Unterschriftenübergabe mit kleinen Hindernissen!

Dieser Artikel erschien zunächst unter einem anderen Thema. Deshalb stimmt das Datum nicht. Er wurde am 15.11.2016 geschrieben und ins Netz gesetzt.

Bericht zur gestrigen Sitzung des Hauptausschusses der Bezirksversammlung in Wandsbek.

hauptausschusssitzung141116petitionsuebergabe

Hamburg, den 14.November 2016

Zunächst muß ich leider feststellen, daß die Beteiligung der Mitglieder unserer Gruppe an dieser Veranstaltung mehr als nur zu Wünschen übrig ließ! Da das hier eine öffentliche Seite ist, will ich mich dazu nicht näher äußern.

Die Versammlung startete pünktlich um 17.30 Uhr. Vorher hatte ich noch die Gelegenheit mit den Vorsitzenden der Versammlung die Hand zu schütteln und sich gegenseitig zu begrüßen. Ich durfte feststellen, daß ich dort inzwischen einen gewissen Bekanntheitsgrad erreicht habe, was ja nichts schaden kann.

Die erste halbe Stunde ist ja immer für die Öffentlichkeit da. Da es außer mir sonst keine Wortmeldungen gab, kam unsere ‚Gruppe‘ zu Wort. Das Hauptthema war ja die ÜBERGABE DER PETITIONSUNTERSCHRIFTEN, die ja eigentlich längst überfällig war, aber irgendwie nie so recht in die Hufe kam (?).

Ich berichtete kurz vom Zustandekommen der Unterschriften und der Tatsache, daß diese mit nahezu 1400 Signaturen NUR aus dem Bereich Großlohe ein klares, nicht interprätierbares Votum mit ABSOLUTER MEHRHEIT GEGEN die Bebauungspläne darstellen würde. Und daß man von Seiten der Regierungsfraktionen SPD und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN bitte von jetzt an NIE MEHR auf irgendwelchen Anträgen oder Formularen behaupten möge, man würde mit der Bevölkerung vor Ort zusammenarbeiten, denn dieses sei ganz klar gelogen!

Weiterhin habe ich noch einmal darauf hingewiesen, daß es sich bei diesen derzeitigen Plänen nur um den winzigen Anfang des ganz großen Desasters handeln würde.

Und ich kam auch noch kurz auf das Evokationsrecht des Senates und damit der faktischen Entmachtung der Bezirksversammlung zu sprechen.

Danach übergab ich den riesigen Berg Papier an den Vorsitzenden Herrn Pape, der uns versicherte, daß diese Unterschriften dort ‚in guten Händen‘ seien! Ob sie irgendeine Wirkung erzielen werden, lassen wir mal dahingestellt.

Aber ich möchte mich hier noch mal bei den fleißigen Sammlern, vor allem aber SAMMLERINNEN bedanken, die keine Mühen gescheut haben, denen den Widerwillen der Großloher Bürger klarzumachen!

papespd-vorsitzenderderbezirksversammlungwandsbek

Danach aber wurde es wirklich oberpeinlich!

rainerschuenemann-spd-wandsbek

ergriff das Wort als Sprecher der SPD-Fraktion und stritt vehement ab, daß der Bürgerwille nicht berücksichtigt würde, denn es gäbe ja noch die ‚Workshops‘, in denen die Bürger sich beteiligen könnten! Und auch sonst wiederholte er alle ‚Argumente‘, die wir von Buschhüter & Co. schon sattsam kennen.

Und auch die ‚Entmachtung‘ fand er völlig DEMOKRATISCH!

graage-cduwandsbek

Der CDU-Sprecher Graage stellte daraufhin ziemlich süffisant fest, daß die Bürger in diesen Workshops doch höchstens noch über die Farbe der Gebäude mitbestimmen dürften. Wie recht er damit doch hat!

Außerdem wies er auch noch mal auf die vollkommen ungelöste Frage des Verkehrs hin.

