Das macht doch nichts! Das merkt doch keiner! Kuckuck!

Dieser Refrain eines wunderbaren und sehr passenden Liedes von Hans Scheibner umschreibt das, was man festellen muß, wenn man in so einer Sache, wie es unsere Mülldeponie hier in Großlohe zu sein scheint, hineinrecherchiert!

Und immer wieder stößt man auf bemerkenswerte Berichte, die uns zu erzählen versuchen, daß die Sachen, die da oft auch direkt unter uns liegen, völlig harmlos und absolut nicht besorgniserregend seien!

Man nutzt dann ja gerne Euphemismen, die den tatsächlichen Ernst der Sache verschleiern sollen. Eines der ’schönsten‘ Beispiele ist der berüchtigte ENTSORGUNGSPARK, bei dem es sich um nichts Anderes als eine ATOMMÜLLDEPONIE handelt.

Ich bin mir allerdings ziemlich sicher, daß die gleichen Herren, die gebetsmühlenartig soetwas den besorgten Bürgern verkünden, selber niemals ihr Klein-Häuschen auf so einer Fläche bauen würden.

In einem Artikel des Niendorfer Wochenblattes von 2015 gibt es dazu ein paar nachdenkenswerte Auskünfte, wobei leider der Link ganz unten nicht mehr geht,

http://www.niendorfer-wochenblatt.de/nachrichten/artikel/1106/Wo+noch+immer+Giftstoffe+unter+der+Erde+schlummern

Zitat: ‚Die Deponien am Vogt-Cordes-Damm, der Papenreye oder dem Adlerhorst dürften dabei einem Großteil bekannt sein, dass tausende Kubikmeter Bauschutt und Hausmüll etwa auch am Ohmoor, am Burgunder- und Münchhausenweg gelagert wurden, wissen die wenigsten.  

Zum Glück: Der Großteil der belasteten Flächen wird als ungefährlich für Mensch und Umwelt eingestuft. Handlungsbedarf sieht die BSU erst bei Nutzungs- oder baulichen Änderungen.‘

Und damit kommen wir zurück zu unserer ‚kleinen‘ Müllkippe, denn dort (sie steht zum Verkauf), nur wenige Meter weiter nördlich davon, sind ‚bauliche Veränderungen‘ geplant, was sich manifestieren im B-Plan Rahlstedt 131.

Die Nachfolge-Behörde BUE sollte also hier einen HANDLUNGSBEDARF sehen!

Dafür schauen wir mal in das ‚Hamburgische Gesetz zum Schutz des Bodens‘:

http://www.luewu.de/gvbl/2001/8.pdf

§3
Eigenkontrolle und Sanierungsplan bei schädlichen Bodenveränderungen
Bei schädlichen Bodenveränderungen, von denen auf Grund von Art, Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maße Gefahren, erhebliche Nachteile oder erheb-
liche Belästigungen für Einzelne oder die Allgemeinheit ausgehen, kann die zuständige Behörde von den nach § 4 Absatz 3, 5 oder 6 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Verpflichteten die Durchführung von Sanierungsuntersuchungen, die Erstellung eines Sanierungsplans sowie die Durchführung von Eigenkontrollmaßnahmen verlangen. Die §§ 13, 14 und § 15 Absätze 2 und 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sowie § 6 der Bundes-
Bodenschutz- und Altlastenverordnung vom 12. Juli 1999 (BGBl. I S. 1554) finden entsprechende Anwendung.
 .
Also: Da das Plangebiet etwa 10 m nördlich der Problemfläche liegt, wäre es, meiner unwerten Meinung nach, nicht auszuschließen, daß es negative Einflüsse auf das Geländes des geplanten Victoria-Parks geben könnte. Da hier Nutzungsänderungen anstehen (Umwidmung zu einer Fläche mit gewerblicher Nutzung) wäre damit die BUE verpflichtet einzugreifen und ein umfangreiches Gutachten zu fordern! Dieses müßte natürlich ebenfalls die eingetragene Altlastenfläche beinhalten. Dazu müßte die Verwaltung dort den derzeitigen Besitzer, die Vorbesitzer und die NUTZER dieser Fläche herausfinden und mit haftbar machen! Das dürfte aber, mit etwas gutem Willen, nicht so schwierig sein, da das Alles ja irgendwo im Flächenkataster festgehalten worden sein müßte.
 .
§4
Aufgaben und Pflichten der zuständigen Behörde; behördliche Anordnungen
(1) Die zuständige Behörde hat darüber zu wachen, dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes, dieses Gesetzes und der auf Grund der vorgenannten Gesetze
erlassenen Rechtsverordnungen sowie die auferlegten Verpflichtungen eingehalten werden. Sie erfasst schädliche Bodenveränderungen, Verdachtsflächen, Altlasten und altlastverdächtige Flächen sowie die weiteren für die Einrichtung und den Betrieb des Bodeninformationssystems im Sinne des § 5 erforderlichen Daten.
 .
(2) Zur Erfüllung der Pflichten aus diesem Gesetz und aus den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen kann die zuständige Behörde die erforderlichen Anordnungen treffen.
 .
Dazu gehört dann auch JETZT, daß sie umgehend beginnt, die Verdachtsflächen zu untersuchen und diese auf mögliche schädliche Einflüsse auf den Boden, die Luft und das Wasser, und damit unsere GESUNDHEIT, hin untersucht. Und zwar durch dafür speziell ausgebildete Fachleute, was Gesetz ist.
 .
§5
Bodeninformationssystem
 .
(1) Bei der zuständigen Behörde wird ein Bodeninformationssystem geführt. Das Bodeninformationssystem enthält insbesondere Daten über
 .
1. Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen, schädliche Bodenveränderungen, Verdachtsflächen, Altlasten und altlastverdächtige Flächen,
2. Bezeichnung, Größe und Lage von Flurstücken,
3. Art, Beschaffenheit und Versiegelung der Böden,
4. Stoffeinträge,
5. Auf- und Abträge sowie sonstige Veränderungen der
Böden,
6. gegenwärtige, frühere und geplante Nutzungen, insbeson-
dere stillgelegte Anlagen und Einrichtungen, sowie die
Nutzungsfähigkeit,
7. Art, Menge und Beschaffenheit von Abfällen und Stoffen,
die abgelagert sein können oder mit denen umgegangen
worden sein kann,
8. derzeitige und ehemalige Eigentümerinnen, Eigentümer
und Nutzungsberechtigte sowie Betreiberinnen und
Betreiber von bestehenden und stillgelegten Anlagen,
9. schädliche Umwelteinwirkungen, die von Böden ausgehen
oder von dort zu besorgen sind, ……
.
Ich interprätiere das mal so: BISHER hat unsere Behörde offensichtlich bezüglich dieser Altlastenfläche NOCH NICHTS getan, um nachzuweisen, das eben diese UNGEFÄHRLICH ist!
Das Altlastenkataster in Wandsbek wußte zwar von der Existenz dieser Fläche, hatte aber keinen blassen Dunst von dem, was da möglichweise unter der Erde schlummert!
Es seien Messungen NUR BIS ZU EINER GERINGEN TIEFE durchgeführt worden!
Was wiederum, wie ich das sehe, gar keine waren!
 .
Und nur der Eintrag ‚Bauschutt‘ oder ‚Hausmüll‘ beinhalten ja offensichtlich keinerlei Gefahrlosigkeit, wie man an den Müllbergen beim Hagenweg oder anderen in Eimsbüttel ungerne ersehen muß!
 .
Niedlich an diesem Gesetz finde ich, daß es nahezu in JEDEM Paragrafen nur eine ‚KANN-Vorschrift‘ gibt, die ja nun wirklich dehnbar wie Gummi ist!
.
Wir lesen dazu noch mal im Hamburger Abendblatt nach vom 25.06.2015:
 .

Zitat: Da der Bezirk die Fläche angeboten hat, ging die Sozialbehörde davon aus, dass die Bezirksverwaltung eine Vorprüfung vorgenommen hat und keine Nutzungshindernisse bestehen“, sagte der Sprecher der Sozialbehörde, Marcel Schweitzer.

Hat die Sozialbehörde sich für ein Grundstück entschieden und will es für Flüchtlinge bebauen, muss sie laut Bezirksverwaltungsgesetz den Bezirk dazu hören. Das an Wandsbek verschickte Anhörungsschreiben enthielt jedoch keinerlei Hinweis auf die frühere Mülldeponie. Inzwischen ist eine Bodenuntersuchung in Auftrag gegeben, die insbesondere die Bleibelastung ermitteln soll. 2002 waren gesundheitsgefährdende Werte gemessen worden.

