur kurze Zeit einsehbar ist.

Auf diesem Foto von mir sehen wir Herrn Dressel als 4. von links neben seinen Kollgegen Buschhüter und Wysocki. Schon damals haben diese drei gelogen, daß sich die Balken bogen!

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Hier noch der Artikel und der Link zur Sendung:

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Grundstuecksgeschaeft-Senat-muss-Akten-vorlegen,volksdorf316.html

Stand: 26.04.2017 18:24 Uhr – Lesezeit: ca.2 Min.

Grundstücksgeschäft: Senat muss Akten vorlegen

Hamburgs rot-grüner Senat muss wegen eines aus Sicht der Opposition dubiosen Grundstücksgeschäfts unter Einflussnahme von SPD-Fraktionschef Andreas Dressel nun alle Akten vorlegen. Die Bürgerschaft beschloss am Mittwoch auf Antrag von CDU und FDP, dass der Senat im Zusammenhang mit dem Grundstück zur Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtteil Volksdorf sämtliche Unterlagen offenzulegen hat. SPD und Grüne enthielten sich der Stimme.

Bei dem Geschäft geht es um einen Mietvertrag des Betreibers fördern & wohnen für das rund 19.000 Quadratmeter große Grundstück. Zum einen gebe es Berichte über völlig überhöhte Mietzahlungen zulasten der Stadt, zum anderen sei der Mietvertrag mehrere Monate rückwirkend abgeschlossen worden, hieß es in dem Antrag von CDU und FDP.

Überhöhter Mietpreis?

Einem Bericht des NDR Magazins Panorama 3 zufolge hatte Dressel die Verwaltung zum Abschluss des Mietvertrags gedrängt. Zudem habe Dressel, der auch örtlicher SPD-Kreisvorsitzender ist, direkt mit Vertretern des Grundeigentümers verhandelt. Während die Verwaltung jährlich maximal 20.000 Euro für die ansonsten nur landwirtschaftlich nutzbare Fläche habe zahlen wollen, habe Dressel bei Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) eine Miete von rund 90.000 Euro im Jahr durchgesetzt.

Dressel weist Vorwürfe zurück

Während sich Sozialsenatorin Leonhard nicht äußerte, wies Dressel die Vorwürfe zurück. Die Opposition verbreite ein Zerrbild der Realität. Es sei nach wie vor Ziel, Flüchtlinge gleichmäßig über die Stadt zu verteilen und damit auch im wohlhabenden und somit auch teureren Stadtteil Volksdorf. „Der Standort entspricht exakt den Vorgaben der Verständigung mit der Volksinitiative“, sagte Dressel. Er stehe mehr als 15 Jahre zur Verfügung und liege nach einer Wirtschaftlichkeitsberechnung im Mittelfeld vergleichbarer Standorte.

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