Die RIESENLÜGE der GRÜNEN vom UMWELTSCHUTZ !

Joschka Fischer Zitat

Tja, liebe Leser, DAS waren noch Zeiten, als DIE GRÜNEN sich noch so richtig progressiv gaben und den Umweltschutz als Fahne vor sich her trugen! Die GRÜNE FAHNE des Propheten?

Was aber ist daraus geworden? Waren die überhaupt je eine UMWELTSCHUTZPARTEI? Und wenn JA, warum verhalten die sich heutzutage wie eine grüngestrichene FDP?

Irgendwie möchte man ja den obigen Spruch ein wenig abändern:

„Mit Verlaub, ihr GRÜNEN, ihr seid RIESENARSCHLÖCHER!“

Fragen über Fragen bezüglich des Verhaltens der GRÜNEN stellen sich, die ich heute aus Hamburger Sicht und als weit links denkender Mensch beantworten möchte! Über Eines aber bin ich immer wieder glücklich, seit ich mich im Chaos der Politik um den Victoria-Park bewege: Ich habe niemals in meinem Dasein die GRÜNEN gewählt!

2011 gab eine der Gründerinnen in früheren Vorsitzenden der GRÜNEN, Jutta Ditfurth, dem SPIEGEL ONLINE ein Interview, in dem sie den Zustand der GRÜNEN drastisch beschreibt. Dazu muß gesagt werden, daß die GRÜNEN bei ihrer Gründung schon ein bemerkenswertes Sammelsurium von engagierten (ja, konnte man damals noch behaupten) Menschen darstellten, das von weit rechts (‚Blut und Boden Theorien‘) bis hin zu links-anarchistischen Gruppen reichte. Eigentlich von Anfang an ein unmögliches Unterfangen, diese grundverschiedenen Gruppen unter einer GRÜNEN Fahne für ein gemeinsames Ziel, dem Umweltschutz, zu einigen.

Von Anfang an war diese Partei in zwei Gruppen gespalten : Die REALOS, angeführt von Joschka Fischer, und den FUNDIS, bei denen Jutta Ditfurth die Führungsposition inne hatte.

Das spiegelt sich in dem SPIEGEL-Interview wider, in dem sie den Satz prägt:

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/alt-linke-jutta-ditfurth-gruenen-waehler-wollen-getaeuscht-werden-a-745943.html

„Alle Parteien machen ihren Wählern was vor, aber es gibt keine Partei, die eine so grandiose Differenz zwischen ihrem Image und ihrer Realität hat.“

Damit hat sie eigentlich schon fast Alles zusammengefaßt, was später noch erklärt wird. Gerade derzeit haben DIE GRÜNEN bundesweit ein Image-Problem. Es gibt eigentlich kein einziges Thema mehr, bei dem diese Partei glaubhaft bei ihren potentiellen Wählern punkten kann. Man sucht händeringend nach Argumenten, die man den Wählern verkaufen kann, was aber ganz offensichtlich nahezu unmöglich ist in diesen Tagen.

Das Wahlergebnis gerade eben zeigt überdeutlich das Problem der GRÜNEN und diese wissen das, wie die Grosse Anfrage der Wandsbeker GRÜNEN an ihre eigenen Oberen in Sachen ‚Ausgleichsflächen‘ zeigt.

Und nirgends ist dieses Problem offensichtlicher, als in Hamburg und Schleswig-Holstein, wo die GRÜNEN zusammen mit der SPD als Juniorpartner in der Regierung, also AN DER  MACHT sitzen.

Dieses Problem manifestiert sich in diesen Tagen an dem Projekt des ersten interkommunalen Gewerbegebietes Victoria- und Minerva-Park zwischen Hamburg-Großlohe und Stapelfeld in Stormarn.

Da die SPD in beiden Bundesländern (dazu auch noch der in Niedersachsen) beschlossen hat, dieses schon seit langer Zeit (seit 2004 angedacht und seit 2010 umgesetzt) geplante Projekt unter allen Umständen, egal, was es kostet, durchzusetzen, sind die GRÜNEN in einer Situation, bei der Ihnen nur die Wahl bleibt:

  • Entweder an der Macht zu bleiben und die Pfründe zu genießen, oder
  • diese Koalitionen zu verlassen und Neuwahlen zu fordern!

In beiden Bundesländern scheint man sich aber in der Topriege der Partei schon so sehr an die Annehmlichkeiten der Macht gewöhnt zu haben, daß man keinerlei Probleme damit hat, seine eigenen GRUNDSÄTZE für 30 Silberlinge zu verleugnen.

Auf der folgenden Webseite gibt es gute Erläuterungen zum Grundsatzprogramm der  GRÜNEN von 1980 (überarbeitet 1982) und deren Problemen, die in dem damaligen Programm hastig aufgeschrieben wurden.

http://www.1000dokumente.de/index.html/index.html?c=dokument_de&dokument=0024_gru&object=context&l=de

Es ist schon sehr aufschlußreich, zu lesen, wer sich damals so alles zusammengefunden hat.

Am schillernsten dürfte die Figur des Baldur Springmann gewesen sein, der eine Idee vertrat, die in nichts den Theorien von ‚Land und seinen Menschen‘ der Nazis und deren GRÜNEN Flügel entsprach! In dieser Person war ‚Blut und Boden‘ personifiziert, wie in keiner anderen. Später, als dieser dann doch zu peinlich wurde, hat man ihn  exkommuniziert. Dessen Vorstellungen aber lebten bei den FUNDIS ungebrochen weiter!

Deren Führungspersonen waren unter anderem GlossarHerbert Gruhl, ehemaliger CDU-Politiker und Vorsitzender des „Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland“ (GlossarBUND), GlossarAugust Haußleiter mit der „Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher“ (GlossarAUD) sowie der rechtskonservative Biobauer GlossarBaldur Springmann.