Herr Schünemann stellte darauf hin fest, daß der Beginn des B-Planes EINSTIMMIG, also auch mit der CDU eingeleitet wurde, was man dort auch nicht abstritt. Man begann nun überhaupt sich gegenseitig die jeweiligen Anträge und Abstimmungen an den Kopf zu werfen.

Ich hatte kurz noch einmal die Gelegenheit und stellte fest, daß es sinnfrei sei, sich gegenseitig auf die jeweils konträren Einstellungen zu früher hinzuweisen, da diesbezüglich eigentlich JEDE PARTEI eine Leiche im Keller habe.

Aber da Herr Schünemann wieder die auch von Buschhüter und Wysocki her bekannten LÜGEN erzählte, daß Buschhüter in der Kleinen Anfrage von 2008 NUR gegen riesige LOGISTIKBETRIEBE angegangen sei, ansonsten aber FÜR die Bebauung eingetreten wäre, mußte ich ihn natürlich dahingehend korrigieren und ihn fragen, ob er diese KA tatsächlich gelesen habe, denn da stünde zwar kurz etwas gegen solche Großbetriebe, aber es gäbe einen langen Beitrag gegen die Bebauung überhaupt, weil es sich da um Ausgleichsgebiete handeln würde. Aber wenn er die KA nicht hätte, würde ich ihm diese gerne zuschicken!

Er stitt das ab und behauptete weiterhin, man sei NUR gegen die Logistik eingetreten, ganz im Gegensatz zu den Behauptungen der CDU!

Dazu hier der Auszug aus der KA von 2008:

kabuschhueter290608gegenbebauung

Eine wirklich guten Beitrag leistete der noch sehr junge Abgeordnete Julian Georg von den LINKEN.

juliangeorg-dielinke-wandsbek

Er stellte fest, daß inzwischen Teile der Linksfraktion mit unserer Gruppe zusammenarbeiten würden. Er ließ durchblicken, daß auch er diese Pläne inzwischen kritisch sehen würde und man sich als LINKE eine Abstimmung pro oder contra offenhalten würde, je nachdem, wie die Ergebnisse ausfallen würden.

Er behauptete allerdings, daß NICHT DER SENAT das Verfahren an sich gezogen habe, sondern die BEZIRKSVERSAMMLUNG dieses Verfahren beantragt habe!? Das fand ich bemerkenswert, denn die Dokumentenlage zeigt dieses nicht auf! Aber vielleicht war er ja diesbezüglich nicht vollständig informiert?

(Herr Georg schickte mir am 17.11.16 eine Mail, in der er einige meiner Punkte korrigiert. Ich habe sie vollständig am Endes dieses Beitrages reingesetzt, damit sich jeder seine eigene Meinung dazu bilden kann.)

Als unter Punkt 6.1 der Tagesordnung dann die Ablehnung unseres Bürgerbegehrens behandelt werden sollte, wurde dieses mit einem einzigen Satz zu den Akten gelegt!? Aber Herr Schünemann hatte es ja schon vorgegriffen, daß der Senat rechtskonform und gesetzestreu handeln würde.

Am Ende gab es dann ja noch einmal eine kurze Bürgerbeteiligung, wo ich die Anwesenden darauf hinwies, daß sie, vor Allem die Politiker der Regierungsparteien, mit einer solchen Politik nur den Unmut der Bevölkerung steigern und der AfD die gesuchten Argumente liefern würden.

DAS brachte dann Herrn Schünemann richtig auf die Palme und er meinte, daß es ja wohl die LINKEN seien, die die gleichen Argumente wie die AfD verbreiten würden! Er sprach damit das inzwischen berühmte Rededuell zwischen Wagenknecht und Petry an. Wobei das nur zeigt, daß die LINKE die real existierenden Probleme anspricht und die AfD diese Argumente für sich populistisch ausnutzt.

