Haben NATURSCHUTZVERBÄNDE keine KLAGERECHTE? Ist DIREKTE DEMOKRATIE sinnvoll?

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Gerade finde ich ein Magazin des Wirtschaftsrates der Mitgliedsverbände Hamburg und Schleswig-Holstein. Die Nummer ist relativ aktuell. 2.Ausgabe 2016.

https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/wir-im-norden–2-2016-de/$file/WR-Mitgliedermagazin%20LV%20HH%20SH%202_2016_reduziert.pdf

Diese Gruppen sind MASSGEBLICH an der PLANUNG der METROPOLREGION HAMBURG beteiligt. Um es genau zu sagen: Sie BESTIMMEN diese Planungen schon seit mindestens 2004!

Weiterhin bemerkenswert ist die Nähe dieser Truppe zur Politik! Nicht nur, daß der Ex-Senator (Wirtschaft etc.) Gunnar Uldall von der CDU dort an der Spitze sitzt, sondern die sind auch noch im gleichen Haus angesiedelt ist, wie die BWVI (Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation), wie ich es schon in meiner Gegenschrift festgestellt habe.

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Jou, da braucht dieser Mann oder seine Lobbyistenmischpoke einfach nur über den Flur  schlendern, wenn man den Senator (Verurteilter Totschläger Horch) mal kurz instruieren möchte. Ist doch praktisch.

Unsere Politiker und Beamten sind zwar unermüdlich dabei, uns tumben Bürgern zu verklickern, die Meinungen dieser Gruppen, zu denen man auch die Handelskammern zählt, seien keinesfalls maßgebend für die Planungen für die Metropolregion, zu denen ja auch die neuen Gewerbegebiete gehören, aber glauben kann man denen leider nicht mehr!

DIESE sollen der rechtliche Rammbock werden! Wenn sie Realität werden und alle rechtlichen Aspekte ‚geklärt‘ wären, würden bundesweit solche Projekte wie Pilze aus dem Boden schießen!

Unglücklicherweise wachsen aber parallel dazu auch die Bürgerinitiativen, die keinen Bock mehr auf solche ‚bürgernahen‘ Projekte haben!

Herr Papier (Ex-BGH-Präsident) versteht zB das Abstimmungsergebnis zu den Olympischen Spielen überhaupt nicht, wobei er vergißt, daß dieses Votum vom Hamburger Senat (King Olaf) mit Hilfe einer Verfassungsänderung SELBST initiiert wurde. Leider hatte man die Entscheidungskraft der Bürger nicht berücksichtigt! Peinlich war das ohne Beispiel!

Man deklamiert zwar ohne Pause, wie bürgernah man doch in der Politik sei, wenn es dann aber kritisch wird und die Bürger frecherweise nicht der gleichen Meinung wie die Politik sind, dann wird die Sache lästig und muß wieder zurückgefahren werden!

Ein Auszug aus dem Interview mit Papier:

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Richtig spannend wird es, wenn die einzelnen Fraktionsvorsitzenden der Parteien in der Bürgerschaft zur Direkten Demokratie befragt werden!

UNBEDINGT in Ruhe lesen und seine Schlüsse daraus ziehen!

Nahezu umwerfend wird es bei den Fragen an die Fraktionsvorsitzenden.

Der CDU-Mann ist offensichtlich der Überzeugung, Naturschutzverbände hätten keinerlei Klagerecht! Sie seien DURCH NICHTS demokratisch legitimiert!

Der Mann scheint vom Aarhus-Abkommen noch nie etwas gehört zu haben!

Screenshot-(1508)

Aber auch Herr Tjarks von den GRÜNEN scheint nicht so wirklich sicher zu sein, was die Ergebnisse von Bürgerbegehren betrifft. Jedenfalls zum Thema der Landes-Krankenhäuser und deren Verkauf!

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Na ja, vielleicht sollte der Mann mal dafür sorgen, sich ein paar nähere Informationen reinzuziehen! Jedenfalls sollte er auch bekanntgeben, daß die Abstimmung zwar GEGEN den Verlauf der Krankenhäuser ausging, dieses aber nie umgestzt wurde. Man ignorierte damals (2004) einfach das Bürgervotum!

http://www.taz.de/!5047372/

Und HIER wird es nun richtig skuril!

Der Wirtschaftsrat gibt folgende EMPFEHLUNGEN für eine parlamentarische Reform in Hamburg! Und bisher konnte ich keinerlei Protestrufe der GRÜNEN zu solchen Vorschlägen erkennen, denn immerhin sitzen die ja in der Regierung in Hamburg!?

Screenshot-(1506)

Screenshot-(1507)

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