Doch auch die so genannten bunten und alternativen Listen (GlossarAL) mit ihren insgesamt linken Positionen drängten in die neue Partei hinein. Die Listen hatten sich, vor allem in großen Städten, aus einer Vielzahl unterschiedlicher Initiativen und politischer Gruppierungen zu Wahlbündnissen zusammengeschlossen. Darunter waren Vertreter der Alternativkultur, Frauengruppen, verschiedenste Minderheitenorganisationen, GlossarBürgerinitiativen und Ökologievertreter, soziale Selbsthilfegruppen, Gewerkschafter, aber auch Vertreter linker und kommunistischer Parteien. Im Prozess der Programmformulierung wurde ihre eher undogmatische Richtung von GlossarErnst Hoplitschek und GlossarManfred Zieran, links-dogmatische Positionen von GlossarJürgen Reents vertreten.

Aber auch Anthroposophen, die sich im „Achberger Kreis“ auf der Suche nach einem „Dritten Weg“ zusammengefunden hatten, rangen um Einfluss. Zu ihnen rechnete sich GlossarMilan Horacek, ebenso stand ihnen der Künstler GlossarJoseph Beuys mit seiner „Freien Internationalen Universität“ nahe. Auch christlich orientierte Personen, etwa GlossarChrista Nickels, engagierten sich.

http://www.nornirsaett.de/braune-flecken-im-biogarten/

Auf dieser Seite gibt es eine Art Lebenslauf dieses Bauern und dessen weiterer politischer Laufbahn. Auch wenn die Seite dem Namen nach zunächst eher rechts einzustufen zu sein scheint, beschäftigt sich dieser Aufsatz sehr kritisch mit der braunen Vergangenheit der GRÜNEN.

Die Außenwirkung Springmanns um 1980 war weitaus größer als seine politische Bedeutung für die „GRÜNEN“. Springmann war „journalistisch interessant“, und zwar bis in die Boulevardpresse: schon optisch gab der Ökobauer mit weißem Haar und Vollbart, der gerne bunte Bauernkittel trug, einiges her. Er war exzentrisch genug, um interessant zu sein, aber hinreichend konservativ, um nicht als „weltfremder Spinner“ abgetan zu werden. Dass das, was er „Naturreligiosität“ nannte, rechte Esoterik mit deutlich ariosophischem Einschlag war, wurde einfach nicht erkannt oder übersehen. Selbst dass er neben dem bäuerlichen Leben und der Abwendung vom „Wachstumswahn“ auch „die Liebe zum Deutschtum“ und „Widerstand gegen die geplante Abschaffung des deutschen Volkes“ propagierte, thematisierten und kritisierten damals nur wenige, unter ihnen der linke Grün-Alternative und „GRÜNEN“-Mitgründer Rainer Trampert.

Es grenzt schon irgendwie an ein Wunder, daß sich derart unterschiedliche Personen und Denkweisen überhaupt zunächst unter einer gemeinsamen Fahne zusammengefunden und sich nicht gleich am Gründungstag gegenseitig totgeschlagen haben.

Nochmal aus demobigen Aufsatz:

In ihrem Aufsatz Grün-braune Liebe zur Natur kritisieren Peter Bierl und Clemens Heni, dass es zwar es eine ideologiekritische Forschung zur Geschichte des Naturschutzes gäbe, welche sich mit der braunen Tradition des Umweltschutzes beschäftigt, die im Kaiserreich als Heimatschutz und völkische Lebensreformbewegung begonnen hatte, aber dass die Aktivitäten ehemaliger NSDAP-Mitglieder wie Baldur Springmann und Werner Vogel oder des neu-rechten Propagandisten Henning Eichberg bei der Gründung der Grünen „in Vergessenheit“ geraten seien.
Meiner Ansicht nach sind die „braunen Flecken“ nicht einfach nur übersehen oder vergessen worden. Die unbequeme Erkenntnis, wie sehr Naturschutz und Öko-Landwirtschaft in Deutschland mit Nazi-Ideologie verwoben sind, wurde einfach verdrängt. Oder verzerrt und verklärt, wie es bis heute im Tierschutz geschieht: Tierfreundliche Nazis?

Oder gar dieser Mann hier (Seifert), der nicht nur ein glühender Nazi und Bewunderer des Kräutergartens im KZ Dachau war. So ganz nebeibei war er, später als eine Art Held des Umweltschutzes gefeiert, ein Begründer des Vorgängerverbandes des BUND!

Erst Jürgen Trittin versuchte 2002 mit dieser braunen Vergangenheit der GRÜNEN aufzuräumen.

Nochmal aus dem obigen Aufsatz:

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Seifert war mitverantwortlich für den Kräutergarten der SS im KZ Dachau (ein Lieblingsprojekt Himmlers), wo viele Häftlingen aufgrund der Arbeitsbedingungen starben, während die SS biologisch-dynamische Anbaumethoden testete. Wahrscheinlich gingen in sein Buch „Gärtnern, Ackern – ohne Gift“, bis heute ein Klassiker der ökologischen Landwirtschaft, auch Erfahrungen aus dem Kräutergarten von Dachau ein.
Seifert, in der NS-Zeit eifriger Antisemit und „völkischer“ Denker, schaffte es trotzdem das Entnazifizierungsverfahren als „Mitläufer“ abzuschließen. 1950 wurde Seifert Professor und 1954/55 Ordinarius für Landschaftspflege, Straßen- und Wasserbau an der Technischen Hochschule in München und war jahrelang Vorsitzender des Bundes Naturschutz. 1958 bis 1963 war er Bundesleiter des Bund Naturschutz in Bayern, einer Vorläuferorganisation des BUND. Seifert war 1961 einer der 16 Unterzeichner der „Grünen Charta von der Mainau“, die vom Grafen Lennart Bernadotte initiiert und von Bundespräsident Lübke gleich vor Ort verkündet wurde. 1961 erhielt er das Große Bundesverdienstkreuz.

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In seiner Rede Naturschutz und Nationalsozialismus (2002) setzte sich der damalige Bundesumweltminister Jürger Trittin (GRÜNE / Bündnis 90) mit der kackbraunen Erblast für den Naturschutz auseinander. Er sprach dabei etwas aus, was jahrzehntelang jedem Kenner des bis 1976 gültigen „Reichsnaturschutzgesetz“ klar gewesen sein müsste, aber ob des „vorbildlichen Charakter“ dieses Gesetzes in Natur- und Umweltschützerkreisen verdrängt wurde: Das Reichsnaturschutzgesetz von 1935 war ein Gesetz der Nationalsozialisten, und das nicht nur, weil es auf der Grundlage des Ermächtigungsgesetzes handstreichartig verabschiedet wurde, sondern auch von seiner Ausrichtung.

