Haben wir eine HALBDIKTATUR? Auch der Widerspruch wurde heute abgelehnt!

fuck-off

Ein mächtig offizielles Einschreiben lag heute in meinem Briefkasten, und in denen von Viola und Martina sicherlich ebenfalls.

Es enthielt die ‚Begründung‘, warum man so einen Widerspruch nicht akzeptieren könne oder wolle.

Gleichzeitig aber zeigt er uns allen drastisch, daß Demokratie nur soweit gehen kann, daß man am Tag der Wahl die politischen Vertreter in irgendein Parlament wählt, dieses dann aber nur noch sehr begrenzte Macht hat.

GAR KEINE MACHT haben die Bezirksparlamente in Hamburg, die eigentlich nur zwei Dinge sind: Müllbearbeiter und Jobbringer für abgehalfterte Politiker, die es in die wichtigeren Parlamente nicht geschafft haben.

Warum ich das so drastisch formuliere? Diese Parlamentarier oder ihre diversen Ausschüsse dürfen ausschließlich über völlig unwichtige Dinge tatsächlich entscheiden! Wenn etwas nur ein bißchen wichtiger wird, haben sie keinerlei reale Befugnis mehr, außer die vorgegebene Entscheidung des Senats durchzuwinken. Dabei spielt das ‚Abwägungsgebot‘ nur noch ein geringeres Dasein, als es das berüchtigte Feigenblatt ist, denn das hat ja noch eine Funktion, aber das Abwägungsgebot hat keinerlei tatsächliche Auswirkungen, denn auch das MUSS letztlich genauso ausfallen, wie es von Oben vorgegeben wurde! Das ‚Zentralkommitee der SED‘ läßt grüßen!

Ja selbst unser gewähltes Stadt- (Landes-) Parlament, die Hamburger Bürgerschaft‘ hat letztlich keinerlei echte Befugnis, da auch dieses immer vom Senat, bzw. Olaf Scholz überstimmt werden kann! „DER SENAT BIN ICH!“  Genau, Olaf!

Ich würde es mal so ausdrücken wollen:

Wir leben in einer soliden HALBDIKTATUR!

Für alle Interessenten: Die Schrift ist mit 9 Seiten zu umfangreich, um sie hier reinsetzen zu können. Deshalb kann jeder sie von meiner Dropbox runterladen. Sie ist immerhin 9 Seiten dick!

Und eines sollte weiterhin allen klar sein: Jetzt gibt es nur noch zwei Möglichkeiten:

  • Kleinbeigeben oder
  • Strafanzeige gegen Olaf Scholz als Hauptverantwortlichen über das Aarhus-Abkommen stellen!

Da ich das unruhige Gefühl habe, daß die Umweltverbände versuchen, sich darum herumzudrücken, werden WIR das machen müssen!

Link zur Ablehnung:

https://www.dropbox.com/s/op4y9xq9xylir0h/Widerspruchsbescheid281216Finazbehoerde.pdf?dl=0

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