Die LÜGE einer BÜRGERBETEILIGUNG!

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Bild aus dem Internet

Gerade läuft BRANDNEU folgende Nachricht rein, die hier natürlich erwähnt werden muß. Da fragt man sich natürlich, WER da eigentlich dahinter steckt?

Grundsätzlich haben die ja recht, was Bürgerbegehren und deren Ad-Absurdum-Führung durch den Senat betrifft, aber hier wird das als ‚Grund‘ benutzt, um dieses Instrument endgültig abzuschaffen! Nett! Dürfte schließlich ausschließlich im Interese des Senats sein. Ein Schelm, der sich etwas Arges dabei denkt.

http://www.volksdorf-journal.de/index.php/16-temporaer/bezirk/16701-buergerbegehren-gefaehrdet-den-inneren-frieden

Veröffentlicht: 01. April 2017

Heute am 01.04.2017 wird sich die Bürgerinitiative “Bürgerbegehren gefährdet den inneren Frieden” formieren, die das Gesetz zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in den Bezirken (Bezirksabstimmungsdurchführungsgesetz – BezAbstDurchfG) vom 27. Januar 2012 abschaffen möchte!

Olaf Rodewald, einer der drei Vertrauensleute, sagte zu den Motiven der Initiative ein solches Begehren einzuleiten, sinngemäß:

“Das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid sind die Eckpfeiler des wichtigen Gesetzes zur Wahrnehmung von direkter demokratischer Einflussnahme durch Bürgeranliegen im Bezirk. Dieses Gesetz ermöglicht es, Bürgeranliegen an die Stelle von Beschlüssen der Bezirksversammlung treten zu lassen.

Leider wird dieses basisdemokratische Instrument vom Senat und den Bezirksverwaltungen konterkariert, u.zw. durch die Tatsache, dass der Senat permanent – berechtigt oder unberechtigt – sein Evokationsrecht (den Vorgang an sich reißt und damit aus der Verantwortung des Bezirkes holt) wahrnimmt. Zusätzlich werden Bürger vor dem Entstehen von Bürgerbegehren durch behördliche Aufrufe in Mitmachfallen gelockt und durch Behördenvertreter mit zufällig gebildeten, nicht legitimierten Gruppen sog. Bürgerverträge abgeschlossen.

Sollte eine Initiative trotz dieser Widerstände ein Bürgerbegehren einleiten, erwartet sie ein Strauß von Maßnahmen, welcher den Erfolg des Begehrens verhindern soll.

Ein weiteres Bestehen des Gesetzes wäre schädlich, weil sich der Bürger auf ein Gesetz beruft, welches de facto unwirksam ist. Das schafft Verdruss gegenüber dem Senat und gefährdet die innere Sicherheit. Das ist vergleichbar mit unlauterer Werbung, bei der ein Kunde mit einem Markenartikel ins Geschäft gelockt wird, ihm aber dann wertlose Ramschware angeboten wird, was ihn schon mal heftig in Rage bringen kann.

Aus den vorgenannten Gründen und zur gefälligen Entlastung von Politikergewissen, deren Vorhandensein mitunter nicht bestritten werden kann, ist es nunmehr geboten, dieses Gesetz abzuschaffen!”

Ob die Initiative die notwendigen 6400 gültigen Unterschriften zusammenbekommen wird, bleibt abzuwarten.

Quelle: Initiativen-Netzwerk Runder Tisch Walddörfer

 

Nun aber zu meinem Artikel!

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Tja, so wie hier auf dem ‚Bürgergespräch‘ von Olaf Scholz möchte sich die Hamburger SPD gerne sehen!

Von deren Webeite:

http://www.spd-fraktion-hamburg.de/wir-ueber-uns.html

Wir über uns

Herzlich willkommen bei der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Für das, was die Menschen in Hamburg bewegt, haben die Abgeordneten der SPD immer ein offenes Ohr. Denn die politische Arbeit der SPD-Fraktion lebt vom engen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt. Sprechen Sie Ihre SPD-Abgeordneten an. Besuchen Sie eine Sitzung der Bürgerschaft oder eines Fachausschusses. Machen Sie sich ein Bild davon, wie die Abgeordneten der SPD Politik für Hamburg gestalten.