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Daß das ganze Konvolut unter einer gemeinsamen GRÜNEN FAHNE in der damaligen Form von 1980 NIEMALS wirklich umgesetzt werden konnte, scheint klar, denn spätestens bei einer Regierungsbeteiligung mußte sich die Spreu vom Weizen trennen und einer der vielen Flügel die Kontrolle und damit die  Macht übernehmen. Die REALOS unter Fischer entmachteten die FUNDIS unter Ditfurth, womit die nicht nur auch für konservative Teile der Bevölkerung wählbar wurden, sondern auch bei Regierungsbeteiligungen als Partner nicht nur für die ‚linke‘ SPD infrage kommen konnten, sondern auch keinerlei Probleme hatten, mit der CDU eine schwarz-grüne Koalition einzugehen. Schließlich dachte man doch in großen Zügen in die gleiche Richtung!

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Aus dem GRÜNEN Grundsatzprogramm von 1980 in der Bearbeitung von 1982:
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 I. Präambel (Entwurf)
Einleitung
Wir sind die Alternative zu den herkömmlichen Parteien. Hervorgegangen sind wir
aus einem Zusammenschluß von grünen, bunten und alternativen Listen und
Parteien. Wir fühlen uns verbunden mit all denen, die in der neuen demokratischen Bewegung mitarbeiten: den Lebens-, Natur- und Umweltschutzverbänden, den Bürgerinitiativen, der Arbeiterbewegung, christlichen Initiativen, der Friedens- und Menschenrechts-, der Frauen- und 3.-Welt-Bewegung. Wir verstehen uns als Teil der grünen Bewegung in aller Welt.
Die in Bonn etablierten Parteien verhalten sich, als sei auf dem endlichen Planeten
Erde eine unendliche industrielle Produktionssteigerung möglich. Dadurch führen sie uns nach eigener Aussage vor die ausweglose Entscheidung zwischen Atomstaat
oder Atomkrieg, zwischen Harrisburg oder Hiroshima. Die ökologische Weltkrise
verschärft sich von Tag zu Tag: Die Rohstoffe verknappen sich, Giftskandal reiht sich an Giftskandal, Tiergattungen werden ausgerottet, Pflanzenarten sterben aus, Flüsse und Weltmeere verwandeln sich in Kloaken, der Mensch droht inmitten einer späten Industrie[-] und Konsumgesellschaft geistig und seelisch zu verkümmern, wir bürden den nachfolgenden Generationen eine unheimliche Erbschaft auf. Die Zerstörung der Lebens- und Arbeitsgrundlagen und der Abbau demokratischer Rechte haben ein so bedrohliches Ausmaß erreicht, daß es einer grundlegenden Alternative für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft bedarf. Deshalb erhob sich spontan eine demokratische Bürgerbewegung.
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„O tempora o mores!“ Marcus Tullius Cicero wußte, wovon er sprach, als er dieses Zitat veröffentlichte. ‚O Zeiten, o Sitten‘, oder ‚Wie sich doch die Sitten über die Zeit verändern‘!
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Ausgerechnet die GRÜNEN gehören, wie es Jutta Ditfurth oben festgestellt hat, zu den Parteien, die sich am meisten negativ verändert haben, bei denen nahezu NICHTS von den ursprünglichen ‚heren‘ Zielen übrig geblieben ist, außer dem HUNGER ZUR MACHT!
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Obwohl die Grundlagen für diese Entwicklungen eigentlich schon bei ihrer Gründung gelegt wurden, zeigt es sich erst in den letzten Jahren, daß diese Partei zu einer GRÜN GESTRICHENEN FDP verkommen ist!
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Aus dem SPIEGEL-Interview:
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Jutta Ditfurth: Am Beispiel der Grünen lässt sich das neokonservative Rollback in diesem Land sehr gut zeigen – das ist das Thema des Buches. Ich habe mir angesehen, wie die Grünen ihre Wähler einbinden, obwohl sie oft das Gegenteil von dem tun, was sie sagen: Bei der Atomkraft, in Kriegs- und in sozialen Fragen. Die Grünen sind Meister in der Kunst des Verrats. …..

SPIEGEL ONLINE: Eine Partei als Wehrdorf sozusagen?

Ditfurth: Wir wussten natürlich, dass eine Partei auch ein Integrationsangebot an den Staat ist. Deshalb wollten wir es Polit-Karrieristen bei uns möglichst schwer machen. Wir haben das Rotationsprinzip eingeführt, die Trennung von Parteiamt und politischem Mandat und wir haben beschlossen: kein Abgeordneter soll mehr verdienen als ein Facharbeiter.

SPIEGEL ONLINE: Was in der Öffentlichkeit zum Ruf der Grünen als wenig politikfähiger Partei beigetragen hat.

Ditfurth: Aber es hat gewirkt. Diese Regeln haben den Anpassungskurs eine zeitlang aufgehalten. Deshalb haben die Realos sie auch so heftig bekämpft.

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Und was ist heute? Die GRÜNEN sind inzwischen bar jeder Ideale eine Partei geworden mit Karriereleitern und extremer Skrupellosigkeit. Und beim LÜGEN sind sie sogar noch besser als die etablierten anderen!

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SPIEGEL ONLINE: Die sogenannten Realos bei den Grünen waren unter anderem Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit, die aus der Frankfurter Sponti-Szene kamen. In Ihrem Buch beschreiben Sie, wie die Gruppe Anfang der Achtziger zu den Grünen stieß. Wenn man Ihrer Version folgt, haben Fischer und Co. schon damals vorgehabt, die Grünen zu übernehmen.

