Presseschau vom 3.Februar 2017

OK, hierbei handelt es sich nicht um einen richtigen Artikel, sondern ’nur‘ um einen Newsletter, aber dieser kommt von

Mehr Demokratie e.V.
Angelika Gardiner
Mittelweg 11-12
20148 Hamburg
fon 040 – 317 691 00
fax 040 – 317 6910 28
email info@mehr-demokratie-hamburg.de
home http://hh.mehr-demokratie.de

Auszug daraus:

„Leider beobachten wir in Hamburg auf Bezirksebene eine zunehmende Missachtung von Bürgerinteressen durch Verwaltung und Senat. Selbst Initiativen, die ein erfolgreiches Bürgerbegehren geschafft haben, werden ausgebremst oder sogar noch nachträglich für unzulässig erklärt. Oder es ergeht „fachliche Weisung“, soll heißen: Der Bezirk wird angewiesen, so zu handeln, wie die Fachbehörde (der Senat) das beschlossen hat – Bürgerwille hin oder her. Selbst Kompromisslösungen werden kaum noch gesucht. Dafür gibt es gern Info-Veranstaltungen, in denen Betroffene vor vollendete Planungen gestellt werden. Für das politische Miteinander der Stadtgesellschaft ist das kein gutes Signal. So schürt man Parteien- und Regierungsverdruss!“

Das Ganze betrifft natürlich in erster Linie UNS! Denn bei anderen Initiativen wurde das Evokationsrecht wohl nicht gebraucht.

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