Tja, man ist gerührt vor so viel bürgernahem Verhalten und dem Versprechen, daß die Einwohner tatsächlich etwas erreichen könnten.

Und um das zu demonstrieren, wieviel man vom Votum und dem Vertrauen der Bürger hielt, beantragte die SPD SELBER ein Bürgervotum zur Bewerbung für die Olympischen Spiele 2024. Die ganze Stadt wurde mit Plakaten überzogen. Olaf Scholz selber engagierte sich ganz vorne weg für diese Kampagne. Eine große Summe der Mitgliedsbeiträge der SPD wurde für diese Aktion ausgegeben.

Hier ein offizielles Foto:

FeuerUndFlammeFuerOlympia-Kampagne

Hier Poster, die von der SPD selber aufgestellt wurden, aber auch viele staatliche Stellen und private Firmen, wie zum Beispiel der HVV beteiligten sich an der Werbekampagne. Viele Millionen Partei- aber auch Steuergelder wurden dafür verbraten.

Dagegen standen nur sehr wenige Plakate der Gegner herum (ganz hinten rechts).

Man muß sich kurz in Erinnerung rufen, daß die Hamburger NUR FÜR DIESE ABSTIMMUNG eine neue ‚Mitbestimmungs-Möglichkeit‘ eingeführt haben, zusätzlich zum Volksentscheid!

http://www.taz.de/!5008926/

Olympia macht’s nötig

Hamburg führt die Volksbefragung ein

Eine Verfassungsänderung macht den Weg frei für ein „Olympia-Referendum“ im kommenden Herbst. Kritiker fürchten eine Aushebelung von Volksentscheiden. ….

Die Hamburgische Bürgerschaft hat einen wichtigen Schritt hin zu einem „Olympia-Referendum“ getan. Die Parlamentarier beschlossen am Donnerstagabend mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und AfD in erster Lesung eine Verfassungsänderung, um Hamburgs Bürgern eine Abstimmung über Olympische Spiele 2024 in der Hansestadt zu ermöglichen.

In zweiter Lesung und damit endgültig entscheiden will das Parlament am 28. Mai. Das Referendum soll im November abgehalten werden. Kritik kam unter anderem von den Linken, der FDP und vom Verein Mehr Demokratie. Sie sehen durch ein „Referendum von oben“ die „Volksgesetzgebung von unten“ ausgehebelt. …..

Das muß man sich mal GANZ LANGSAM durch seine grauen Zellen fließen lassen! Man ändert mal eben die Hamburger Verfassung, um extrem viel BÜRGERNÄHE vorzugaukeln!

Und dann geschah das für Olaf Scholz und seine Truppe geradezu Unfaßbare: Die tumben Bürger lehnten die Pläne ab! Drama! Welche Tragik! Die Bürger waren einfach zu dumm, um die tollen Zukunftspläne für Hamburg nicht erkennen zu können.

Das wirklich dumme an diesem Bürgervotum war nur, daß der Senat selber dieses Votum beantragt hatte. Deshalb hätte es mehr als dämlich ausgesehen, wenn man sich nun nicht daran gehalten hätte, wie man es schon einmal im Falle des Verkaufs der Hamburger Krankenhäuser getan hatte (Volksabstimmung), was das Vertrauen der Bürger nicht gerade gesteigert hatte. Damals hatten über 80% der Hamburger GEGEN den Verkauf gestimmt. Trotzdem tat der Senat dieses.