Bei der öffentlichen Informationsveranstaltung hatte es geheißen, man werde den Boden für den Bau der geplanten drei Fertighäuser nicht öffnen müssen.

…..

Wandsbeks CDU-Fraktionschef Eckard Graage bescheinigte Sozialbehörde und Bezirksamt, „vor sich hin zu dilettieren. Die Kommunikation klappt nicht. Aber wenn die Behörde gewusst haben sollte, dass die fragliche Fläche eine frühere Mülldeponie ist und diese Tatsache dennoch nicht in das Anhörungsverfahren aufgenommen hat, wäre das schon merkwürdig.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Wandsbeker SPD-Fraktion, Marc Buttler wies das zurück. „Dass die Fläche mal eine Deponie war, wussten eigentlich alle. Es ist auch nicht unüblich, ehemalige Deponien zu bebauen“.

……

 Mehr Ignoranz gegenüber dem Bürger gehe nicht angesichts der ausstehenden Baugenehmigung und des fehlenden Umweltgutachtens.

.

WARUM müssen wir Bürger eigentlich immer wieder feststellen, daß unsere Behörden entweder zu dumm, uninformiert oder desinteressiert sind, oder uns schlicht belügen wollen, um möglicherweise Geld zu sparen?

Und nun noch der Gipfel!

Unser standfester Verteidiger der Gewerbe-Bebauung neben unserem Haus, der GRÜNE Oliver Schweim, schrieb 2015 als er noch in der Opposition war Folgendes auf seiner eigenen Website:

http://www.oliver-schweim.de/aktuelles/altlasten-im-boden.html

Zitat: Was nur wenige wissen, es gibt in Wandsbek viele Grundstücke für die ein Altlastenverdacht bestätigt wurde. D.h. es befinden sich im Boden Schadstoffe, die gesundheitsgefährdend sind oder sein könnten.

Weniger bekannt sind dabei häufig die genauen Stoffe, die sich im Boden befinden. Umstritten ist dabei auch die Wirkung, die diese Stoffe auf die Menschen haben, die in der Umgebung oder sogar auf diesen Flächen leben. ….

Leider wurde eine neue Anfrage zur Veröffentlichung der Flächen mit Altlasten und altlastverdächtigen Flächen von der SPD-geführten Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt im Jahr 2013 abgelehnt (Bezirksversammlung Hamburg-Wandsbek Drucksache 19/3468). Dadurch konnte ich die Karte nicht um alle der 84 Altlasten und 121 altlastverdächtige Flächen ergänzen. Begründet wurde die Entscheidung mit dem Arbeitsaufwand und dem Datenschutz der Grundstückseigentümer.

Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass allen Bürgerinnen und Bürgern Informationen über belastete Flächen transparent zur Verfügung gestellt werden.

Na ja, Herr Schweim! Kommen Sie bitte UMGEHEND Ihrem eigenen Anspruch nach und informieren Sie uns detailliert über das, was da neben unseren Häusern (etwa 100 m von meinem) abgeht!

Auch in Kleinen Anfragen wurde das Thema schon mehrfach behandelt. Dabei muß ich feststellen (und es würde mich interessieren, ob die Betroffenen das wissen?), daß vor allem unter Kleingärten besonders viel problematisches Zeug vergraben liegt!

Tja, es ist schon immer wieder bemerkenswert, wie sehr sich ein Mann wie Schweim verbiegen konnte, damit er in der Regierungskoalition bleiben darf!

http://www.oliver-schweim.de/images/Dokumente/Altlasten/2001_01_16_Altlasten_in_Kleingaerten.pdf

http://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/23267/altdeponien-in-hamburg.pdf

Und am Schluß zitiere ich Oliver Schweim noch einmal von seiner eigenen Website:

Mehr Bürgerbeteiligung

Das Thema Bürgerbeteiligung ist ein Grundbaustein grüner Politik. Wir GRÜNE setzen uns daher für Basisdemokratie und für eine umfassende Bürgerbeteiligung insbesondere bei großen Bauprojekten ein. Wir haben dafür gesorgt, dass in Wandsbek bei einigen Bebauungsplänen eine weit über das gesetzliche Vorgehen vorgeschriebene Bürgerbeteiligung erfolgt.

No comment, Herr Schweim!

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