Kleine Anfragen in der Hamburger Bürgerschaft zum Fall VICTORIA PARK!

Nun haben wir ja schon eine ganze Reihe Kleiner Anfragen zu unserem Problem, sei es von DER LINKEN, der FDP oder auch jetzt von der CDU.

Der Rahlstedter CDU-Vorsitzende Warnholz versucht zu klären, warum und weshalb es schwierig ist, ein Bürgerbegehren durchzuführen:

Thema:

Bürgerbegehren unerwünscht? Bürgerbeteiligung zum geplanten Gewerbegebiet Viktoriapark („Kein Rahlstedt 131“)

https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/55085/b%C3%BCrgerbegehren-unerw%C3%BCnscht-b%C3%BCrgerbeteiligung-zum-geplanten-gewerbegebiet-viktoriapark-%E2%80%9Ekein-rahlstedt-131%E2%80%9C-.pdf

Im Großen und Ganzen recht ordentlich gemacht, wenn die Antworten natürlich, wie vorauszusehen, keine wirklich konkreten Antworten enthalten. Aber auch hier wird noch einmal bis zum Erbrechen die AUFWERTUNG DER NATUR und der NAHERHOLUNGSGEBIETE postuliert. Den GRÜNEN Abgeordneten und Mitgliedern sollte ja nun langsam die Galle hochkommen!

Allerdings hat auch Herr Warnholz seine Leiche im Keller mit der Kleinen Anfrage 1997 in Sachen Ring 3:

http://www.juramagazin.de/146527.html

Andere Kleine Anfragen:

Sehr nett DIE GRÜNEN 2013 zur geplanten Flächenvernichtung:

https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/41172/fl%C3%A4chenpolitik-gewerbefl%C3%A4chenverbrauch-recycling-und-gewerbliche-nachverdichtung.pdf

Die der FDP zu den vorhandenen Gewerbeflächen in Wandsbek:

https://kleineanfragen.de/hamburg/21/6203-gewerbeflaechen-in-wandsbek

https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/52674/gemeinsames-gewerbegebiet-stapelfeldt-und-rahlstedt-%E2%80%93-planungen-mit-hindernissen-.pdf

https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/53916/gewerbegebiet-viktoriapark.pdf

Die FDP wünscht sich gar keine Hürden, weder politisch noch ökologisch:

http://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/54304/optimierung-der-kriterien-f%c3%bcr-die-vergabe-st%c3%a4dtischer-gewerbe-und-industriefl%c3%a4chen.pdf

DIE LINKE über eine mögliche Aushebelung eines Bürgerbegehrens:

https://kleineanfragen.de/hamburg/21/5989-plant-der-senat-in-wandsbek-ein-buerger-innenbegehren-gegen-das-gewerbegebiet-viktoriapark-und-minervapark

Und noch einmal DIE LINKE zum Victoria Park:

https://kleineanfragen.de/hamburg/21/5790-gewerbegebiet-viktoriapark-in-rahlstedt

Kleine Anfragen der SPD zum Thema:

http://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/23553/geplantes-gewerbegebiet-%e2%80%9es%c3%bcdlich-merkurpark%e2%80%9c-in-rahlstedt-gro%c3%9flohe.pdf

Zum Thema Wohnflächen und Gewerbeflächen:

http://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/31565/nutzung-von-gewerbefl%c3%a4chen-f%c3%bcr-wohnungsbau.pdf

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2 Gedanken zu “Kleine Anfragen in der Hamburger Bürgerschaft zum Fall VICTORIA PARK!

  1. Hey Jörn, daß hast Du gut recherchiert. Besonders die kleine Anfrage der FDP zur Anzahl der freistehenden Gewerbegebiete ist echt Munition für einen netten Abend mit Olaf Scholz.

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    1. Na ja, ich habe diese Sammlung schon ziemlich lange, aber es war irgendwie mal nötig, diese KAs zusammenzufassen, damit man sie schnell findet.
      Und gerade die KA der FDP in den letzten Tagen ist wirklich erstaunlich, wenn man bedenkt, daß die Antworten ja von Senat selber sind!

      Wir erinnern uns an den Abend, an dem der gute Dressel bei uns in Großlohe war, wo er mit inbrünstiger Überzeugung (genau wie Buschhüter und Wysocki vor ihm) uns erzählte, daß man eben Flächen VORHALTEN müsse, bevor ein wirklicher Bedarf entsteht.
      Wenn aber die leerstehenden ungenutzten Flächen sich innerhalb nur eines einzigen Jahres nahezu verdoppeln, kann der Bedarf nicht wirklich kritisch sein.

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