Tja, und wenn man verliert, findet man diese Möglichkeit der Abstimmungen durch das ungebildete Volk natürlich nicht mehr so prickelnd. Klar. Versteht sich!

http://www.abendblatt.de/hamburg/article206737025/Hamburger-Sportbundchef-kritisiert-Volksbefragungen.html

Sportbundchef kritisiert Volksbefragungen

Der Präsident des Hamburger Sportbundes (HSB) Jürgen Mantell (SPD) hat nach dem Nein der Hamburger beim Olympia-Referendum die Frage nach Sinn und Unsinn von Volksbefragungen aufgeworfen. „Alle diejenigen, die dagegen sind, und die Fragen hatten, hätten sich ja informieren können“, sagte Mantell beim Fernsehsender Hamburg1. „Mein Eindruck ist: Sie haben sich nicht informiert. (…) Und dann muss man auch darüber nachdenken, was denn eigentlich das Verhältnis zwischen unserer parlamentarischen Demokratie ist und was Volksentscheide anbelangt.“ Und weiter: „Ich kann das sagen, auch wenn ich hier als Sportbundpräsident bin, aber ich habe früher gekämpft für direkte Demokratie. Ich habe das Gefühl, wir müssen darüber nachdenken, ob nicht der Eindruck entsteht, als ob die direkte Demokratie eine rationalere Entscheidung ermöglicht als der abwägende, transparente Prozess in den Parlamenten. Diese Entscheidung hier war eine, die war nicht rational geprägt, sondern sie war aus dem Bauch geprägt, aus einer Antihaltung gegenüber allem, was der Staat macht, und das macht mich traurig.“ Dem Abendblatt sagte Mantell, dass direkte Demokratie nur Korrektiv und Ergänzung der parlamentarischen sein solle. Es bestehe die Gefahr, dass irrationale Gefühle zu Entscheidungen führten, die weitreichende Folgen für das ganze Land hätten. Man müsse nun intensiv über das Thema „nachdenken“, so Mantell.

Klar, SO geht das natürlich auch! Ist das Votum gegen einen selber, dann hätten sich die Bürger besser informieren müssen! Der Mann ist ein wirklich guter Demokrat. Aber er wurde ja von King Olaf getröstet.

‚WER EINMAL LÜGT, DEM GLAUBT MAN NICHT‘ scheint seine Spuren hinterlassen zu haben.

Und manchmal sind die Bürger eben doch vielleicht ein ganz klein wenig schlauer, als es King Olaf zu glauben scheint.

Wie aber sieht es denn nun mit der Bürgerbeteiligung auf etwas kleinerem Niveau aus?

Zumindest noch bis 2013 muß das nicht so wirklich gut gewesen sein, wie diverse Bürgerbegehren zum Beispiel in Eimsbüttel oder im Süden Hamburgs gezeigt haben.

DAS hat die damals noch in der Opposition sitzenden GRÜNEN aufgerufen, mehr Bürgerbeteiligung zu fordern!

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Ich habe das allerdings vor ein paar Tagen mal kommentiert, aber bisher wurde der Kommentar noch nicht freigeschaltet.

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Tja, seit 2015 sind die GRÜNEN ja nun an der Macht ein bißchen mitbeteiligt, was sie offensichtlich gerne vergessen läßt, was sie damals (vor einer gefühlten Ewigkeit) diese Forderungen haben vergessen lassen, denn heute tun sie alles, um unwillige Bürger von einer Beteiligung, bei der es um die wirklich wichtigen Dinge geht, abzuhalten.

Trotzdem brüsten sie sich, genauso wie ihre Kumpels von der SPD, gerne damit, daß man mit den Bürgern IM EINKLANG arbeiten würde! Es ist einfach immer wieder erbaulig, wenn man so etwas lesen darf (oder auch muß).

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Schön wäre es nur, wenn man feststellen dürfte, daß sie es auch tatsächlich so meinen würden, was aber leider nicht der Fall ist.

Gerade in unserem Fall, der Schaffung und DURCHSETZUNG des ersten interkommunalen Gewerbegebietes, fällt die Maske der Demokratie und die dreckige Fratze der Diktatur zeigt sich in ihrer erschreckenden Realität!

Wir, die Bürgerinitiative ‚Kein Rahlstedt 131‘ sind durch alle rechtlichen Möglichkeiten gegangen, die uns ein Bürgerbegehren erlauben würden, aber dieses hat man auf bemerkenswerte Weise abgeschmettert: Man hat das Verfahren einfach der Bezirksversammlung Wandsbek entzogen und evoziert!

