Interview mit Senator Kerstan!

Wir durften ja schon einen Brief dieses Herrn an mich lesen, in dem er mir und uns allen die Gewerbegebiete als AUFWERTUNG DER NATUR verkaufen wollte.

Auch seine ‚Argumente zum ‚Natur-Cent‘ sind nicht wirklich stichhaltig, wie wir dem Beitrag entnehmen dürfen, der kurz vorher auch im Elbe Wochenblatt erschienen ist.

http://www.elbe-wochenblatt.de/harburg-city/lokales/klimaschutz-und-preiswertes-wohnen-sind-kein-widerspruch-d44211.html

3.2.2017

Redaktion Harburg

„Klimaschutz und preiswertes Wohnen sind kein Widerspruch“

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Grüner Umweltsenator: Jens Kerstan. Foto: bina engel

Wohnungsbau kontra Naturschutz: Interview mit dem grünen Umweltsenator Jens Kerstan

Volker Stahl, Hamburg

Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Die Grünen) erklärt im Interview wie Klimaschutz und preiswerter Wohnungsbau miteinander vereinbar seien und seine Behörde den Flächenverbrauch mit der Ausweisung von Naturschutzgebieten, dem Pflanzen neuer Stadtbäume und dem NaturCent abmildern wolle.

Elbe Wochenblatt: Sie sind Senator der neugeschaffenen Behörde für Umwelt und Energie, die aus der ursprünglichen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt herausgelöst wurde. Fühlen Sie sich insoweit als ein „halber“ Senator?
Jens Kerstan: Halb gewiss nicht. Die Herausforderungen, sich als wachsende und verdichtende Stadt an den Klimawandel anpassen zu müssen, sind schon sehr ganzheitlich. Richtig an Ihrer Einschätzung ist aber, dass die beiden Bereiche – Stadtentwicklung und Umwelt – für eine Metropole wie Hamburg nicht ohne Grund über viele Jahre verschmolzen waren. Aber die Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt und ich haben einen guten Draht aufgebaut. Die Wege in unserem Haus sind kurz.

Im Vorfeld der Teilung wurde befürchtet, dass Ihre Behörde den Wohnungsbau erdrücken würde. Was sagen Sie dazu?
Es wurde im Vorfeld auch befürchtet, dass die Wohnungsbau-Ambitionen jegliche grünstädtische Entwicklungsplanung verhindern könnten. Beides ist nicht eingetreten. Kurz nach Koalitionsbeginn erhöhte der Senat die Zahl der jährlichen Wohnungsbau-Genehmigungen von 6.000 auf 10.000 – von erdrücken also keine Spur. Gleichzeitig konnten wir als Umweltbehörde erreichen, dass drei neue Naturschutzgebiete ausgewiesen werden und dass 1,5 Millionen Euro mehr für Hamburgs Stadtbäume zur Verfügung stehen. Außerdem haben wir den bundesweit erstmalig eingeführten NaturCent durchgesetzt.

Warum wollen Sie diesen NaturCent einführen? Was soll der bringen?
Der NaturCent schafft erstmals einen Interessenausgleich zwischen zwei berechtigten Zielen: genügend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, aber auch die grüne Identität Hamburgs zu erhalten. Damit sind wir bundesweit Vorreiter. Wir wollen zeigen, dass auch mit Wohnungsbau Parks und Grünflächen erhalten bleiben für Freizeit, für spielende Kinder oder einfach zum Durchatmen. Das ist nicht leicht. Die Eckpunkte für das Bündnis für das Wohnen und der NaturCent sind ein guter Kompromiss dafür, dass Hamburg seinen grünen Charakter behält. Die Flächenlösung liegt nicht darin, auf der grünen Wiese zu bauen. Das ist die Ausnahme. Wir setzen auf Innenverdichtung. Zwar lässt es sich an manchen Stellen nicht vermeiden, in die grünen Randgebiete zu gehen, aber wir haben vereinbart, dass 90 Prozent der Wohnbebauung durch Innenverdichtung erzielt werden, nur zehn Prozent durch Städtebau an neuen Orten im grünen Bereich. Und wir haben ökologisch hochwertige Gebiete definiert, in denen ganz klar nicht gebaut werden darf. Wo wir landwirtschaftliche Flächen nutzen, wird es einen finanziellen Ausgleich geben, den NaturCent. Der ermöglicht uns, die verbleibenden Grünflächen und Parks in einen guten Zustand zu versetzen. Und der ist ja noch nicht überall optimal.

Dem rot-grünen Senat ist es gelungen, die Neuauflage des Bündnisses für das Wohnen mit dem Bau von 10.000 Wohnungen pro Jahr unter Dach und Fach zu bringen. Ist das noch grüne Politik?
Bezahlbare Mieten sind quer durch die Gesellschaft ein Topthema und Anliegen, auch bei grünen Wählern. Sie würden uns aber zu Recht übel nehmen, wenn Wohnungsbau vor allem zu Lasten des öffentlichen Grüns gehen würde.

Bei der Flüchtlingsfrage ist Ihre Partei gegen eine Abschottung der europäischen Grenzen und eine Wohnortzuweisung für Flüchtlinge. Welche Auswirkung hätte die Durchsetzung dieser Forderung für die Wohnungsversorgung und den Schutz der Grünflächen in Hamburg?

Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren, ist eine humanitäre Aufgabe, für die wir zusammen mit allen anderen Beteiligten in unserer Stadt Verantwortung übernehmen. Bisher konnte unsere Stadt diese Aufgabe sehr gut lösen.

Aktuell setzen Sie sich für ein sauberes Hamburg ein und wollen dafür Hamburgs Mieterhaushalte zur Kasse bitten. Ist es gerecht, verursacherunabhängig die Bürger mit Gebühren für die Straßenreinigung zu belasten, die von Vermietern auf die Mieter abgewälzt werden?
Die Nutzung unserer Parks und grünen Flächen nimmt deutlich zu. Das ist gut, denn es belegt die Lebensqualität unserer Stadt. Auf der anderen Seite wird zu Recht erwartet, dass der öffentliche Raum sauber und gepflegt ist. Das heißt: Unsere Parks, Plätze und Straßenzüge sollen lebenswert und frei von Müll sein. Wir wollen jetzt konkret ran an die Schmuddelecken. Wir werden die Reinigung von Straßen und Grünanlagen insbesondere in belasteten Gegenden deutlich intensivieren. Die Bezirke wollen wir von der Müllentsorgung in den Grünanlagen entlasten, sodass sie unterm Strich mehr Geld für die Parkpflege ausgeben können. Sowohl in den Straßen als auch in den Grünanlagen werden wir die Zahl der Papierkörbe deutlich erhöhen. Und es wird neue mobile Sauberkeitsteams bei der Stadtreinigung geben, die mit Schwerpunkteinsätzen rasch für Sauberkeit an verschmutzten Orten und im Stadtbild sorgen und durchaus auch Ordnungswidrigkeiten verfolgen und Bußgelder verhängen. Neu ist auch, dass die Zuständigkeit für die Sauberkeit in der Hand der Stadtreinigung liegt. Die können das. Das kostet natürlich Geld. Dafür werden wir, dem Beispiel der meisten anderen Großstädte in Deutschland folgend, eine Straßenreinigungsgebühr einführen, aber eine sehr moderate – wie hoch, kann ich allerdings noch nicht sagen.

Eine durch Ihre Behörde in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Ergebnis, dass erhöhte energetische Anforderungen im Wohnungsbau nicht unbedingt zu höheren Preisen führen müssen. Gibt es schon Gegenstimmen aus der Wohnungswirtschaft?
Mich haben viele Reaktionen auf unsere empirische Untersuchung erreicht – darunter natürlich auch Gegenstimmen. Aber auch viel Zustimmung. Andere Städte wollen ähnliche Untersuchungen machen. Mich freuen diese Reaktionen, weil sie mir zeigen, dass unsere Untersuchung diskutiert wird. Wir brauchen diese Diskussion in der Stadt um bezahlbaren Wohnraum dringend. Wichtig ist mir dabei, dass wir eine sachliche Debatte führen, wie wir mehr bezahlbare Wohnungen in der Stadt realisieren können. Hier ist unsere Untersuchung so wichtig, weil energieeffiziente Gebäude weniger Energie verbrauchen, die der Mieter jeden Monat zahlen muss. Unsere empirische Untersuchung bestätigt, was andere Städte wie Frankfurt uns schon lange vormachen: dass Klimaschutz und preiswertes Wohnen keinen Widerspruch darstellen.
Bis jetzt haben Sie mit pragmatischen Entscheidungen den programmierten Konflikt zwischen Umwelt und Wohnungsbau lösen können. Ist es insoweit hilfreich, dass Sie aus einer Kaufmannsfamilie stammen und Volkswirtschaft studiert haben?
Das kann sein. Ich habe gelernt, dass man mit Vernunft und Pragmatismus oft zu guten Lösungen und Kompromissen kommt, die von allen Seiten akzeptiert werden. Man muss nicht automatisch in jede Schlacht ziehen.
Was würden Sie sich als grüner Umweltsenator für alle Hamburgerinnen und Hamburger, die dringend eine bezahlbare Wohnung suchen, wünschen?
Wir arbeiten hart daran, dass sogenannter bezahlbarer Wohnraum nicht mehr nur an luft- und lärmbelasteten Flächen zu finden ist. Zwar fördern wir seit diesem Jahr private Lärmschutzmaßnahmen im Wohnungsbau mit 6,4 Millionen Euro. Passiver Lärmschutz kann aber nur die eine Seite sein: die andere sind kluge und wirkungsvolle Maßnahmen auch im Verkehrsbereich.

Zur Person
Jens Kerstan (50) ist seit dem 15. April 2015 Senator der Behörde für Umwelt und Energie (mit Abteilung Landschaftsplanung und Stadtgrün). Der gebürtige Hamburger studierte nach seinem Abitur am Hansa-Gymnasium Bergedorf und dem Zivildienst Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg. Er war Trainee bei der Körber-AG und anschließend Projektleiter Marketing bei der Hauni-Maschinenfabrik. Kerstan ist seit 1998 Mitglied der GRÜNEN, für die er von 2002 bis 2015 in der Bürgerschaft saß, ab 2008 als Fraktionsvorsitzender.

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