Ditfurth: In den fünf Jahren während des Aufbaus der Grünen ab Ende 1977 hatten wir wenig mit den Frankfurter Spontis zu tun. Viele von denen hingen frustriert am Tresen und erzählten sich Heldengeschichten. Sie fanden die ökologische Frage lächerlich und wir hielten Fischer und Cohn-Bendit für patriarchale Großmäuler. Eines Tages kam die Gang um Fischer in den Kreisverband. Wir wunderten uns ziemlich: „Warum wollt ihr eintreten? Ihr sagt doch, Ökologie ist ein lächerliches Thema.“ Sie antworteten: „Wir wollen unseren Kumpel Joschka im Bundestag haben.“ Das war im Oktober 1982 – und im März 1983 war er drin. Weil wir nicht mitbekommen hatten, dass die Frankfurter Spontis sich mit rassistischen grünen Spießern in ländlichen Kreisverbänden verbündet hatten – gegen das böse, linke Frankfurt, das wir symbolisierten. ….

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Daniel Cohn-Bendit ist nach Joschka Fischer einer der bekanntesten Politiker der GRÜNEN ud war einige Zeit lang sogar eine Art Ikone der fortschrittlichen Menschen. Er geriet durch eigene Äußerungen in den Verdacht, eine Nähe zu pädophilen Gefühlen zu haben ( http://www.bild.de/politik/inland/die-gruenen/daniel-cohn-bendit-bisher-gesperrte-akte-geoeffnet-30260810.bild.html ), was in der Partei nie wirklich aufgearbeitet wurde, aber trotzdem wurde er überall hofiert und durfte bei prolitischen Großveranstaltungen als Redner auftreten. Er nannte zwar gerne alle Menschen, die nicht so dachten wie er, SPIESSER, er selber aber hatte, genau wie Joschka Fischer, längst den Weg zur Macht und zum Großen Geld angetreten!

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Einen weiteren Fall hatten wir gerade mit Beck und den Drogen!

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SPIEGEL ONLINE: Und gegen diese angeblich abgehalfterten Gockel konnten sich die Grünen in ihrer Gründungsphase nicht wehren?

Ditfurth: Wir waren ganz schön naiv. Wir haben die Kultur der Anti-AKW-Bürgerinitiativen auf eine Partei übertragen. In einer Bürgerinitiative damaligen Typs war ja materiell nichts zu ernten – da ging niemand rein, der politisch Karriere machen und reich werden wollte. Wir haben nicht begriffen, dass die Realo-Spontis die basisdemokratischen Strukturen als offenes Scheunentor für die Übernahme der hessischen Grünen nutzen konnten und wollten.

SPIEGEL ONLINE: Aber warum waren die Grünen denn überhaupt für Ex-Spontis plötzlich interessant?

Ditfurth: Sie beobachteten misstrauisch unseren allmählichen Erfolg. Der konkrete Anlass kam im September 1982. Es standen Neuwahlen bevor – und Willy Brandt erklärte in einer TV-Elefantenrunde, man müsse jetzt über Mehrheiten links von der CDU nachdenken. In dem Moment ist Fischer, Cohn-Bendit und Co. klar geworden, dass hier eine einmalige historische Chance besteht, an die „Pfründe“ zu kommen. So diskutierten sie es ganz offen im „Pflasterstrand“, den wir nicht lasen. Die haben sofort begriffen, dass dieses grüne Projekt, auf das sie so verächtlich geblickt haben, ihr Vehikel dafür sein konnte.

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Da haben wir es: Die LUST AUF DIE PFRÜNDE!
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SPIEGEL ONLINE: Wenn die Grünen so sind, wie Sie es behaupten, müssten sich Menschen, die sich für Klimaschutz und gegen AKW engagieren, mit Grausen abwenden. Dennoch treten jedes Jahr Menschen ein, die eine ökologische Politik machen wollen.

Ditfurth: Weil sie unter Ökologie nichts anderes mehr verstehen als verdünnte Vorstellungen von Klimaschutz. Aber an die Wurzel der Mensch und Natur zerstörenden Produktionsverhältnisse gehen sie nicht ran. Grüne und ihre Wähler interessieren sich heute weder für die Produktionsabläufe, noch für die Rohstoffbeschaffung in aller Welt oder für den Giftmüllexport. Die Dominanz des Autoverkehrs haben sie akzeptiert und die Privatisierung der Bahn, die Voraussetzung des derzeitigen Bahndesasters, haben die Grünen im Bundestag mitbeschlossen. Es geht heute bei grüner Umweltpolitik nur noch um das eigene Essen, Ökoklamotten, getrennte Müllsammlung, kein Pestizid im eigenen Vorgarten.

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SOVIEL ZUR VORBEREITUNG zum Sprung zu uns nach  Hamburg und zum Problem des Victoria-Parks!

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Hamburg war schon immer eines der erzkonservativsten Bundesländer! Die hiesige SPD, auch und vor allem unter Helmut Schmidt, hatte nie ein geistiges Problem damit, auch den rechtesten Flügel der CSU noch locker ganz weit rechts zu überholen. Hier habe ich ja schon ausführlich das Gehabe des guten Olaf Scholz (‚Der Senat bin ICH!‘) angesprochen, deren kritiklose Gefolgsmannen die hiesigen GRÜNEN geworden sind.

Aber hier ist die SPD nicht das Thema, sondern die GRÜNEN und ihre ANTI-UMWELTSCHUTZ-POLITIK in Hamburg und Schleswig-Holstein.

Und die GRÜNEN scheuen sich auch nicht, wie wir ja am eigenen Leibe erfahren durften, alle Bürgerinitiativen zu unterdrücken, anstelle ihnen zu helfen, da sie doch eigentlich nur urgrüne Thesen vertreten! Mehr direkte Demokratie und mehr Umweltschutz!