Der Hamburger Senat hat das Verfahren an sich gezogen und die gewählten Abgeordneten in Wandsbek ENTMACHTET!

Zunächst aber tat man so, als wenn man die Meinung der Bürger Großlohes tatsächlich berücksichtigen würde. Es gab eine Öffentliche Anhörung zum Victoriapark, die auch mit wirklich tollen Plakaten angekündigt wurde.

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Sieht doch irgendwie gut aus, oder?

Und auch die beteiligten Politiker stellten sich den Bürger, blieben aber wirklich Antworten immer schuldig. Schwammiges Wischi-Waschi, mehr nicht.

Und auch auf kleineren Veranstaltungen, wie hier in Großlohe, erzählte man uns zwar nette Märchen, legte sich aber nie wirklich fest.

FÜR SIE IM RATHAUS? Man könnte in ein schrilles Kiechern ausbrechen, wenn das Ganze nicht so tragisch wäre!

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Und der Willen der Bürger, der durch eine Unterschriftenaktion klar dokumentiert wurde, galt selbstverständlich NICHTS!

Nur der Wille KING OLAFS gilt! Und DER will, egal, was es kostet, dieses Gewerbegebiet durchsetzen!

Aus dem Prokoll der ÖPD vom 13.6.2016:

Herr Menke (Leiter Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung, Bezirksamt Wandsbek) erläutert, dass zur Umsetzung der Planung die Schaffung von öffentlichem Baurecht erforderlich sei. Derzeit befände sich das Verfahren noch am Anfang. In der öffentlichen Plandiskussion würden die Anregungen und Hinweise der Öffentlichkeit aufgenommen und anschließend geprüft werden. In der späteren öffentlichen Auslegung werde für die Bürger die Gelegenheit bestehen, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Im Rahmen der Abwägung seien dann alle privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander abzuwägen.

Der Haken daran ist nur, daß man  in der Praxis die Bürger NICHT an diesen Planungen beteiligt. Solche Aktionen sind NUR ein FEIGENBLATT, um dem uniformierten Menschen vorzugaukeln, es gäbe tatsächlich so etwas wie eine BETEILIGUNG an den Entscheidungsprozessen. Dank der Möglichkeit, die Sache ABZUWÄGEN, hat man immer einen netten Grund, das Gesetz auszuhebeln.

Man darf zwar an den öffentlichen Teilen der Ausschußsitzungen teilnehmen und am Anfang und am Ende noch Fragen stellen, die aber in der Regel meist kaum oder nur sehr schwammig beantwortet werden. Nie jedoch mit rechtlich bindenden Antworten.

Als nächsten Schritt reichten 4 Großloher in der Hamburger Bürgerschaft eine EINGABE gegen den B-Plan Rahlstedt 131 ein.

Seit 2010 kann man so etwas machen, was damals als unglaubliche bürgernahe Entscheidung gefeiert wurde. Bloß dem Lakmustest hält auch diese Möglichkeit leider nicht stand, denn leider sitzt dort im Eingaben-Ausschuß einer der striktesten Verfechter der Planungen, ein gewisser Wysocki! Sicherlich durch sein maßgebliches Eingreifen, wurden diese Eingaben abgeschmettert.

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Da wir uns aber mit solchen wohlfeilen Sprüchen nicht zufrieden geben wollten und danach ein Bürgerbegehren beantragten, das es immerhin bis zu einer Widerspruchsverhandlung schaffte, zog der Senat die ‚Notbremse‘ und entmachtete kurzerhand die Bezirksversammlung Wandsbek und wies sie an, das Verfahren (mit vorgegebenem Ergebnis natürlich) zügig durchzuführen!

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Diese Evozierung (auch als ‚Anweisung‘ bezeichnet) wird in Hamburg zwar selten angewand, ist aber die ULTIMA RATIO des Senates, um seinen vorgefaßten Willen durchzusetzen, auch wenn es keinerlei demokratische Grundlagen mehr hat! Ein Gesetz, das aus dem Mittelalter stammt und das es nur in Hamburg gibt.

