UNLAUTERE INTERESSENSVERQUICKUNGEN oder doch schon KORRUPTION?

illu_korruption_398_467 Karrikatur: Autor unbekannt

Diesem Beitrag möchte ich zunächst einmal dieses Zitat voranstellen:

„Es wird Zeit, dass Politiker aufhören, Leitlinien zu befolgen, die sich Unternehmensberater ausgedacht haben. Denn das führt zu einer Stadt, auf die nur noch Besserverdienende ein Recht haben. Wir dagegen meinen: Die Stadt gehört allen. …

Die Öffentlichkeit wird enteignet, ihr Lebensraum immer kleiner, ihre Lobby sowieso, vor allem, wenn es um die Interessen der Normal-, Gering-, oder Gar-nicht-Verdiener geht.“

Aus: ‚Hamburg – Zeitschrift für die Metropole‘ Ausgabe Dezember 2009

Gestern war die Sitzung des Bauausschusses der Bezirksversammlung Wandsbek, auf der es eine Präsentation der zukünftigen Zusammenarbeit mit der Öffentlichkeit geben sollte.

https://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/vo020.asp

Gleich zu Beginn der Sitzung gibt es ja immer eine Möglichkeit für die Zuhörer, sich zu beteiligen. Das nutzte ich selbstverständlich, um den Sitzungsteilnehmern meine Meinung kund zu tun.

Zunächst bezog ich mich anhaltlich auf das obige Zitat, denn ich hatte leider meinen Zettel vergessen. Aber viel wichtiger war mir auf die, meiner Meinung nach bemerkenswerten Interessensverquickungen zwischen der Öffentlichen Hand (hier die Bezirksversammlung Wandsbek) und privaten Interessen (hier der Investor Jebens mit seinen Gewerbegebieten) in Person von Frau Jacobs hinzuweisen, die ja auf dieser Veranstaltung sprechen würde.

Diese Dame und ihr Büro stehen sowohl auf der Gehaltsliste Herrn Jebens als auch auf der des Bezirksamtes Wandsbek, was für mich moralisch kaum möglich ist!

Danach meldete sich auch Wolfgang Trede zu Wort, der etwas zögerlich sprach. Sein Hauptgedanke war, wie denn diese Workshops zusammengesetzt würden und wer dann WEN auswählen würde als Teilnehmer? Aber dann am Ende unterstützte er noch meine Frage zum Problem Jacobs.Danke.

Unsere Feststellungen wurden zwar nicht direkt von den Versammlungsteilnehmern  beantwortet, aber kamen dann doch später noch zu Wort, wobei es bemerkenswerte Ansichten vor Allem von Seiten der Behörde gab. Dazu später.

Herr Graage von der CDU unterstützte aber meine Fragestellung in soweit, als daß er sich auch ein wenig erstaunt äußerte.

Nachdem zunächst sehr langatmig die Frage einer möglichen Verdichtung beim Wohnungsbau erörtert worden war, kam man endlich auch zum Vortrag der guten Frau Jacobs.

beteiligung-betrachtungsgebiet

Sie erklärte uns zunächst einmal, warum das zu betrachtende Stück plötzlich ‚Große Heide‘ hieße, da diese Bezeichnung vorher nirgends auftauchte. Aber man habe auf einer uralten Karte dieser Gegend eben diesen Begriff für eine Brachfläche gefunden und wohl für griffig erachtet. Hört sich ja auch irgendwie nach ‚Natur‘ an, oder? Bloß denkt man dann unwillkürlich an die Lüneburgher Heide, die ja nun wirklich groß ist, wärend dieses Stückchen hier nur eine zielich mickerige Parzelle ist, die irgendwo zwischen dem geplanten Gewerbegebiet und Stapelfeld liegt. So richtig genau ist die auch nicht einzuordnen, vor Allem aber scheinen die BESITZVERHÄLTNISSE und die Rechte der BESITZER keinesfalls geklärt zu sein.

Fakt ist jedenfalls, daß die gute Frau Jacobs im Bereich ‚Victoria- und Minerva-Park‘ für den guten Jebens als Investor arbeitet, im Bereich dieser fiktiven Natur-Aufwertung ‚Große Heide‘ aber steht sie in Lohn und Brot der ÖFFENTLICHEN HAND, sprich: dem Bezirksamt Wandsbek!

Diese Dame soll und möchte nun uns Allen, vor allem aber denen, die diesem Plan kritisch gegenüber stehen, durch diese genialen Aufwertungen die ganze Sache schmackhaft machen.

