Die Altlasten des Oliver Schweim und der GRÜNEN in Wandsbek

OK, wir kennen ja schon die berüchtigte Altlast dieses Herrn von 2013, in der er sich vehement GEGEN die Bebauungspläne um Rahlstedt 131 äußert. Nachzulesen hier im Blog oder unter der Seite ‚Grünschnack‘!

https://gruenschnack.wordpress.com/2013/10/06/keine-neuen-grossen-gewerbegebiete/

Immerhin trägt er selber jetzt maßgeblich dazu bei, daß ur-GRÜNE Werte in Hamburg zu Grabe getragen werden.

Aber dieser Mann hat noch weitere Altlasten, wie eine Recherche zum Thema unserer Mülldeponie herausförderte.

http://www.oliver-schweim.de/index.php/aktuelles/altlasten-im-boden

Der Artikel auf dieser Seite ist von 2015, also noch relativ aktuell, noch besser aber ist ein Beitrag aus dem Wochenblatt vom wochenblatt191016schweimgiftmuellinwandsbek

Man ist gerührt ob soviel Engagement in Sachen Bodenverschmutzung und Altlasten.

oliverschweim2015altlasten1

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Es ist nur immer gut, daß er damals noch in der Opposition war, denn er beklagt vehement, daß die damals verantwortliche BSU (heute BWVI bzw die BUE, die von dem GRÜNEN Kerstan geleitet wird) keine Listen der altlastverdächtigen Flächen herausgeben wollte!

Hier seine Anfrage an den Bezirk Wandsbek von 2013:

https://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=14310

Zitat: Gerade nach dem Verwaltungsakt der Übertragung auf die Bezirke ist es erforderlich zu wissen, mit welchen Altlasten diese Grundstücke behaftet sind. Darüber hinaus ist zu klären, ob und inwieweit die möglicherweise anfallenden Sanierungskosten die Bezirke zu tragen haben.

Eine der Antworten des Senats damals:

Die erbetenen Informationen können für das gesamte Bezirksgebiet grundsätzlich nur für die FHH-eigenen Flächen herausgegeben werden. Soweit es sich um Privatgrundstücke handelt, werden durch die Herausgabe von bodenbezogenen Informationen Rechte der Eigentümer betroffen (Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bzw. Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen). Ob die Veröffentlichung von bodenbezogenen Informationen zulässig ist, muss daher für jeden Einzelfall im Wege einer Interessenabwägung ermittelt werden, wobei ggf. auch eine Anhörung der betroffenen Eigentümer durchzuführen ist. Entsprechendes gilt auch bei der Beantwortung von Anfragen nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) und dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG).

Wenn ich das Hamburgische Bodenschutzgesetz richtig verstehe, dürfen auch private Informationen herausgegeben werden, wenn es im Interesse der Bevölkerung ist.

 Die vor einigen Jahren noch regelmäßig durchgeführte Aktualisierung der Eigentumsverhältnisse für sämtliche im Altlasthinweiskataster (AHK) registrierten Flächen wurde inzwischen aus Kostengründen eingestellt. Für die Bearbeitung erfolgt die Überprüfung der Eigentumsverhältnisse im Einzelfall ohnehin über das Hamburgische Automatisierte Liegenschaftsbuch (HALB) bzw. die Grundbucheinträge. Eine Flurstücksbezogene Überprüfung für alle in Frage kommenden 195 Flächen (84 Altlasten und 121 altlastverdächtige Flächen) im Bezirk Hamburg-Wandsbek übersteigt die für die Beantwortung der Anfrage zur Verfügung stehende Zeit bei weitem.

Da tut sich für mich die Frage auf, ob die BUE JETZT, da sie unter GRÜNER Kontrolle steht, solche Listen veröffentlicht und Jedermann zugänglich machen würde? Immerhin steht ER ja nun, wie man seinem letzten Satz entnehmen darf, dafür, daß wir UMGEHEND mit den entsprechenden und KORREKTEN INFORMATIONEN versorgt werden!

Immerhin verläuft das Grundwasser bei unserem Problem in Richtung Süden, also zur Stellau und dem NSG Stapelfelder Moor hin!

• Verunreinigung von bisher nicht verunreinigtem Grundwasser.

Sofern keine schadstoff-mindernden Prozesse (z.B. biologischer Abbau) im Grundwasserleiter wirksam sind, breiten sich Grundwasserschäden kontinuierlich in Richtung des Grundwasserabstroms aus und können dadurch zuvor unbelastetes Grundwasser verunreinigen. ….

Bei Überschreiten der Vorsorgewerte ist die Behörde verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass der hierzu jeweils Verpflichtete Vorkehrungen trifft, um weitere durch ihn auf dem Grundstück und dessen Einwirkungsbereich verursachte Schadstoffeinträge zu vermeiden oder wirksam zu vermindern, soweit dies auch im Hinblick auf den Zweck der der Nutzung des Grundstücks verhältnismäßig ist (§ 9 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 BBodSchV).

Die Leiterin des Altlastenkatasters in Wandsbek hat ja meine Fragen an die BUE weitergeleitet, aber bisher kam noch keine Antwort, obwohl ich als UNMITTELBAR neben der Müllkippe Wohnender ein Anrecht auf Auskunft habe.

PS: Wieso darf dieser Kleingarten, der in dem Wochenblattartikel beschrieben wird, eigentlich da existieren? Ist die Gesundheit der Bürger dem Senat der Aufwand nicht wert?

Gesundheitsauswirkungen:

20.  Welche Möglichkeiten bestehen im Umfeld einer Altlastenfläche die tatsächlichen Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung zu ermitteln?

Sofern die Boden-, die Luft- und die Wasserbelastungen die rechtlichen Bestimmungen unter-schreiten, kann von einer hinreichenden Risikominimierung ausgegangen werden. Für rechtlich nicht geregelte Substanzen und besondere Bedingungen müsste ggf. durch eine detaillierte Expositionsanalyse (Modellrechnung unter Annahme realistischer Bedingungen) geprüft werden, ob und welche Expositionsszenarien zu einer Belastung und zu einem gesundheitlichen Risiko beitragen könnten. Sofern sich konkrete Hinweise auf relevante Expositionen bzw. auf einen Gefahrenverdacht ergeben, sollten anlassbezogen risiko-minimierende Maßnahmen und die Durchführung eines gesundheitlichen Untersuchungsprogramms geprüft werden (siehe Frage 21). Da solche umweltmedizinischen Untersuchungen einen hohen zeitlichen und finanziellen Aufwand bedeuten, müssen Erwägungen des individuellen Nutzens, die mögliche Klärung einer Belastung, das fachwissenschaftlich erreichbare Ergebnis und die Kosten in die Entscheidung einfließen.

Darf man mal fragen, ob Kleingärten VORZUGSWEISE auf belasteten Flächen eingerichtet wurden? Wenn ja, hat man die Bewohner darüber informiert?

Wieso darf so eine Fabrik eigentlich bis heute weitermachen, wenn sie derart die Umwelt, den Boden und das Wasser verseucht?

Als Sprecher der GRÜNEN in Wandsbek sollte er dazu vielleicht mal Stellung nehmen. Und dabei dann auch gleich noch zu unserem Problem, das aber auf seiner tollen Karte nicht erwähnt wird. Ja noch nicht einmal der Müllberg in Meiendorf!?

oliverschweim2015altlasten3

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