Antwort einer SPD-Bürgerschaftsabgeordneten auf mein Rundschreiben

peri_arndt

Auf mein Rundschreiben zur Interessensverquickung hat mir gerade eine SPD-Abgeordnete der Bürgerschaft geantwortet.

Natürlich enthält diese Mail keinerlei neue Information, aber es zeigt, daß  eine Anhörung innerhalb der Bürgerschaft, wie man es uns bei der Anhörung doch so ans Herz gelegt hat, grundsätzlich zwecklos ist, weil auch dort das Ergebnis vorgegeben ist!

Es werden nie eigene Ansichten geäußert, sondern IMMER nur das, was ihnen von Oben herab vorgegeben wurde.

 

Peri Arndt  SPD-Fraktion der Hamburger Bürgerschaft

19.12.2016 um 10:54 Uhr

Sehr geehrter Herr Napp,

 als Bürgerschaftsabgeordnete bin ich mit der von Ihnen angesprochenen Planung nicht befasst. Ich habe mich aber bei meinen Kolleginnen und Kollegen in Wandsbek erkundigt, um Ihnen antworten zu können.

In dem Gutachten „Länderübergreifende interkommunale Gewerbeflächenentwicklung Hamburg-Wandsbek – Kreis Stormarn“ aus dem Jahr 2015 wurde die Entwicklung der vorgeschlagenen neuen Gewerbegebiete an eine länderübergreifende Aufwertung des umgebenden Landschaftsraumes, gutachterlich „Landschaftsaufbau Große Heide“ genannt, geknüpft. Das Gutachten beschreibt erste Ansätze für die Aufwertung in Form von Maßnahmen am Wegenetz, der Schaffung von besonderen Orten des Landschaftserlebens, der ökologischen Aufwertung von Flächen, Maßnahmen am Gewässerverbund und vorhandenen Landschaftselementen.

Die vorliegenden Konzeptansätze sind im Zusammenhang mit den eingeleiteten Bauleitplanverfahren zur Umsetzung des länderübergreifenden Gewerbegebiets des Bezirks Wandsbek (Rahlstedt 131) und der Gemeinde Stapelfeld (Viktoriapark und Minervapark) weiter auszuarbeiten.

Diese Ausarbeitung soll unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, Naturschutzverbände und weiteren betroffenen Interessengruppen erfolgen. Es ist vorgesehen, dabei den Bereich der geplanten „Grünen Fuge“ zwischen dem vorhandenen Merkurpark und dem geplanten Gewerbegebiet Viktoriapark und der Siedlung Großlohe in die Überlegungen zur Großen Heide mit einzubeziehen. Eine Umsetzung von ausgewählten Maßnahmen über die Verknüpfung mit den Bebauungsplänen beider Gemeinden (z.B. als naturschutzrechtlicher Ausgleich) wird angestrebt.

Die landschaftsplanerische Bearbeitung und Begleitung erfolgt durch das Büro „Landschaftsplanung Jacob“. Die Moderation der Öffentlichkeitsbeteiligung durch das Büro „TOLLERORT entwickeln & beteiligen“.

 Sie hinterfragen nun die Rolle des Büros Jacob. Da es sich bei dem Auftrag nicht um ein Gutachten handelt, sondern um die konzeptionelle Vertiefung zur Aufwertung des Landschaftsraums, stellt sich die Frage einer Interessenkollision nicht. Im Gegenteil: Es ist doch richtig, dass der Investor und nicht die Allgemeinheit hier die Kosten trägt. Darüber hinaus kann in dem Workshopprozess jeder eigene Vorschläge einbringen und die Arbeit des Büros überprüfen. Am Ende geht es wie gesagt nicht um eine gutachterliche Wertung, sondern um ein gemeinsam erarbeitetes Konzept für die naturräumliche Aufwertung der Großen Heide.

Die Sorge, dass der Ring 3 weiterhin angestrebt wird, lässt sich durch Fakten nicht begründen. Alle befassten Stellen und alle Fraktionen haben sich dagegen ausgesprochen. Dass die ehemals für die Trasse vorgehaltene Fläche jetzt nicht bebaut wird, ist doch für den Landschaftsraum viel besser. Der Grund ist, dass man Freiflächen und Grün für die Bevölkerung schaffen will. Diese grüne Fuge soll ebenfalls in den im Januar startenden Workshops gestaltet werden. Eine Idee ist es, hier ein Biotop zu verorten, dessen Lage auch für die Zukunft einen Ring 3 ausschließt.

 Mit besten Grüßen

Peri Arndt

 Abgeordnetenbüro Peri Arndt MdHB

Vierlandenstraße 27, 21029 Hamburg

Tel. (040) 72 54 46 02

Fax. (040) 72 69 92 84         

spd@periarndt.de                                                

www.periarndt.de

http://www.facebook.com/pages/Peri-Arndt/149631798428748 

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