Als sie uns diesen Plan oben zeigte, brachte sie zwei seltsame Bemerkungen, die ich inhaltlich widergebe:

„Sie müssen erst einmal AUFHÖREN weiter nach Süden zu denken.“

Und: „Sie müssen weiter NACH SÜDEN denken.“

Mit der ersteren meinte sie, wenn ich sie richtig verstanden habe, unsere Sorgen über die Urständ des Ring 3. Und mit der zweiten, daß der Umweltschutz natürlich weiter ginge, als nur im Bereich dieser ominösen ‚Großen Heide‘. Schön von ihr, nur glauben mochte ich dieses nicht wirklich.

Nach diesen kurzen Einführungen überließ sie das Wort Frau Böcker, die einem, wie ich das sehe, ganz extrem obskuren Büro vorsteht, mit dem Frau Jacobs aber offensichtlich gute Beziehungen pflegt, wenn es um die ‚Beteiligung der Öffentlichkeit‘ bei Bauvorhaben geht. Ob Frau Jacobs an dieser Firma (‚Tollerort‘) beteiligt ist, konnte ich bisher nicht verifizieren, aber zumindest arbeiten sie offensichtlich ‚erfolgreich‘ zusammen.

Diese Dame stellte zunächst fest, daß sie eine langjährige Erfahrung mit Bürgerbeteiligungen habe, und daß sie selbstverständlich eine absolute fachliche NEUTRALITÄT wahren würde. Klar. Aber auch da konnte ich nur an Faust denken: „Ich hör die Worte wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Denn wie kann man neutral sein, wenn man von beiden Seiten bezahlt wird?

Zunächst einmal erläuterte sie uns die beiden Grafiken, von der sie völlig korrekt feststellte, daß diese etwas unübersichtlich seien.

beteiligungsprozess1

beteiligungsprozess2

Und sie startete auch gleich richtig durch, indem sie uns schon für den Januar 2017 eine erste Informationsveranstaltung avisierte. Dazu oben im Veranstaltungskalender mehr. Dadurch soll die ÖFFENTLICHE BETEILIGUNG GEFÖRDERT WERDEN! Gut so, Frau Böcker!

Dann stellte sie ihre ersten Planungsziele vor, was Alles zunächst geklärt werden müsse:

  • Was ist den Menschen dort (gemeint ist Großlohe und wohl auch Stapelfeld) wichtig?
  • Welche Gruppen gibt es vor Ort? Wer sind die und welche Interessen haben sie? Zum Beispiel Mütter mit Kindern, Reiter, Sportler oder Hundebesitzer etc.pp.
  • Wie spricht man diese Gruppen am besten an?
  • Welche Konflikte gibt es und wie kann man die lösen?

Herr Buse von der CDU spricht das ‚Problem nach Süden‘ an und ob es eine ‚Beteiligung der Bürgerinitiative Kein Rahlstedt 131‘ dabei geben würde. Das paßte zu Herrn Tredes Frage nach der Zusammensetzung, wurde allerdings nur sehr schwammig beantwortet.

Ersteres beantwortet sie damit, daß es KEINE PLANUNG des Ring 3 geben würde, sondern NUR Wander-, Rad- und Reitwegen bis nach Barsbüttel geben würde. Zur zweiten Frage weicht sie aus.

Es würde aber auf jeden Fall eine wirklich umfasende Information für die Bürger zum Beispiel im Internet geben. Dort würden die Bürger auch selber Anregungen geben können.

Herr Graage (CDU) fragte noch, in wessen Beseitz die Flächen der ‚Großen Heide‘ seien, was aber auch nicht wirklich beantwortet wurde. Große Teile davon dürften aber inzwischen im Besitz der WAS und Herrn Jebens sein!

Herr Heins (CDU) fragt, was passieren würde, wenn sich der Besitzer weigern würde, diese Forderungen auch tatsächlich umzusetzen, denn schließlich könne man ihm auf seinem Grund nicht vorschreiben, was er müsse oder auch nicht.

Herr Klein vom Bezirksamt beantwortete diese Frage nicht wirklich und stelle nur fest, daß ein Bauer dort BESTANDSSCHUTZ hätte. Meinte er Delfs?

Herr Schweim von den GRÜNEN warf ein, man wolle DAS GESPENST DES RING 3 aus dem Weg bekommen und dessen Rückkommen ERSCHWEREN! Nun ja, das kennen wir von ihm und ist nicht wirklich vertrauenerweckend.

