Presseschau vom 11.Januar 2017!

Man sieht, manchmal hilft es, wenn man den Herren Falschinformatoren auf die zarten Füßchen tritt! Recht ordentlicher Artikel.

http://www.abendblatt.de/hamburg/wandsbek/article209230243/Buerger-protestieren-gegen-neues-Gewerbegebiet-bei-Rahlstedt.html

10.01.17

Hamburg

Bürger protestieren gegen neues Gewerbegebiet bei Rahlstedt

Von Axel Ritscher und Edgar S. Hasse

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Zwischen Hamburg-Rahlstedt und Stapelfeld soll eine rund 400.000 Quadratmeter große Gewerbefläche entstehen (Symbolfoto)                                                                       Foto: Arno Burgi / dpa

Hamburg und Schleswig-Holstein wollen eine 400.000 Quadratmeter große Gewerbefläche am Hamburger Stadtrand errichten.

Hamburg. Beim Streit um einen neuen Gewerbepark zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein setzen die Gegner des Projekts auf mehr Bürgerbeteiligung. Für den 20. Januar haben das Wandsbeker Bezirksamt und die Gemeinde Stapelfeld zu einer Auftaktveranstaltung in die Grundschule Neurahlstedt (Rahlstedter Straße 190) eingeladen. Konkret geht es um die Umwandlung von Grünland zwischen Hamburg-Rahlstedt und Stapelfeld in eine rund 400.000 Quadratmeter große Gewerbefläche.

Das Konzept von Investor und Grundstückseigentümer Klaus-Peter Jebens sieht vor, wie im schon bestehenden Merkurpark nebenan mit gepflegten Knicks, offenen Wassergräben, langen Spazierwegen, Gründächern und Tiefgaragen unter den Häusern vor allem hochwertiges und finanzkräftiges Gewerbe anzulocken. Käufer oder Pächter der Flächen müssen einer Zweckgesellschaft beitreten, die für sie die Pflege der Grünanlagen übernimmt. Diese Auflagen sollen flächenfressende Logistikunternehmen fernhalten und Freizeitwert schaffen. Ein Drittel des Gewerbegebietes soll in Schleswig-Holstein, zwei Drittel in Hamburg liegen.

Bürger wollen landwirtschaftliche Flächen erhalten

Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) lobt das neue Projekt als „gelebte Zusammenarbeit“ zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein und als bislang einmalig in Norddeutschland.

Doch zahlreiche Bürger vor Ort sind dagegen und haben sich in der Bürgerinitiative „Kein Rahlstedt 131“ zusammengeschlossen. Die Widerständler um Jörn Napp und Wolfgang Trede wollen die landwirtschaftlichen Flächen, darunter auch Erdbeerfelder, erhalten und die Verwandlung von insgesamt 56 Hektar Grünland in Gewerbefläche verhindern. Das Bezirksamt hatte ihr Bürgerbegehren Ende vergangenen Jahres für unzulässig und auf eine Senatsentscheidung verwiesen. Die Landesbehörden hätten das Amt angewiesen, den Bebauungsplan zügig voranzutreiben. Mit dieser Evokation ist der Bezirk formaljuristisch nicht mehr für das Projekt zuständig und muss deshalb das Bürgerbegehren zurückweisen. Die Bürgerinitiative monierte, dass die Stadt die bürgerlichen Mitspracherechte mit einem juristischen Winkelzug ausgehebelt habe.

CDU tritt auf die Bremse

Es ist ein offenes Geheimnis, dass das SPD-regierte Amt die rund 250.000 Euro Kosten für das aus ihrer Sicht ebenso unbegründete wie aussichtslose Bürgerbegehren gern einspart. Die Bezirksversammlung hatte das Gewerbegebiet vor Jahren einstimmig angeschoben, SPD und Grüne stehen fest zu den Plänen, die Landesbehörden und Handelskammer schon als absolut beispielhaft gelobt haben. Investor Klaus-Peter Jebens plant zudem länderübergreifend mit Schleswig-Holstein und erfüllt damit erstmals in Hamburg eine alte Forderung ambitionierter Stadtplaner. Selbst aus Kreisen der gewerbekritischen Linkspartei war hinter vorgehaltener Hand zu hören, dass man ein Gewerbegebiet “ eigentlich kaum besser machen“ könne.

