EVOKATIONSRECHT oder doch NUR eine ANWEISUNG ?

hoevel2003politisierungverwaltungs60

Dieser Auszug stammt aus dem ziemlich unterhaltsamen aber auch erschreckenden Werk von Jörg Auf dem Hövel

„Politisierung der öffentlichen Verwaltung: Eine empirische Untersuchung der Stadtverwaltung Hamburg. Springer Verlag 2003“

In unserer Bürgerinitiative und auch unter den Abgeordneten gibt es offensichtlich immer noch Einige, die der Überzeugung sind, es habe im Falle unseres Bürgerbegehrens und dessen Zurückweisung keine Evokation, sondern NUR eine Anweisung gegeben.

Nun ja. Zunächst einmal ist das rein formell sicherlich richtig, denn der Senat hat, ebenfalls PRO FORMA, die Bezirksversammlung beauftragt, diese Planungen weiterhin durchzuführen. Mit dem kleinen Zusatz, daß dieses Verfahren abgewogen werden UND IM SINNE DES SENATS durchgesetzt werden MUSS!

Bei einer Evokation hätte der Senat eine eigene Abteilung mit dieser Frage beauftragt, in unserem Falle aber netter Weise das der Bezirksversammlung überlassen! So aber ‚darf‘ die Bezirksversammlug das Thema weiter behandeln und darüber abstimmen. Allerdings mit einem VORGEGEBENEN ERGEBNIS!

DAS wiederum zeigt, daß es im Endergebnis KEINERLEI WIRKLICHEN UNTERSCHIED zwischen einer Evokation und einer Anweisung gibt, weshalb der Schreiber oben das ja auch schon mit einem Begriff zusammengefaßt hat.

Der einzige Vorteil für den SENAT ist der, daß er nicht selber die Arbeit machen muß! Die läßt er Andere machen, allerdings mit einem VORGEGEBENEN ERGEBNIS! Sehr demokratisch!

Aus WIKIPEDIA:

Evokationsrecht bezeichnet:

  • heutzutage allgemein das Recht übergeordneter politischer Instanzen, Entscheidungen von einer nachgeordneten Entscheidungsebene an sich zu ziehen, so insbesondere:
    • ein Recht des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 1 Abs. 4 Verwaltungsbehördengesetz (von 1952, letzte Änderung 2015): „Der Senat kann allgemein und im Einzelfall Weisungen erteilen und Angelegenheiten selbst erledigen, auch soweit eine Fachbehörde oder ein Bezirksamt zuständig ist.“ Demnach kann der Senat alle Vorgänge untergeordneter Verwaltungseinheiten nach eigenem Ermessen an sich ziehen (evozieren).[1] Dies schließt die Rückgängigmachung von Beschlüssen der Bezirksversammlungen mit ein.“

… sollte diese denn so frech sein, etwa doch gegen die Vorgabe des Senats zu entscheiden! Das wäre, wenn wir den DEMOKRATISCHE ZUSTÄNDE hätten, ja immerhin theoretisch möglich.

Wir betrachten uns eine Evokation auch noch mal von der SPIRITUELLEN SEITE, denn das dient erstens der Unterhaltung, hat aber durchaus zweitens einen realen Bezug, wenn man mich fragt!

http://www.hexenpfad.de/hexen/magie/magische_techniken/evokation.php

„Was ist eine Evokation?

Bei der Evokation handelt es sich um die magische Technik des „herausrufens“. Unter „herausrufen“ wird in diesem Kontext das Rufen bzw. Beschwören einer (sinniger Weise zuvor definierten) Energie außerhalb einer Person oder eines Kreises verstanden. Bei dieser Kraft kann es sich z.B. um Elementarwesen, Wesenheiten aus der Anderswelt oder dem Feenreich, Geister Verstorbener, Dämonen oder Götter handeln.
Eine Evokation kann vollzogen werden, um bestimmte Energien zu verstärken und diese mit der Unterstützung der beschworenen Wesenheit zu vergrößern. Zudem können solche Kräfte angerufen werden, um mit ihrer Hilfe mit anderen Welten zu kommunizieren, um Führung zu bitten, Dienste in Anspruch zu nehmen oder benötigte Informationen zu erhalten.

Durchführung einer Evokation

Bei der Evokation wird meistens eine zuvor entwickelte oder auf Überlieferungen basierte Anrufung zelebriert, welche sich an die zu beschwörende Energie richtet und diese zum Erscheinen bewegen soll.“

Ich finde, da gibt es einige PRALLELEN zum Hamburger Senat, der ja auch irgendwie bemüht ist, Geister zu beschwören und mit Welten kommuniziert, die nicht in der unsrigen liegen!

Die Bürgerinitiative ‚Hände weg vom Isebek‘ kämpfte schon 2011 mit den gleichen Problemen und man hat das dort in zwei sehr erhellenden Beiträgen zusammengefaßt.

http://www.isebek-initiative.de/archives/25-Demokratie-als-Farce.html

„Wenn Demokratie zur Farce wird:

Was ist ein Bürgerentscheid in Hamburg wert?

In Hamburg-Eimsbüttel wird derzeit vom Bezirksamt, unter Mitwirkung der Hamburger SPD-Alleinregierung, eine demokratische Mehrheitsentscheidung der Eimsbüttler Bürger durch juristische Winkelzüge außer Kraft gesetzt. Der obrigkeitsstaatliche Coup wird unterstützt von den Bezirksfraktionen der SPD, der CDU, der FDP und der GAL („Grün-alternative Liste“). …

Eine so eindrucksvolle demokratische Mehrheitsentscheidung des ersten Eimsbüttler Bürgerentscheids auf diese obrigkeitsstaatliche Weise zu liquidieren, ist ein Anschlag auf die Demokratie und wird der politischen Kultur und dem Ansehen des Bezirks Eimsbüttels und der Stadt Hamburg als demokratischem Gemeinwesen schweren und bleibenden Schaden zufügen.