Ich zitiere da den Wandsbeker GRÜNEN Oliver Schweim von seiner Webseite ‚Grünschnack‘ von 2013:

https://gruenschnack.wordpress.com/2013/10/06/keine-neuen-grossen-gewerbegebiete/

Zitat: „Der  Nachhaltigkeitsrat  fordert  die  Inanspruchnahme  neuer  Flächen insbesondere  durch Innenentwicklung und Flächenrecycling bis 2050 auf null zu reduzieren. …

Gerade der Umgang mit dem Thema Flächenverbrauch, Schutz von Natur- und Erholungsflächen, die Verringerung und Vermeidung von Lärmemissionen sind ur-grüne Themen. Es erscheint daher richtig und notwendig, dass wir uns gegen die Ausweisung solcher Gewerbegebiete engagieren. Tun wir das nicht, würden wir in der Öffentlichkeit unser grünes Profil in Wandsbek verlieren. …

Im Planungsausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek berichtete die Verwaltung  uns  am  14.  Mai  2013,  dass  ein  Gutachten  zu  den Möglichkeiten  zur  Entwicklung  eines  gemeinsamen  Gewerbegebietes zwischen  Barsbüttel  (Schleswig-Holstein)  und  Rahlstedt  in  Auftrag gegeben  werden  soll.  Sollte  das  Gutachten  zu  dem  Schluss  kommen, dass ein gemeinsames Gewerbegebiet an dieser Stelle sinnvoll erscheint, würde  das  dem  oben  formulierten  Ziel  des  Flächenrecycling  und  der Innenentwicklung  entgegenstehen  und  vielmehr  den  Forderungen  der Handelskammer entgegenkommen. …

Der Parteivorstand und die Partei sollen öffentlich deutlich machen,
dass die Wandsbeker GRÜNEN neue Gewerbeausweisungen in der
von Barbüttel geplanten Größenordnung in den Freiräumen zwischen
Rahlstedt und Barsbüttel und zwischen Rahlstedt und Stapelfeld nicht
unterstützen.“

Aus einer Mail Schweims an mich: „Wie ich auch in der Öffentlichen Plandiskussion sagte, muss man in einer Demokratie Kompromisse eingehen ansonsten hat man bzgl. seiner eigenen Ziele keinen Einfluss. Das hat Ihnen auch Frau von Berg geschrieben. Wenn wir ein Gewerbegebiet an dieser Stelle nicht akzeptieren würden, hätte es keine rot-grüne Koalition im Bezirk gegeben. Jede andere politische Konstellation hätte im grünen Sinne sicher eine noch schlechtere Lösung bedeutet.“

Tja, da zeigt sich das wahre Gesicht der GRÜNEN: ‚Kompromisse eingehen‘!

Natürlich muß man als Politiker immer irgendwelche Kompromisse eingehen, aber diese dürfen NICHT die Basis-Grundsätze der eigenen Überzeugung zu den Akten legen. Wenn DAS geschieht, MUSS man die Konsequenzen ziehen und die Koalition verlassen. Danach sollte man Neuwahlen fordern. NUR DAS wäre logisch und auch für den Wähler überzeugend, der ja dieser Partei seine Stimme gegeben hat, um DIE NATUR ZU SCHÜTZEN, und nicht, um diese platt zu machen!

Wir erinnern uns ungerne an den Brief, den der GRÜNEN Umweltsenator Kerstan mir schickte.

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Als GRÜNER sollten sich ihm die Nackenhaare sträuben, das Wort AUFWERTUNG DER NATUR auch nur zu denken, geschweige denn, das auch noch zu nutzen. Hier soll großflächig Natur zerstört werden, und dieser Mann nennt das AUFWERTUNG! Unvorstellbar für einen Naturschützer, wenn man mich fragt.

Und auch die GRÜNEN allgemein, wie Herr Sarrazin, der ein Hamburger GRÜNER Bundestagsabgeordnete ist, schrieb mir nahezu das Gleiche, nur daß er geschickterweise das Wort AUFWERTUNG nicht nutzt, sonst aber nahezu identisch mit Kerstan argumentiert. Grundtenor: Es wäre ohne die GRÜNEN noch viel schlimmer geworden.

Sarrazin280217Brief1

Sarrazin280217Brief2

Wie war das mit dem Juden, der Gott dankt, obwohl er in der Scheiße sitzt: ‚Herr, ich danke dir. Es hätte noch viel schlimmer kommen können.‘ Und siehe, es kam schlimmer.

Aber, wie schon oben geschrieben, glaubt langsam aber sicher kaum noch ein Wähler daran, daß die GRÜNEN es wirklich ernst meinen mit ihrem UMWELTGEFASEL!

Wenn es überhaupt Erfolge im Umweltschutz gibt, dann wurden diese eigentlich immer von NGOs erzielt, wie zum Beispiel Greenpeace, Sea Shepherd, BUND oder NABU, aber eigentlich nie durch die GRÜNEN selber.

Und als es mit unserem Bürgerbegehren ‚Kein Rahlstedt 131‘ ernst wurde, haben die GRÜNEN in der Bezirksversammlung in Wandsbek, in deutscher Gefolgstreue (erinnert mich irgendwo an das Thema etwas weiter oben im Artikel), sich selbst entmachtet und um eine Evozierung des Themas durch den Senat gebettelt, daß es schon tragisch anmuten könnte, wenn man nicht wüßte, daß da kindlich-politisches Kalkül hinter steckt! DER NACKTE MACHTERHALT!

Und auch bei Marionetten-Veranstaltungen, wie der über die ‚Große Heide‘ lassen sie sich gerne einspannen und versprechen uns das GRÜNE vom Himmel, wider besseres Wissen!

Immerhin hat der BUND Stormarn diese Veranstaltung schon am nächsten Tag als ‚Farce‘ bezeichnet!

Aber den Hamburger und Schleswig-Holsteiner GRÜNEN scheint nichts zu dämlich zu sein, als daß man dieses der tumben Wählerschaft als ERFOLG verkaufen möchte!

