NUN dürfen wir alle endlich mitbestimmen!?

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Die Runde der absoluten VOLKSVERSCHEISSERUNG startet!

Mail von heute, dem 19.12.16:

Sehr geehrte Damen,

sehr geehrter Herr Napp,

zur Thematik am Freitag und zur Möglichkeit der weiteren Beteiligung am Verfahren, habe ich soeben eine Mitteilung unseres Hauses aus der Pressestelle zur Kenntnis bekommen, die ich Ihnen gern ebenfalls zur Kenntnis geben möchte. Siehe Anlage und unten.

Ihnen allen wünsche ich frohe Weihnachten und einen guten Start ins Jahr 2017.

Mit freundlichen Grüßen

Jacob Löwenstrom

Fachamt Interner Service

Geschäftsstelle Wahlen und Abstimmungen

Schloßstraße 60, 22041 Hamburg

Tel. 040 428 81 2303

Fax. 040 427 905 677

jacob.loewenstrom@wandsbek.hamburg.de

Von: Pressestelle (Wandsbek)
Gesendet: Montag, 19. Dezember 2016 10:34
Betreff: Wandsbek aktuell: Entwicklungskonzept Rahlstedter und Stapelfelder Feldmark – Verfahren zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger startet

  1. Dezember 2016

 Entwicklungskonzept Rahlstedter und Stapelfelder Feldmark

Verfahren zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger startet

Der Bezirk Wandsbek und die Gemeinde Stapelfeld planen, im Zuge der interkommunalen Entwicklung von Gewerbeflächen den umgebenden Landschaftsraum für Erholung und Naturschutz aufzuwerten. Erste Ideen hierzu wurden im Rahmen des Gutachtens zur gewerblichen Entwicklung* im Raum Rahlstedt – Stormarn unter dem Titel „Stationenkonzept – Landschaftsaufbau Große Heide“ im Jahr 2015 ermittelt.

Das Bezirksamt Wandsbek und die Gemeinde Stapelfeld laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, sich zu beteiligen und die bisherigen Ideen zu ergänzen und zu vertiefen. Die öffentliche Auftaktveranstaltung findet statt am

Freitag, dem 20. Januar 2017, 17.15 Uhr bis 19.45 Uhr

in der Grundschule Neurahlstedt, Rahlstedter Straße 190, 22143 Hamburg.

Der Einlass beginnt bereits um 16.45 Uhr.

Insbesondere geht es um das Wegenetz, besondere Orte für das Landschaftserlebnis, die ökologische Aufwertung von Flächen sowie um Maßnahmen am Gewässerverbund und an vorhandenen Landschaftselementen. Auch die „Grüne Fuge“ zwischen der Siedlung Großlohe und den Gewerbeflächen soll behandelt werden.

In der Auftaktveranstaltung werden Ergebnisse der landschaftsplanerischen Bestandsanalyse und erste Ideen vorgestellt. Außerdem wird geklärt, welche Gruppen von Nutzerinnen und Nutzern es im Landschaftsraum gibt. So soll sichergestellt werden, dass bei den zwei folgenden Workshops Vertreterinnen und Vertreter aller Gruppen ihre Anliegen einbringen können. Zeitgleich wird es im Internet ein Angebot zur Information und Beteiligung geben.

Die Ergebnisse der Beteiligung werden im Rahmen einer öffentlichen Abschlussveranstaltung vorgestellt und erörtert. Sie fließen als Empfehlungen in die weiteren politischen Entscheidungsprozesse und Planungen ein. Der Bezirk Wandsbek und die Gemeinde Stapelfeld streben an, ausgewählte Maßnahmen in Verbindung mit den Bebauungsplänen, z.B. als naturschutzrechtlicher Ausgleich und über öffentliche Fördergelder umzusetzen.

Als Ansprechpartnerinnen/-partner stehen zur Verfügung für das

Amt Siek, Frau Oltmann, Tel.: 04107/88 93 310,

Bezirksamt Wandsbek, Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung, Thorsten Graefe, Tel.: 040/42881 2405,

TOLLERORT entwickeln & beteiligen, Mone Böcker 040/3861 5595.

* Das Gutachten „länderübergreifende und interkommunale Gewerbeflächenentwicklung Hamburg-Wandsbek – Kreis Stormarn“ ist im Hamburger Transparenzportal veröffentlicht.

