BOTANISCHER VEREIN HAMBURG ist gegen den Bebauungsplan !

Diesen Brief des Botanischen Vereins Hamburg hatte ich bisher noch gar nicht gesehen, muß aber den Mitstreiterinnen und Mitstreitern unbedingt zur Kenntnis gebracht werden!

http://www.botanischerverein.de/aktuelle-informationen-detail/items/keine-erweiterung-des-gewerbegebietes-merkur-park.html

05.11.2016

Keine Erweiterung des Gewerbegebietes Merkur-Park (B-Plan Rahlstedt 131) auf Kosten der Natur!

Längst gestrichene Ring-3-Verlängerung durch die Hintertür?

Die Verlängerung des Ring 3 nach Süden durch die Rahlstedter Feldmark wurde aus dem Flächennutzungsplan Hamburg gestrichen. Aber statt eine Verlängerung des Ringes 3 jetzt baulich praktisch für die Zukunft auszuschließen, hält sich der Senat die Trasse trotz allgemeiner Ablehnung und Löschung aus dem Flächennutzungsplan weiter offen. Die Senatskommission für Stadtentwicklung hatte 1994 Flächen aus dem B-Plan Rahlstedt 105 (Merkur-Park) herausgenommen, um den Ring 3 weiterhin zu ermöglichen. So stellt der Ackerstreifen hinter abweisenden Gewerbehinterhöfen die gerade Verlängerung der Straße Höltigbaum nach Süden zur Stapelfelder Straße dar. Im Entwurf des Bebauungsplanes Rahlstedt 131 wird diese „grüne Trasse“ jetzt unkommentiert geradlinig bis Bachstücken fortgesetzt. Es drängt sich der Verdacht auf, dass der durch das vergrößerte Gewerbegebiet vermehrte Verkehr schon seine Schatten vorauswirft. Zudem gehen die Wünsche und Planungen der Gemeinde Barsbüttel in die gleiche Richtung. Das würde den endgültigen Verlust der Rahlstedter Feldmark bedeuten. Auch deshalb stößt der B-Plan-Entwurf Rahlstedt 131 auf Ablehnung bei den Naturschutzverbänden. Wie kann es angehen, dass eine aus dem Flächennutzungsplan gestrichene Trasse durch die Hintertür wieder eingeschleust wird?

Feuchtgebiete leben von Wasser!

Dass Regenwasser nur verzögert über Rückhaltebecken abgeleitet werden darf, damit es unterhalb nicht zu Überschwemmungen kommt, ist keine Neuigkeit. Ein Fließgewässer ist aber kein bloßer Wasserableitungsgraben, sondern lebt von der natürlichen Wasserzusickerung aus der Bach-Aue. Die Auen von Stapelfelder Graben und Stellau werden nicht von irgendwo, sondern von den nördlich benachbarten landwirtschaftlichen Flächen, die sich jetzt bis zur Stapelfelder Straße hinauf ziehen, mit diffus austretendem Quellwasser versorgt. Bachauen sind in Hamburg und Schleswig-Holstein als „gesetzlich geschützte Biotope“ eingestuft. Beide Bachtälchen sind als „Feuchtgebiete“ Teil des Biotopverbundystems – wie auch große Teile des geplanten Gewerbegebietes. „Qualifizierung und Entwicklung des Auenverbundes“, wie es im Landschaftsgutachten so schön heißt, – wie soll das unter diesen Randbedingungen funktionieren? Landschaftsplanung darf sich nicht mit dem notdürftigen Reparieren begnügen! Sie muss vielmehr ökologische Zusammenhänge nicht nur aufzeigen, sondern in der Bauleitplanung umsetzen!

Ausgleichsmaßnahmen im Nebulösen!

Während die Art der baulichen Nutzung schon ziemlich klar zu erkennen ist, bleibt die Frage, wo und wie man einen solch harten Eingriff ausgleichen kann, im nebelhaften Ungewissen. Der Landschaftsplaner begeistert sich an der Wiederauferstehung der „Großen Heide“, kann aber nicht konkret nennen, wie und wo die dafür zu gestaltenden Flächen aus der bisherigen Nutzung genommen werden können. Keine Konsequenzen werden aus der Erkenntnis gezogen, dass durch die Umwandlung von Landwirtschafts- in Gewerbe-Flächen landwirtschaftliche Betriebe gefährdet werden. Aber es ist die Wirtschaftsbehörde, die die Zuständigkeit für Landwirtschaft beansprucht, jedoch gleichzeitig das landwirtschaftliche Flächen zerstörende Gewerbegebiet befürwortet.

Bisheriger Ausgleich nicht vollwertig!

Leider zeigt die Erfahrung mit den Ausgleichsmaßnahmen für den Merkur-Park (B-Plan Rahlstedt 105 – mit identischem Investor), dass auf die Festsetzungen zum Ausgleich kein Verlass ist. Zwar ist der B-Plan geltendes Recht, doch sind Theorie und Praxis zwei verschiedene Dinge. Die Umsetzung von B-Plänen und den darin gemachten Festsetzungen unterliegt keiner Kontrolle, und Naturschutzverbände haben kein Mitwirkungsrecht dabei, geschweige Klagemöglichkeit. Verwaltungen halten sich bislang sehr zurück, die ordnungsgemäße Umsetzung der Festsetzungen für die Natur einzufordern. Im landschaftsplanerischen Gutachten zu dem neuen grenzüberschreitenden Gewerbepark wurden auch die Ausgleichsflächen aus dem B-Plan Rahlstedt 105 bewertet. Dabei zeigte es sich, dass die auf die ökologische Wertstufe 8 anzuhebenden Grünflächen auf der Stufe 4 (artenarmes Grünland) verharren. Das bedeutet, dass der gesetzlich festgelegte Ausgleich gar nicht erreicht worden ist.
Und nun soll ein erheblicher Teil dieser Ausgleichsflächen als Baufläche für das neue Gebiet herhalten. So kann Ausgleich seinen vorgesehenen und notwenigen Wert für die Natur nie entfalten!

Ein so „großzügiger“ Umgang mit den Festsetzungen eines rechtsgültigen Bebauungsplanes lässt wenig Hoffnung auf bessere Ergebnisse bei einer Erweiterung des Gewerbegebiets zu.

Horst Bertram, 2.Vorsitzender

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