Aber nicht nur wir Wähler oder Beteiligte der Bürgerinitiative ‚Kein Rahlstedt 131‘ haben längst erkannt, daß die GRÜNEN hier gegen die Bevölkerung und gegen die Natur handeln, sondern auch die ihnen eigentlich intensiv verbundenen Umweltverbände BUND und NABU sowohl in HH als auch in SH setzen sich langsam aber sicher ab, denn wer möchte sich schon mit einer Partei in einen Topf geworfen sehen, die alles daran setzt, die Natur zu zerstören? Gerade wieder hochaktuell geworden im Fall des Öjendorfer Parks.

http://www.wuzonline.de/2016/05/buendnis-fuer-das-wohnen-in-hamburg-neuauflage-beschlossen/

16. Mai 2016

Bündnis gegen die Natur

NABU: Neues Wohnungsbauprogramm des Senats stellt einen Angriff auf den Hamburger Naturhaushalt dar

Aus Sicht des NABU Hamburg richtet sich die heute veröffentliche Steigerung der Wohnungsbauzielzahlen auf 10.000 Wohnungen pro Jahr gegen die und Natur. Schon der Umschwung vom Konzept „Mehr Stadt in der Stadt“ auf das kryptische „Mehr Stadt an neuen Orten“ deutete die Richtung an, dass es nun bisherigen Tabuflächen an den Kragen gehen soll. Der NABU beobachtet schon seit einiger Zeit mit Sorge um den Naturhaushalt, dass im Fahrwasser des Flüchtlingszuzugs und der damit einhergehenden notwendigen Schaffung von Wohnungen für Flüchtlinge verstärkt normaler Wohnungsbau in bisherige Tabuflächen wie Landschaftsschutzgebiete platziert wird. „Das halten wir für eine echte Fehlentwicklung“, bekräftigt Alexander Porschke, Vorsitzender des NABU Hamburg.

Pressemitteilung NABU HH

Oder das hier:

https://schleswig-holstein.nabu.de/politik-und-umwelt/umweltpolitik/umweltbilanz-2012-2015/index.html

‚Grün wirkt‘ – wirkt ‚Grün‘ wirklich?

Zwischenbilanz der Umweltpolitik der Jahre 2012 bis 2015 in einer Rot-Grün-Blauen Koalition

Was hat es gebracht?

Inzwischen sind fast drei Jahre der insgesamt fünfjährigen Legislaturperiode unter ‚Rot-Grün-Blau‘ vergangen. Was hat dies dem Naturschutz in Schleswig-Holstein gebracht? Was ist von den angekündigten Vorhaben umgesetzt worden? Wie verteilen sich ‚Licht und Schatten‘? Und wer – der Fachminister, das Kabinett oder die Regierungsfraktionen – ist letztlich für die Ergebnisse verantwortlich? „Grün wirkt“ war der Slogan der Grünen im Landtagswahlkampf 2012. Aber wirkt der grüne Umweltminister wirklich? Dabei ist die Frage nicht einfach zu beantworten: Erfolge schreiben sich alle auf die Fahnen; bleibt das Ergebnis aber hinter der proklamierten Zielmarge deutlich zurück, tritt kein Verantwortlicher gerne aus der Deckung. So lässt sich aus der Außensicht nicht immer zuverlässig feststellen, wer den ‚Sand ins Getriebe‘ gestreut hat.

Insgesamt fällt das Ergebnis mehr als grottig aus!

Oder hier:

https://schleswig-holstein.nabu.de/politik-und-umwelt/umweltpolitik/umweltbilanz-2012-2015/18565.html

Anforderungen werden nicht erfüllt

Landesnaturschutzgesetz unzureichend

….Die beiden vorigen, seit 2005 CDU-geführten Landesregierungen haben das bis dahin bundesweit vorbildliche Landesnaturschutzgesetz (LNatschG ) über zwei in weiten Teilen destruktive Gesetzesänderungen auf ein äußerst niedriges Niveau gedrückt. Etliche Schutzbestimmungen wurden aufgehoben oder ins Unverbindliche verkehrt. Nicht nur Naturschutzverbände, auch die parlamentarische Opposition einschließlich der Grünen haben dagegen heftig protestiert. Deswegen wäre vom grünen Umweltminister und damaligen Oppositionspolitiker zu erwarten gewesen, dass er die frühere, zuletzt von seinem grünen Amtsvorgänger Klaus Müller in der Fassung von 2003 hochgehaltene Gesetzesqualität mit aller Konsequenz wiederherstellen würde.

Doch der im Juni 2014 vorgelegte Entwurf aus dem Hause Habeck enttäuschte vollkommen. Er verharrte in den meisten Passagen auf dem niedrigen Niveau des noch gültigen Gesetzes aus der CDU/FDP-Zeit, blieb damit häufig hinter den Standards des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatschG) zurück und missachtete sogar vom Landtag auf Antrag der Regierungsfraktionen beschlossene Eckpunkte. So ergab sich die schon etwas merkwürdige Situation, dass die Regierungspartei SPD ein stringenteres Ordnungsrecht als der gleichzeitig amtierende grüne Minister einforderte.

Oder das noch:

https://www.nabu.de/news/2014/03/16630.html

Diese ernüchternde Bilanz macht deutlich, wie dringend die Bundesländer handeln müssen. Der Artenverlust kann bis 2020 nur gestoppt werden, wenn Schutzmaßnahmen tatsächlich konsequent vor Ort durchgeführt werden. Das bedeutet auch, dass das europäische Schutzgebietsnetzwerk Natura 2000 von den Ländern endlich ernst genommen werden muss.

BundeslaenderUmweltampel

Und aus den Stellungnahmen der AG Natur, bestehend aus BUND, NABU u.a. zum Problem Victoria-Park darf man Folgendes entnehmen:

2. Der B-Plan Entwurf Rahlstedt 131 soll der Erschließung neuer Gewerbeflächen südlich und östlich des bereits bestehenden Gewerbegebietes „Merkurpark“ dienen. Östlich des Merkurparks soll auf hamburgischen und schleswig-holsteinischen Flächen das interkommunale Gewerbegebiet „Minervapark“ entstehen (gesamte Fläche ca. 18 ha). Südlich der Stapelfelder Straße ist eine Erweiterung des Gewerbegebietes bis zum Weg Bachstücken unter der Bezeichnung „Viktoriapark“ geplant. Es handelt sich bei diesem Teilgebiet um eine Fläche von ca. 21 ha. Die zu bebauenden Flächen auf Hamburger Gebiet liegen vollständig in einem seit 1950 bestehenden Landschaftsschutzgebiet. Bei einem Teil der Flächen handelt es sich zudem um Ausgleichsflächen für den bereits bestehenden „Merkurpark“ (B-Plan Rahlstedt 105 vom 5.12.1995). Teilbereiche in den landwirtschaftlichen Flächen unterliegen dem gesetzlichen Biotopschutz nach § 30 BNatSchG, sie stellen besondere Lebensräume für die heimische Tierwelt dar. Sowohl der FNP als auch das LAPRO stellen die Flächen als „Landwirtschaft/Landwirtschaftliche Kulturlandschaft“ dar.