Rückfragen der Medien

Bezirksamt Wandsbek

Pressestelle

Schloßstraße 60, 22041 Hamburg

Telefon: (040) 428 81-2067

E-Mail: pressestelle@wandsbek.hamburg.de,

Internet: www.hamburg.de/wandsbek/

GEGENDARSTELLUNG an die PRESSE:

Presseerklärung der Bürgerinitiative ‚Kein Rahlstedt 131‘
 
Hiermir erklären wir, daß die Presseerklärung der Ämter Siek und Wandsbek nicht der Wahrheit entspricht!
 
 
Heute wurde vom Amt Siek und dem Bezirksamt Wandsbek eine Pressererklärung veröffentlicht, nach der nun endlich auch die Bürger tatsächlich an dem Projekt Victoria- und Minerva-Park beteiligt werden sollen.
 
Zunächst einmal hat man alle unsere Anstrengungen zu einem Bürgerbegehren am letzten Dienstag abgewiesen und uns darauf verwiesen, sich direkt an die Bürgerschaft oder den Senat zu wenden, weil jetzt nur diese noch wirklich für das Projekt zuständig wäre, weil es eine Sache zwischen zwei Bundesländern sei.
Die Bezirksversammlung Wandsbek hat nur noch geringe Befugnisse und soll das Verfahren so schnell wie möglich durchführen, mit dem feststehenden Ergebnis, daß das Gewerbegebiet gebaut werden darf!
Eine Eingabe direkt an die Bürgerschaft wurde ebenfalls vor Kurzem abgewiesen.
 
Trotz der Tatsache, daß sich NABU, BUND und der Botanische Verein Hamburg strickt gegen diese Bebauungspläne ausgesprochen haben, werden die Pläne rücksichtslos durchgesetzt.
 
Wenn hier jetzt von einer ‚Bürgerbeteiligung‘ gesprochen wird, so ist das aus unserer Sicht schlicht gelogen! Die eigentliche Zerstörung der Natur und deren Abwendung steht nicht mehr zur Debatte. Das Einzige, was wir mitbestimmen dürfen ist, ob es irgendwo Sitzbänke, Apfelbäume oder einen Kinderspielplatz geben darf!
 
Da diese Pläne auch noch unter der Führung des gleichen Büros Jaccobs steht, das auch für den ‚Umweltschutz‘ im Victoria-Park zuständig ist, sind solche Ansätze selbstverständlich nicht glaubwürdig! Im Gegenteil, denn solche Interessensverquickungen sind zumindest bemerkenswert.
 
Jörn Napp, eine der Vertrauenspersonen sagt: „Bei dieser Aktion wollen sich die Behörden Hamburgs und Schleswig-Holsteins nur ein demokratisches Mäntelchen umhängen, das es in Wirklichkeit nicht gibt und nicht geben wird!
Wir und auch die angeblich beteiligten Umweltverbände dienen NUR als Feigenblatt, um die Unrechtmäßigkeiten dieser Planung zu kaschieren!
 
WIR werden an diesen Treffen nicht teilnehmen und auch die Umweltverbände werden sich, wie ich das sehe, ebenfalls nicht mißbrauchen lassen.“
 
Die Bevölkerung wird NICHT bei diesen Plänen mitarbeiten, denn das haben wir schon durch unsere Petition nachdrücklich erklärt!
 
Da es offenbar keine andere Möglichkeit mehr gibt, wird erwogen, gegen den Oberbürgermeister Olaf Scholz als Hauptverantwortlichen Klage unter dem Schutz des Aarhus-Abkommens zu erheben.
Diese Pläne MÜSSEN verhindert werden, denn sie sind erst der erste Schritt zu einem riesigen Bebauungsplan von bis zu 1000 ha zwischen Großlohe und Trittau bis runter zum Autobahn Dreieck Ost bis 2030. Und auch der Ring 3 wird, natürlich unter anderem Namen, wieder zurückkommen.
 
Jörn Napp
Bürgerinitiative ‚Kein Rahlstedt 131‘
Bachstückenring 5
22149 Hamburg
Tel: 01755825443
Leider hat das Wochenblatt am 21. Dezember 2016 zwar diese offizielle Presseerklärung gebracht, aber mit keinem Wort erwähnt, daß es dagegen Proteste gibt.
wochenblatt211216bezirksamtpresseerklaerung
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