Aus einer wissenschaftlichen Untersuchung:

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Das Beste an dieser Evozierung aber war, daß die SPD und die GRÜNEN in Wandsbek diese Handlung SELBER gefordert haben! Die haben sich selber ihrer demokratischen Rechte entledigt! Sie haben freiwillig nach ihrer Entmachtung gerufen! UNGLAUBLICH!

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Richtig drastisch aber wird es, wenn der Senat soetwas auch gegen die absolut Schwächsten der Gesellschaft ausübt. Hier ein Artikel aus der Obdachlosenzeitung ‚Hinz & Kunzt‘ vom November 2016:

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Genau! WARUM DISKUTIEREN, WENN DAS ERGEBNIS SCHON FESTSTEHT?

Was ist das eigentlich, DEMOKRATIE? Ist das was zum Essen?

Jedenfalls haben SPD und GRÜNE offenbar keinerlei Skrupel, ihre Pläne gegen alle Gesetze oder vorgegebenen Ideale durchzudrücken, auch wenn die Demokratie dabei baden geht!

Bürgerbeteiligungen, die sich mit dem BASISPROBLEM, den geplanten Gewerbegebieten, beschäftigen, sind also nicht nur ungern gesehen, sondern  keinesfalls zu tolerieren!

Dafür versucht man den Anwohnern ein paar kleine Bonbons vorzuwerfen, und kreierte das ‚Projekt Große Heide‘! Dieses sollte und soll den Bürgern eine ‚Beteiligung‘ vorgaukeln.

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Schon an der Grafik des angeblichen Raumes, auf dem die Bürger mitbestimmen könnten (siehe das Poster), zeigt, wie skrupellos die Leute vom Bezirksamt Wandsbek vorgehen.

Die Wirklichkeit sieht erheblich anders aus, wie man meiner Grafik entnehmen kann.

GrosseHeide

Die Veranstaltung erinnerte eher an eine Kindergartengruppe (Pünktchenkleben und Fähnchenstecken), als an eine ernsthafte Bürgerbeteiligung!

Und man mußte selber zugeben, daß es eigentlich nichts zu besprechen oder gar mitzubestimmen gibt, höchstens ein paar Bänke (in grün oder rot) etc.pp. Und selbst für diese Vorschläge gäbe es keinerlei gesicherte Finanzierung!

Und die Reaktion nur einen Tag nach dieser Farce war beeindruckend.

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Und auch der kleine Lokal-TV-Sender NOA 4 berichtete völlig korrekt.

Aber die Behörde läßt nicht locker und verspricht uns tolle Veranstaltungen, wie zum Beispiel diesen kindischen Spaziergang oder die ‚Workshops‘ dieser Puppen-Firmen ‚Landschaftsplanungsbüro Jacob‘ oder ‚TOLLERORT‘!

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Und auch der erste ‚Workshop‘ in Stapelfeld zeigte, daß sich das unterstützende Interesse der Bevölkerung mehr als nur in Grenzen hielt. Ein Bericht auf der Facebookseite der Initiative berichtete, daß noch nicht einmal 30 Bürger gekommen waren, die auch noch mehrheitlich gegen die Bebauungspläne waren.

Und die ‚Vorschläge‘ auf der Internetseite der Behörde bzw. TOLLERORTs zeigten kaum verwehrtbare Vorschläge! Eine nahezu unglaublich peinliche Angelegenheit, die man inzwischen auch wieder aus dem Netz genommen hat.

Screenshot (1165)

Egal, was die Behörde oder unsere Politiker behaupten:

Die Bürgerbeteiligung ist nahezu immer eine absolute FARCE! Erst recht aber im Fall des Victoria-Parks!
Es ist schon immer wieder erstaunlich, wie unsere Beamten und Politiker lügen können, ohne rot zu werden!

Ist es da ein Wunder, wenn die Bürger immer weniger daran glauben, etwas erreichen zu können?

Natürlich nicht!

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