Die geplante Gewerbebebauung auf 17 ha landwirtschaftlichem Gebiet in Schleswig-Holstein verstößt dort ebenso gegen übergeordnete Ziele, die im Regionalplan von 98 und im Landschaftsrahmenplan  (1998 und Fachbeitrag für Stormarn 2003), enthalten sind. Ebenso steht die Inanspruchnahme der Flächen im Widerspruch zu der gemeinsam von Hamburg und Schleswig-Holstein aufgestellten Zielsetzung, im Bereich der Landesgrenze einen möglichst breiten regionalen Grünzug zu erhalten, die dörflich strukturierten Gemeinden in Stormarn sollten gegenüber der Großstadt ein ländliches Gebiet bleiben. Die geplante Erweiterung des Gewerbegebietes im Nahbereich des NSG Stapelfelder Moore würde erhebliche Beeinträchtigungen für das NSG und seine Biodiversität beiderseits der Landesgrenze mit sich bringen. 

Die geplante Bebauung und Erschließung zu gewerblichen Zwecken wird erhebliche und nachhaltige Eingriffe in Naturhaushalt und Landschaft verursachen und einen enormen Ausgleichsbedarf auslösen: Ein großes Gebiet der knickstrukturierten Kulturlandschaft geht verloren, Verluste und erhebliche Beeinträchtigungen des Knickbestandes, der gesetzlich geschützten (Feucht)Biotope, sowie die Zerstörung von festgesetzten Ausgleichsflächen werden verursacht. Ebenso werden ein Verlust an faunistischen Lebensräumen, an Landschaftsschutzgebiet, Beeinträchtigung des Biotopverbundes, erhebliche Beschneidung der Landschaftsachse und mögliche Auswirkungen auf das unmittelbar benachbarte FFH-Gebiet Höltigbaum eintreten.

Aus Sicht des Natur- und Landschaftsschutzes sind die geplanten Gewerbegebiete und Bauvorhaben im Rahmen des B- Plans Rahlstedt 131 aus den vorgenannten Gründen abzulehnen: Der Flächenverbrauch ist massiv, die Beeinträchtigung der Artenvielfalt gravierend und die Störung des Biotop-Verbundes erheblich. 

Und auch in dem nächsten Dokument wird dem B-Plan ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Und dann kam dazu auch noch ein Brief des ‚Botanischen Vereins Hamburg‘, der ebenfalls das Gleiche beinhaltet.

http://bund-hamburg.bund.net/fileadmin/bundgruppen/bcmslvhamburg/Proj0_Flaechenschutz/20160926_BUND_Scoping_Rahlstedt131_online.pdf

Sollten da nicht jedem GRÜNEN die Knie weich werden, wenn er lesen muß, was für Zeugnisse seiner Partei allenthalben ausgestellt werden, auch und vor allem von ihren – natürgemäßen – Verbündeten, den Umweltverbänden?

Zum Schluß setze ich hier auch noch mal meinen Brief an die GRÜNEN-Abgeordnete Frauke Häger aus Wandsbek rein, die sich so echaufiert hat, weil ich ihre Partei auf einer Sitzung öffentlich so pauschal kritisiert habe.

Glaubwürdigkeit der GRÜNEN in Hamburg und im Bund

05.04.2017 um 10:30 Uhr
  • Von: Jörn Napp
  • An: frauke.haeger@gruene-wandsbek.de

Anlagen: JPG Flugblatt2-251116 JPG  Karrikatur-Belagerung   JPG Poster.Buergerbegehren – Kein Rahlstedt 131

 
Guten Morgen, Frau Häger.
 
Nachdem Sie mich gestern zum ersten Mal kennengelernt haben, wir aber keine Zeit hatten, uns auch mal persönlich auseinanderzusetzen, möchte ich Ihnen kurz erklären, warum gerade die GRÜNEN, auch aber vor allem in Hamburg und Schleswig-Holstein durchaus pauschal in der Kritik stehen.
 
Wie Sie sicherlich inzwischen mitbekommen haben, verlieren DIE GRÜNEN bundesweit dramatisch an Boden, was die Wahl im Saarland drastisch bestätigte.
Woran das liegt, dürften Sie ebenfalls wissen, denn Ihre Partei hat ein Image-Problem.
Kein Wähler weiß mehr so recht, warum man die GRÜNEN wählen sollte, denn auch und gerade das UMWELTTHEMA wird von dieser Partei, jedenfalls dort, wo sie in der Regierung sitzt, NICHT mehr vertreten!
 
Gerade wir hier in Hamburg erleben gerade diese Nichthandlungen dramatisch im Bezug auf das geplante Gewerbegebiet Victoria-Park in Rahlstedt oder dem Öjendorfer Park.
Zu diesem gehört aber auch in der mittelfristigen Planung der Bereich Barsbüttel, der gestern offenbar den Kreis überhaupt nicht interessierte, obwohl dort umweltmäßig dramatische Sachen vor sich gehen.
Dazu kommen erheblich größere Gebiete, die bis 2030 nach dem Willen der Wirtschaftsförderungsgruppen in HH, SH und N bis zu 1000 ha zubetoniert werden sollen und sicherlich auch werden.
 
Die GRÜNEN sind an diesem Umweltverbrechen MASSGEBLICH beteiligt, was ja wohl kaum abgestritten werden kann!
Auch wenn Ihre Kollegen, wie zB Herr Kerstan in einem Brief an mich, behaupten, ohne die GRÜNEN wäre das Alles noch viel schlimmer, hilft der Partei das keineswegs.
Noch 2013 hat Ihr Kollege Schweim, als die GRÜNEN noch nicht an der Macht waren, gerade diese Planungen als Affront gegen ur-grüne Verstellungen bezeichnet und Widerstand angekündigt!
JETZT plötzlich unterstützt er dieses Projekt, obwohl eben ur-grüne Vorstellungen zu Grabe getragen werden!
 
