Demokratie? – Ist das was zum Essen?

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Es ist schon bemerkenswert, wie eine angeblich demokratisch gewählte Regierung sich locker über den Willen des Volkes hinwegs setzt!

Wie schon etwas weiter unten beschrieben, zeigt der Senat seine Zähnchen, um uns aufmüpfigen Bürgern zu zeigen, wo die Macht sitzt und der Hammer hängt!

Alle Versprechen, die man billig vor den Wahlen unter den Plebs gestreut hat, gelten nichts mehr, wenn es gegen die Interessen der etablierten Politik und Wirtschaft geht! Schließlich stehen ja irgendwann neue Plebiszite ins Haus, und da benötigt man händeringend die Unterstützung der Wirtschaft.

Da wäre ein widerborstiges Volk nur störend. Auch und vor allem bei den GRÜNEN, denn bei denen geht der reine Machterhalt eindeutig vor den vollmundigen Bekundigungen für die Umwelt!

Muß es Einen da noch wundern, wenn viele Menschen nicht mehr an demokratische Werte glauben?

Hier sehen wir einen Politiker mit HEILIGENSCHEIN auf der Freiheit stehen!

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Wenn ich das richtig sehe, scheint Hamburg das einzige Bundesland zu sein, das so ein Evokationsrecht hat!

Dazu ein Artikel des Abendlattes von 2006:

http://www.abendblatt.de/hamburg/article107081724/Evokation-das-Recht-des-Senats.html

28.01.06

Evokation – das Recht des Senats

In Hamburg haben der Senat und die Bürgerschaft den sieben Bezirksämtern und den Bezirksversammlungen nur sehr begrenzte Einflußmöglichkeiten zugebilligt. Das hamburgische Recht sieht vor, daß Senatoren Beschlüsse der Bezirksparlamente aufheben können, wenn gesamtstädtische Interessen betroffen sind. So können die Bezirksversammlungen keine Politik gegen den Willen des Senats betreiben. Der Senat kann auch die seit 1998 möglichen Bürgerbegehren gegen Bauleitplanungen der Bezirke übergehen, indem er das Evokationsrecht in Anspruch nimmt. Verankert ist das Evokationsrecht im Verwaltungsbehördengesetz.(woh)

Dazu auch aus WIKIPEDIA: https://de.wikipedia.org/wiki/Evokation

„… ein Recht des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 1 Abs. 4 Verwaltungsbehördengesetz (von 1952, letzte Änderung 2015): „Der Senat kann allgemein und im Einzelfall Weisungen erteilen und Angelegenheiten selbst erledigen, auch soweit eine Fachbehörde oder ein Bezirksamt zuständig ist.“ Demnach kann der Senat alle Vorgänge untergeordneter Verwaltungseinheiten nach eigenem Ermessen an sich ziehen (evozieren). Dies schließt die Rückgängigmachung von Beschlüssen der Bezirksversammlungen mit ein.“

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Ein Gedanke zu “Demokratie? – Ist das was zum Essen?

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