Herr Behrens von DER LINKEN stellte hier mal wieder sein sozial-inkritisches Denken unter Beweis, indem er feststellte, daß man eine bessere Akzeptanz erreichen würde, wenn es tatsächlich EINE AUFWERTUNG geben würde, wenn das Gebiet wirklich besser als vorher würde! Allerdings fragte er, in wie weit diese Vorhaben rechtlich gesichert seien?

Außerdem übernimmt er von mir die Frage, ob die gute Frau Jacobs nicht doch vorbelastet sei, da sie für Jebens arbeiten würde.

Dazu antwortete Herr Klein, der auch erzählte, daß er DER VORSITZENDE der Planungskommission zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein zur Planung dieses Gebietes sei, Folgendes:

Er stellte fest, daß Frau Jacobs nicht vorbelastet sei, da es HIER NUR UM DIE GROSSE HEIDE und nicht um das Gewerbegebiet gehen würde! Sie hätte eine enorme Expertise in Sachen Umweltfragen und sie würde auch entsprechend kritisch alles hinterfragen. Ihre Arbeit würde vertrauensbildend wirken. DESHALB habe man ihr auch den öffentlichen Auftrag gegeben! Sie sei DIE KLAMMER zwischen den Interessen.

Ich hoffe nur, daß er das nicht selber glaubt!

Danach stellte auch Frau Jacobs noch einmal fest, daß sie NICHT BEFANGEN sei. ‚Wer die Musik bezahlt, bekomme diese auch!‘ Aber sie bekommt doch auch von Jebens Kohle!?

Sie wehre sich gegen die Unterstellungen und falschen Behauptungen zum Beispiel auch im Internet gegen sie und ihre Firma. Ihre abschließende Bewertung stünde selbstverständlich nicht fest und würde unabhängig sein. Hahaha!

Da sie mich mit dieser Bemerkung meinte (wen sonst?) warf ich kurz ein, sie habe sich aber bisher nicht dagegen gewehrt, aber darauf ging sie dann doch lieber nicht ein.

Zum Schluß stellte noch Frau Daniel von der FDP fest, daß sie dieses Projekt einfach toll fände! Aber, und das ist meine persönliche Meinung, diese Dame ist einfach zu wenig intelligent, um die Auswirkungen dieser Planungen tatsächlich zu begreifen, was ich aber leider von Herrn Behrens auch feststellen muß.

Fazit: Diese Sitzung war es wert, daß man sich hinbegeben hat, denn es gab doch so einige interessante Ausrutscher.

Man sollte sich jetzt allerdings von der zeitlichen Planung für die Bürgerbeteiligung auf den Grafiken nicht täuschen lassen:

Diesen haben NICHTS ZU TUN MIT DEN GESETZLICHEN UND RECHTLICHEN SCHRITTEN des Bezirksamtes!

Dort wird man so schnell wie irgend möglich das Ganze durchzuziehen versuchen!

DESHALB muß das Vorhaben gestoppt werden! Wie auch immer!

Hier noch ein paar Links und Zitate der beteiligten Firmen:

http://tollerort-hamburg.de/

Zitat: ‚TOLLERORT entwickeln & beteiligen steht für lebendige und lustvolle Arbeit mit Menschen in Stadt und Land und Gespür für lokale Gemengelagen. Wir motivieren Menschen auf unterschiedlichen Handlungsebenen, Perspektiven für ihre Räume zu entwickeln. Dafür gestalten wir Prozesse gerne von Beginn an kooperativ mit unseren AuftraggeberInnen. Wir sind der Überzeugung, dass gemeinsam entwickelte Lösungen tragfähiger sind und durch die Aktivierung höhere Umsetzungschancen bieten. Dies gilt besonders in Zeiten steigenden Interesses an der Mitgestaltung der eigenen Umwelt sowie eingeschränkter kommunaler Ressourcen.‘

http://www.lp-jacob.de/

Zitat: ‚Unser Leistungsspektrum ist, wie unser Know-how und unser Netzwerk an Kooperationspartnern, breit gefächert. Sowohl öffentlichen als auch privaten Auftraggebern bieten wir umfassende Lösungen in allen Bereichen und Maßstabsebenen der Landschaftsplanung: Wir erarbeiten Landschaftspläne und Grünordnungspläne, führen Umweltverträglichkeits-Untersuchungen und Umweltprüfungen durch, erstellen landschaftspflegerische Begleitpläne und fertigen Gutachten zu allen Fragestellungen im Bereich Landschaftsplanung an. Regional und überregional.‘

 

 

 

 

 

 

 

 

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