Wenn man in einer Regierung sitzt, muß man sicherlich Zugeständnisse und Kompromisse machen, aber diese dürfen KEINESFALLS die Grundvorstellungen einer Partei oder eines Politikers negieren.
Wenn es DAZU kommt, muß man der Glaubwürdigkeit halber die Koalition verlassen und Neuwahlen fordern! NUR DANN bleibt man glaubwürdig!
Da die GRÜNEN dieses in HH und SH aber nicht machen, vertraut ihnen Niemand mehr. Tut mir leid, aber dazu sollten Sie mal die Bürgerinnen und Bürger in Großlohe fragen. Da würden Sie bei der nächsten Wahl noch nicht einmal mehr 1% bekommen.
WIR sollen alle Lasten tragen, aber bekommen NICHTS zurück!
 
Da Sie ja offenbar auch Mitglied im NABU sind, sollten Sie erschrocken darüber sein, was für ein Zeugnis, sowohl in HH als auch in SH die beiden Verbände NABU und BUND der rot-grünen Koalition ausgestellt haben!
In HH nennen sie diese eine ‚Koalition gegen die Natur‘! Die Dokumente habe ich in meinem Archiv. Auch in SH äußern die sich ähnlich drastisch!
 
Und was die Briefe von BUND, NABU und dem Botanischen Verein Hamburg betrifft, so sind diese Schreiben ganz sicher NICHT durch die Arbeit der GRÜNEN zustande gekommen, sondern durch UNSER Betreiben der Bürgerinitiative ‚Kein Rahlstedt 131‘! DIESE Schreiben sollten Ihnen zu denken geben, denn sie weisen Ihre Regierung darauf hin, daß hier viele Gesetze und Vorschrift gebrochen oder gebeugt werden, was den Naturschutz betrifft!
Und DAS kann doch wohl nicht im Sinne einer Partei sein, die sich angeblich den Naturschutz auf die Fahnen geschrieben hat!
 
Dazu kommt, daß ausgerechnet die Fraktion der GRÜNEN zusammen mit der SPD in Wandsbek den Senat aufgefordert hat, diese Planungen zu evozieren (anzuweisen), wodurch sie sich selber entmachtet haben. Ein nahezu unvorstellbarer Vorgang der auch noch dazu beitrug, unser Bürgerbegehren in die Tonne zu stecken!
 
Allerdings nehme ich an, daß zumindest Ihre Fraktion der Wandsbeker GRÜNEN inzwischen begriffen hat, daß sie bei den nächsten Wahlen keine Chance mehr haben wird, weshalb sie diese Große Anfrage um die Ausgleichsflächen gestartet haben. Da wird es spannend, vor allem die Antworten Ihres eigenen Kollegen Kerstan lesen zu dürfen, der es immerhin in einem Brief an mich fertig gebracht hat, die Zerstörung der Umwelt als AUFWERTUNG zu bezeichnen. Als GRÜNER solche Sprüche zu machen, ist ja wohl völlig unvorstellbar!
Das Problem der Ausgleichsflächen sollte den GRÜNEN eigentlich schon seit langer Zeit bekannt sein. Daß diese, auch im Falle des Merkurparks, nie wirklich umgesetzt wurden, sollte Ihnen ebenfalls bekannt sein.
Auch bei der jetzigen Planung werden die nie umgesetzten Ausgleichsflächen zerstört und durch welche ‚ersetzt‘, die selber schon die Ausgleichsflächen der Ausgleichsfläche waren, wie dieses kindische Projekt ‚Große Heide‘, das selbst der BUND Stormarn als Farce bezeichnet hat.
 
Und auch die Handlungsweise jetzt im Falle Barsbüttel ist erschreckend. Nicht nur, daß Sie offensichtlich kein wirkliches Interesse haben, ob da ein NSG kaputtgemacht wird (50 m neben ihm ein riesiger LKW-Rangierplatz!), das zu Teilen auch zu HH gehört, sondern daß auch 1000 ha zubetoniert werden zwischen Großlohe, Barsbüttel und Trittau, scheint Sie nicht zu interessieren.
Auch der geplante vierspurige Ausbau der Alten Landstraße (L 222) direkt neben dem NSG Höltigbaum, der mit der Fällung von vielen alten Bäumen begleitet sein wird, scheint für Sie kein Problem zu sein!? Von all den unter strengem Naturschutz stehenden Knicks ganz zu schweigen! Und da hilft es auch nicht, den existierenden Merkurpark als tolles Beispiel heranzuziehen. Ich empfehle Ihnen sehr, mal einen Spaziergang da zu machen, und sich die armen Knicks dort anzusehen, die da zwischen Parkplätzen und Rangierflächen vegetieren!
 
Da Sie offensichtlich über viele Dinge, was diese Planungen betrifft, nicht informiert sind, schicke ich Ihnen den Link zu einer Dokumentensammlung (in der Politik schon GEGENGUTACHTEN) zu, dem Sie alle Dokumente und Vorschriften entnehmen können, um Ihnen zu zeigen, was da eigentlich von den drei Bundesländern geplant ist und sicher auch durchgesetzt werden soll! Mit Hilfe der GRÜNEN?
Und Sie sollten sich da wirklich mal durcharbeiten, auch wenn es inzwischen nahezu 160 Seiten sind! Alles öffentliche Dokumente, Zeitungsartikel etc.pp.
 
Denken Sie immer daran, daß Sie und Ihre Partei einen gigantischen Beitrag zur Politikverdrossenheit leisten!
 
Hier der Link zum Gegengutachten:
 
Mit der Hoffnung, daß sich DIE GRÜNEN in HH und SH doch noch rechtzeitig gegen dieses gigantische Umweltverbrechen entscheiden werden, verbleibe ich
 
mfG
 
Jörn Napp
Bachstückenring 5
22149 Hamburg
Tel: 01755825443
Und zum Schluß lasse ich noch mal die TAZ zu Wort kommen:

taz130117ausdiemaus

FAZIT:
Poster Grüne Betonpartei
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