Das besondere Schutzinteresse des Bürgerentscheids galt dem naturnahen Gehölzbiotop vor dem U-Bahnhof Hoheluftbrücke als Teil des örtlichen Biotopverbunds. Er besteht in der Hauptsache aus einem alten, weitgehend naturbelassenen Imkergarten (Flurstück 2421, ca. 650 m²) sowie einem mit Erde überdeckten und dicht mit Sträuchern, Bäumchen und Rankenwerk überwucherten, ehemaligen Röhrenbunker, der landschaftlich als leicht erhöhtes Urwäldchen wahrgenommen wurde, – im Frühling und Sommer voller Blüten und Vogelgesang. Auch für die örtliche Fledermauspopulation spielt der naturnahe Gehölzbiotop vor dem U-Bahnhof Hoheluftbrücke eine wichtige Rolle.

Unter der Regie und persönlicher Beteiligung des Bezirksamtsleiters Dr. Torsten Sevecke kam es dann seit November 2010 zu Ausholzungen in und an dem oben beschriebenen Imkergarten. ….

Ein repräsentative Demokratie, die vor allem wegen der zunehmenden Unglaubwürdigkeit der Politiker und der daraus resultierenden Wahlenthaltung auf immer schwächeren Füßen steht, täte gut daran, bei der – im vorliegenden Fall normalen – Wahlbeteiligung von Bürgerentscheiden nicht schärfere Maßstäbe anzulegen als bei sich selbst. …

Ganz anders reden viele dieser Politiker über das gleiche Thema, wenn es darum geht, obrigkeitsstaatliches Verwaltungshandeln gegen – aus ihrer Sicht störende – Einwände des Naturschutzes und gegen eigenständige Bürgerinitiativen durchzusetzen. „Naturschutz blockiert Hamburgs Wohnungsbau“ oder „Wohnungsbau auch gegen Bürgerwillen“ lauten dann die Überschriften der Medienkampagnen, die von interessierten Politikern, wie den Sozialdemokraten Sachs, Sevecke und Grote, initiiert und mit einseitiger Information gespeist werden. ….

Irgendwie kommt uns Allen das doch sehr bekannt vor! Worte wie ‚Landschaftsschutz, Biotopenschutz oder Tierschutz, ja sogar Denkmalschutz, gelten bei unserem Senat oder den von den von ihm GESTEUERTEN Bezirksversammlungen NICHTS, wenn es darum geht, auch gegen Bürgerbegehren ihren Willen durchzusetzen!

Und dann noch das hier:

http://www.isebek-initiative.de/archives/26-Demokratieabbau-in-Hamburg.html

„SPD baut Demokratie in Hamburg ab

Vertrag für Hamburg entmündigt Bezirke und macht Bürgerentscheide unmöglich

Von der Hamburger SPD-Alleinregierung wird derzeit – unter emsiger Mithilfe einiger sozialdemokratischer Bezirksamtsleiter und Funktionäre – Demokratie abgebaut, ohne dass die Öffentlichkeit und die Betroffenen es richtig bemerken. Betroffen sind vor allem die Bezirksparlamente sowie Bürger, die ihren gesetzlichen Anspruch auf direktdemokratische Mitentscheidung wahrnehmen wollen.

Im Stadtstaat Hamburg wird gerade eine Art neues Regierungssystem eingerichtet. „Die Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirksämtern soll auf eine neue Basis gestellt werden“, heißt es dazu im aktuellen Arbeitsprogramm des Senats auf Seite 35. Die Pläne des Senats und seiner Zuarbeiter in den Bezirken zielen darauf ab, die Macht der zentralen, SPD-beherrschten Exekutive in Hamburg entscheidend auf Kosten der demokratisch gewählten Bezirksgremien auszuweiten und gesetzlich garantierte Optionen der Teilhabe der Bürger an demokratischen Entscheidungen faktisch auszuschalten.

Die Mittel zu dieser Entmachtung und Entmündigung von Bezirksparlamenten und Bürgern sind nicht Gesetzesänderungen unter der im Rechtsstaat vorgesehenen Beteiligung des Gesetzgebers. Vielmehr schließt der Senat – an der Bürgerschaft vorbei – Verträge mit den Bezirken ab. Darin müssen die Bezirke „freiwillig“ umfangreiche Verpflichtungen eingehen, sich einer strengen Überwachung (Controlling) durch den Senat unterwerfen, und dabei einen erheblichen Teil der Entscheidungsrechte ihrer demokratisch gewählten Gremien an Mitglieder und Kommissionen des SPD-Senats abtreten. ….“

Hier wären wir bei den ANWEISUNGEN, die der Senat geben kann, die nichts Anderes als eine EVOKATION sind!

Am schlimmsten finde ich, daß, wie mir berichtet wurde, in unserem Falle die Mitglieder der Regierungsfraktionen SPD und GRÜNE AUF EIGENES ERSUCHEN hin den Senat aufgefordert haben, ihnen die demokratischen Abstimmungsrechte zu entziehen und die Anweisung zu erlassen, das Abstimmungsergebnis der Bezirksversammlung VORHER FESTZULEGEN!

Wie hieß es so schön in der November-Ausgabe von Hinz & Kunzt, dem Hamburger Obdachlosenmagazin, die auch davon betroffen waren?

„Warum diskutieren, wenn das Ergebnis schon vorher feststeht?“

 

 

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