DEMOKRATIE in BANDEN !? – Oder: Wie man ein Bürgerbegehren abschmettert.

demokratieinbanden

Irgendwann Ende des 14.Jhds reagierte der gottgleiche hanseatische Geldadel auch schon gegen die Interessen der Bürger! Gegen den Kleinen Mann! Man unterdrückte nahezu jede Regung nach besseren Zuständen und arbeitete nur noch für die Interessen der Wirtschaftsbosse, Händler und Senatoren. Und das Resultat war, daß viele Bürger der Überzeugung waren, es könne ihnen überall nur besser gehen als in einer Hansestadt, allen voran Hamburg und Lübeck! So gingen sie zu den Piraten, deren Führer ‚demokratische‘ Verhältnisse versprachen und wohl auch einhielten! Die ‚Likedeeler‘ oder Gleichteiler! Einer von den Anführern war der mythisch-berühmte Klaus Störtebeker, der eigentlich Johan hieß und einer der Begründer der ersten REPUBLIK Europas war, der Piratenrepublik auf Gotland!

Warum mache ich diesen kleinen Ausflug in die Hamburger Geschichte, wenn ich über die gestrige Anhörung in der Finanzbehörde berichten möchte?

Irgendwie haben wir derzeit in Hamburg wieder ähnliche Zustände, wie damals, als sich der Senat einen Dreck darum kümmerte, welche Interessen und Sorgen die ganz normalen kleinen Bürger hatten! Es galt nur, die Wirtschaft und den Geldfluß der Stadt aufrechtzuerhalten! Alles Andere war nur zweitrangig.

Da alle vollzählig anwesend waren, begann die Sitzung schon kurz vor 10.00 Uhr im Raum 305 der Behörde am Gänsemarkt.

Anwesend waren zunächst Frau Haase als Leiterin der Rechtsabteilung der Finanzbehörde und noch eine andere Dame, die offenbar auch Anwältin war. Diese hatten den Vorsitz.

Vom Bezirksamt waren drei Herren da unter der Leitung von Herrn Schwippert, der immerhin der zweite Mann im Bezirksamt ist und dort der Bezirksabstimmungsleiter ist. Ein weiterer Herr, dessen Namen mir derzeit nicht einfällt und Herr Löwenstrom, von dem man aber feststellen durfte, daß er offensichtlich einfach nur dabei zu sein hatte. Er sagte nichts während der Sitzung.

Und von uns waren ebenfalls (nur) drei Personen anwesend: Viola Rübke, Martina Schwarte und ich. Natürlich hätte ich gerne gesehen, daß ein paar mehr gekommen wären, aber so ist das leider nun mal.

Nachdem Frau Haase uns vorgestellt hatte, eröffnete sie die Anhörung, und Alles in Allem hat sie einen ordentlichen Job gemacht, soweit es ihre Befugnisse nun einmal gestatteten.

Zu Beginn sollten wir darlegen, warum wir überhaupt dieses Bürgerbegehren angemeldet hätten, und ich habe dann in einem durchaus etwas längeren Beitrag versucht, alle Gründe zusammenzufassen, die uns bewegt haben. Vor Allem versuchte ich den Beamten zu vermitteln, daß wir der Meinung sind, daß hier erstens (belegt durch das Gutachten des NABU und des BUND) Gesetze gebeut oder gar gebrochen würden und gegen die Interessen der Bürger, vor Allem der aus Großlohe, gehandelt würde.

Martina fügte dann noch hinzu, daß wir der Überzeugung seien, daß hier auf undemokratische Weise gehandelt würde, und begründete das selbstverständlich auch.

Auf Worte wie ‚Gesetzesbruch‘ oder ‚undemokratische Handlungsweisen‘ reagierten die Behördenmenschen sehr unwirsch. Besonders Herr Schwippert warf mir vor, mit solchen Behauptungen alle Beamten des Amtes generell zu verdächtigen und sie ungesetzlicher Handlungen zu bezichtigen. Er verböte sich das. Nun ja. Und auch die ‚undemokratischen Handlungsweisen‘ wies er strickt von sich, da hier ALLES seinen gesetzlich geregelten Weg gehen würde, so wie es die Hamburger Verfassung vorschreiben würde.

