Brief an Arne Klein vom Bezirksamt Wandsbek

Heute habe ich dem Vorsitzenden der Planungskomission des ersten gemeinsamen interkommunalen Gewerbeparks Deutschlands zwischen Hamburg und Stormarn eine Mail mit ein paar Fragen geschrieben. Bin gespannt, ob er diese zeitnah und übnerhaupt beantwortet.

klein-arne-baudezernent-ab-juli-2012

Offizielles Foto.

Zitat von Ihnen und die Entwicklungen bei Rahlstedt 131

 An: arne.klein@wandsbek.hamburg.de
05.03.2017 um 12:24 Uhr
Von: Jörn Napp
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Hallo, Herr Klein
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Ich brauche mich natürlich nicht weiter vorzustellen, aber ich hoffe, daß Sie mir in Ihrer Funktion als Vorsitzender der Komission für den ersten interkommunalen Gewerbepark ein paar Fragen dazu beantworten können und werden.
Außerdem bin ich als DIREKTER ANWOHNER und BETROFFENER auskunftsberechtigt.
Schon unter dem Schutz des Aarhus-Abkommens §9, das Ihnen sicherlich bekannt sein wird.
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1. Frage: Auf einer Website las ich (sinngemäß) ein Zitat von Ihnen, das Sie gesagt haben sollen und welches uns natürlich hoffen läßt, daß Einsicht und Verstand langsam auch in der Politik und der Verwaltung Einzug halten.
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Sie sollen gesagt haben: ‚Wenn die Bürger keine Veränderungen wollen, dann sollen sie auch keine bekommen.‘
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Es wäre schön, wenn Sie mir dieses Zitat bestätigen oder dementieren würden.
Besser natürlich bestätigen.
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2. Da die Verkehrssituation durch das geplante Gewerbegebiet keineswegs gelöst ist, hat sich die Gemeinde Stapelfeld zunächst aus der Komission zurückgezogen.
Wie gedenken Sie nun die Verhandlungen fortzuführen, wenn einer der beiden Verhandlungsbeteiligten nicht mehr mit am Tisch sitzt?
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3. Wie stellen Sie (und die anderen Partner) sich die endgültige Lösung des Verkehrsproblems denn nun vor?
– Der Ausbau der L 222 dürfte schwierig sein, weil im Norden das NSG Höltigbaum liegt, und im Süden viele geschütze sehr alte Bäume stehen, die gefällt werden müßten.
– Eine Umleitung des wachsenden Verkehrs durch Stapelfeld ist ebenfalls außer Frage, denn die sind schon heute genug belastet!
– Die Autobahn selber ist ebenfalls schon überlastet zu vielen Zeiten des Tages. Ein weiterer Verkehr wäre unter den jetzigen Umständen nicht tragbar. Auch ein Ausbau der Auffahrten und Lärmschutzwände würden das Problem keinesfalls lösen, denn die ABGASE würden ja auch keinen Halt vor den Wänden machen!
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4. Mindestens einer der Bauern, dem große Teile des geplanten Minerva-Parks gehören, weigert sich, diese Flächen abzutreten, da man ihm nicht gemügend landwirtschaftlich nutzbare Ausgleichsfläche zur Verfügung stellt oder stellen kann!
– Was würde passieren, wenn der Minerva-Park nicht gebaut werden könnte, eben weil die Flächen nicht zur Verfügung stehen würden? Würde Hamburg dann trotzdem den Victoria-Park durchsetzen, obwohl dann der Grund für das Ganze, darunter auch die EVOZIERUNG entfallen würde? Es wäre dann ja kein staatliches Problem, sondern nur noch eines des Bezirkes, womit unser Bürgerbegehren wieder aktuell werden würde.
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5. Was ist mit den Nachbarflächen südlich des Planungsgebietes, die offenbar verseucht sind und auch das Planungsgebiet beeinflussen könnten?
– WARUM wurde in dem ‚Gutachten‘ vom Dezember 2015 keine Bodenuntersuchungen durchgeführt, obwohl das Vorhandensein einer Problemfläche bekannt war? Ist dieses dann überhaupt noch gültig?
– Diese verseuchten Flächen beinhalten den GRÖSSTEN Teil der ‚Naherholungsgebiete‘ in der sogenannten ‚Großen Heide‘. Ist Ihnen dieses Problem bekannt?
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6. Welche noch anstehenden Untersuchungen und Gutachten gibt es derzeit auf Seiten Hamburgs und Stormarns? Da Sie der Vorsitzende der GEMEINSAMEN Kommission sind, werden Sie auch über die Stormarner Seite Auskunft erteilen können und dürfen.
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7. Wie reagieren Sie auf die Entwicklungen aus der Richtung Barsbüttel, die ja keinesfalls überraschend gekommen sind, sondern seit Jahren schon voraussehbar waren? Die riesigen Flächen gehen bis auf 50 m an das NSG Stapelfelder Moor heran.
– Sie wissen, daß die mittelfristigen Planungen bis 2030, auch mit Hilfe von Hamburg, für die Metropolregion auf neue Gewerbegebiete HIER von bis zu 1000 ha gehen!
– Sie wissen, daß Krieger (Möbel Höffner) die Verbindung nach Norden fordert (die Rückkehr des Ring 3). Wie stellen Sie sich dazu?
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8. Wie stehen Sie zu der angeblichen Bürgerbeteiligung? Die Firma TOLLERORT hat offenbar Probleme, Menschen zu finden, die in den ‚Workshops‘ mitmachen möchten. Und die Flächen und auch die Ergebnisse dieser Sachen sind in keinster Weite rechtlich gesichert, wie man selber festgestellt hat.
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9. Haben Naturschutzverbände ihre Zusammenarbeit für die Planungen von Rahlstedt 131 zugesagt? Wenn ja, welche?
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Ich hoffe auf eine möglichst schnelle Beantwortung dieser Fragen. Und ich hoffe ebenfalls auch auf KONKRETE ANTWORTEN, denn mit Wischi-Waschi wurden wir schon genug abgespeist.
 .
MfG
 .
Jörn Napp
Bachstückenring 5
22149 Hamburg
Tel: 01755825443
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