Die CDU, lange Jahre ein Verfechter der beiden neuen Gewerbegebiete Viktoria- und Minervapark, tritt jetzt allerdings auf die Bremse und sprach wie die Bürgerinitiative von ungelösten Verkehrsproblemen. „Viele Bürger des Stadtteils Rahlstedts, des Bezirks Wandsbek und der Gemeinde Stapelfeld sind nicht damit einverstanden, dass in Rahlstedt und Stapelfeld mitten in der Natur die Gewerbegebiete ‚ Viktoriapark‘ und ‚Minervapark‘ entstehen sollen und gleichzeitig viele Grünflächen, Pflanzen und Tiere weichen müssen“, sagt der Rahlstedter CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Karl-Heinz Warnholz. Bei der Zurückweisung des Bürgerbegehrens handele es sich um ein “ Paradebeispiel“ dafür, wie der amtierende Senat die Bürgerbeteiligung mit Füßen trete, so Warnholz, der auch Alterspräsident der Bürgerschaft ist. „Das alles geschehe mit Regierungsbeteiligung der Grünen, die sonst stets für Volksentscheide in der Öffentlichkeit auftreten.“

„Nun kommt richtig Fahrt auf!“, heißt es in Rahlstedt bei den Gegnern des Projekts. Sie haben weiteren Protest angekündigt und Widerspruch gegen das „Nein“ zum Bürgerbegehren eingelegt. Martina Schwarte, Vertrauensperson des Bürgerbegehrens sagt: „Bebauungspläne werden im Bezirk von den parlamentarischen Gremien entschieden. Wir haben kein Verständnis dafür, dass durch eine Anweisung aus dem Hamburger Rathaus die Bürgerbeteiligung vor Ort ausgehebelt wird.“

 

Auch der NDR auf 90,3 hatte unser Problem mal wieder kurz beleuchtet. Lesenswert sind die Antworten weiter unten.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Neues-Gewerbegebiet-ruft-Anwohner-auf-den-Plan,gewerbegebiet110.html

Stand: 10.01.2017 06:10 Uhr – Lesezeit: ca.2 Min.

Neues Gewerbegebiet ruft Anwohner auf den Plan

Ehe Bauarbeiter Gerüste aufstellen, muss der Streit über das Gewerbegebiet beigelegt werden.

Hamburg und Schleswig-Holstein planen zum ersten Mal einen länderübergreifenden Gewerbepark. An der Grenze zwischen Wandsbek und der Gemeinde Stapelfeld sollen in den kommenden Jahren knapp 400.000 Quadratmeter neue Flächen für Unternehmen entstehen. Dazu müssen allerdings noch Bebauungspläne geändert werden. Ein Drittel des Gewergebietes soll auf dem Gebiet von Schleswig-Holstein liegen, zwei Drittel in Hamburg.

Bisher einmaliges Projekt im Norden

Das neue Gewerbegebiet diesseits und jenseits der Landesgrenze sei in Norddeutschland bislang einmalig – „und gelebte Zusammenarbeit“, sagte Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) am Montag bei einem gemeinsamen Termin mit seinem schleswig-holsteinischen Amtskollegen. „Wir bauen Landesgrenzen ab, um zu einer höheren Effizienz zu finden.“

„Die Hamburger Randgebiete sind besonders dynamisch“, sagte der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD). Denn immer mehr Unternehmen hätten zwar ihre Zentralen in Hamburg, produzierten aber außerhalb der Stadt, weil es dort noch genügend Flächen gebe. Da sei es besser, sie werden in der Region fündig als anderswo oder außerhalb von Deutschland, sagte Meyer.

Das Jahr 2017 markiere den einen wichtigen Schritt für eine echte Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein, sagte Sebastian Schulze, Geschäftsführer des Unternehmensverbands Nord. Die Wirtschaft fordere schon seit Jahren, dass die Politik nicht an Ländergrenzen halt machen dürfe.

Auf beiden Seiten massiver Widerstand

Sowohl in der Gemeinde Stapelfeld als auch auf Hamburger Gebiet gibt es massiven Widerstand – vor allem aus Sorge vor Lärm und zunehmendem Verkehr. Der Bezirk Wandsbek und der angrenzende Kreis Stormarn wollen die Nachbarn des künftigen Gewerbegebietes in die Planung einbinden. Bereits ab der kommenden Woche plant der Bezirk Wandsbek mehrere Informationsveranstaltungen, um Widerstände gegen das neue Gewerbegebiet abzubauen. Wandsbeks Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff lobte ausdrücklich die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit beider Länder.

Und auch im Wochenblatt gab es wieder einen kleinen Artikel zu unserem Problem:

wochenblatt110117gegeninitiative

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