Und damit kam er dann auch dazu, daß es in unserem Fall eigentlich NUR die Möglichkeit gäbe, unser Begehren abzulehnen, weil dieses NUR für den Bezirks Wandsbek und dessen Bezirksamt gelten würde, dieses aber gar nicht mehr ZUSTÄNDIG für diesen Fall sei! Gleichzeitig aber verkündete er, daß das Bezirksparlament trotzdem im Auftrag des Senates diesen B-Plan weiter bearbeiten würde, selbstverständlich unter Abwägung ALLER Möglichkeiten, die sogar eine Ablehnung zur Folge haben könnte! Daß diese dann aber keinerlei Wirkung haben würde, ließ er unerwähnt.

Da also das Bezirksparlament gar nicht mehr zuständig sei, sollten wir uns an die Bürgerschaft oder direkt an den Senat wenden, denn die seien sowieso zuständig, weil es sich hier ja um einen Vertrag zwischen zwei Bundesländern handeln würde. Na ja, das wußten wir natürlich schon vorher, aber bisher wurde das Ganze ja ’normal‘ innerhalb des Bezirksparlamentes und der Ausschüsse behandelt. Und erst durch unser Begehren wurde dann die Sache per Anweisung offiziell vom Senat übernommen.

Man sei also der Meinung, daß wir uns DORT einbringen sollten, wo eine Beteiligung der Bürger möglich und sinnvoll sei. Es gäbe auch in Zukunft noch genug Möglichkeiten. Zum Beispiel, wenn das Verfahren soweit gediehen sei, daß es zu den rechtlichen Beurteilungen kommen würde, wozu unter anderem auch die Stellungnahmen der Naturschutzverbände gehörten, würden die Bürger noch einmal die Möglichkeit von Verbesserungsvorschlägen bekommen. Einen Zeitplan mochte er nicht nennen, aber es seien ’sehr langwierige‘ Prozesse.

Weiterhin meinte er, wir sollten uns, da wir offensichtlich mit dem rechtlichen Prozedere eines B-Planes nicht so genau Bescheid wüßten, doch mal mit Herrn Weedermann-Korte treffen, damit dieser uns in einem persönlichen Gespräch das Ganze noch einmal erläutern könne. Immerhin der gute Mann, der auf der ÖPD von tollen neuen Naturerlebnissen fabulierte und damit zu 100% die Sprachweise von Frau Jacobs und damit Jebens nutzte.

Die andere Dame der Finanzbehörde erklärte uns dann aber noch etwas sehr Spannendes: ‚Eigentlich habe das Bezirksparlament KEINERLEI WIRKLICHE DEMOKRATISCHE FUNKTION, da dessen Beschlüsse keinesfalls für die Bürgerschaft oder den Senat bindend seien!‘ (Inhaltliche Widergabe).

Da frage ich mich eigentlich, WOZU diese Politiker eigentlich alle 5 Jahre gewählt werden? Und wozu diese dann da sitzen und ihre Zeit vergeuden, wenn ihre Arbeit eh keine rechtlichen Auswirkungen hat oder jederzeit von der Bürgerschaft oder dem Senat anulliert werden kann! Immerhin kosten uns diese Damen und Herren ja auch erhebliche Summen an Steuergeldern!?

Sie sind eigentlich nur der DEMOKRATISCHE MÜLLEIMER, dem man dort oben gerne die lächerlichen Arbeiten überläßt, für die man sich in Senat und Bürgerschaft zu schade ist!

Auch auf die Sache mit Frau Jacobs mochte man vom Amt nicht näher eingehen, schien aber von der Ordnungsmäßigkeit der Handlung überzeugt zu sein. War aber auch nichts Anderes zu erwarten.

Insgesamt dauerte diese Anhörung etwa 1,5 Stunden und hat immerhin ein paar neue Einblicke in die ‚Arbeitsweisen‘ unserer Politik und der Behörden ergeben.

Wir werden in den nächsten Tagen noch ein Protokoll und einen amtlichen Bescheid zugestellt bekommen, was ich dann natürlich hier reinsetzen werde.

Aber um noch einmal zu zeigen, wie es mit der ‚Bürgerbeteiligung‘ in Sachen Bürgerschaft steht, durften wir ja auch schon erfahren, denn unsere Eingaben wurden abgeschmettert!

Da braucht es Einen nicht zu überraschen, daß in eben dem Eingaben-Ausschuß ausgerechnet ein gewisser Wysocki sitzt! Ein Mann, der unserer Initiative nun ganz sicher keinesfalls wohlwollend gegenübersteht!

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