Aber bezüglich der Ansiedlung von Gewerbe und Indurstrie sind die Forderungen der SPD und der AfD IDENTISCH, wie ich ja Herrn Buschhüter schon auf seiner Seite geschrieben habe.

Fazit: Auch wenn es der letzte der Mitstreiter noch nicht begriffen haben sollte, aber Freundlichkeit und höfliches Benehmen bringen uns nicht weiter! Wir befinden uns derzeit in einer Situation, wie bei Greepeace und dem Wahlschutz! Erst als der Mitbegründer Paul Watson (‚Der letzte Pirat‘) eine eigene sehr militante Walschutzgruppe gründete (‚Sea Shepherd‘) wurde mit teils ziemlich brachialen Methoden (‚The Wale Wars‘) der Walfang in der Antarktis um erheblich über 90% reduziert!

Auch wenn es einige Mitstreiter nicht hören mögen, aber auch wir sind in einer Art Krieg! Und es wird ohne etwas militantere Aktionen nicht zum Erfolg führen, denn die Fronten unserer Gegner sind abgesteckt und die Kräfte immens! Diese empfinden uns als unwichtig, jedenfalls nach außen hin. Nach innen haben wir allerdings schon für ziemliche Unruhe gesorgt. Recht erfolgreich waren wir bei CDU und LINKEN. Bei Ersterer, weil es wahltechnisch gut ist, und bei den LINKEN, weil sie inzwischen erkannt haben, daß es mit den neu entstehenden Arbeitsplätzen nicht weit her sein wird.

Und innerhalb der Mitgliedschaft der GRÜNEN in Hamburg haben wir auch schon Unruhe ausgelöst, da wohl auch dort viele sehr unzufrieden sind mit der Politik ihrer Topleute. Ob das allerdings zu einem Umdenken innerhalb der Parteiführung beitragen wird, möchte ich leider bezweifeln.

Für JEDEN unserer Mitstreiter aber sollte es gelten, sich wenigstens zuhause am PC auf allen IN-Seiten zu engagieren! Es muß und kann nicht jeder in der Frontreihe stehen, aber, und wir sehen das an den stillen fleißigen UnterschriftensammlerInnen, kann man auch in der zweiten Reihe Großes leisten, das essentiell notwendig ist!

Wir dürfen unseren Abgeordneten, zB Buschhüter, Wysocki und Schweim, nicht das argumentative Feld überlassen! Haut in die PC-Tasten, bis diese glühen und den Regierungspolitikern die Augen und Ohren übergehen! DAS ist UNSERE MUNITION in diesem Krieg!

Und vor Allem: Kommt zu solchen Ereignissen wie gestern!

petition-endergebnis

https://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1000659

Zu allererst steht jetzt am Montag, den 14.November um 17.30 Uhr die Sitzung des Hauptplanungsausschusses der Wandsbeker Bezirksversammlung an.

Nicht nur, daß wir dort gleich zu Anfang unsere Petitionsunterschriften formell überreichen werden, sondern unter Punkt 6 der Tagesordnung wird dann auch begründet, warum unser Bürgerbegehren abgewiesen wurde!

Natürlich wird es da auch wieder nur die Plattitüden geben, die wir bisher vernehmen durften, aber es wäre schon nett zu hören, ob es da Stimmen gibt, die sich über die Entmachtung des Bezirksparlamentes beschweren? Auch und vor Allem von Seiten der SPD oder GRÜNEN.

Mail von Julian Georg (DIE LINKE) vom 17.11.16 und 13.10 Uhr:

Hallo Herr Napp,

vielen Dank für Ihre Mail. Den Blog-Eintrag habe ich gelesen, dazu habe ich zwei Anmerkungen (mit der Bitte, dies im Blog richtig zu stellen).

Meine Einlassungen zum Thema Evokation und Weisung haben Sie nicht ganz richtig wiedergegeben. Grundsätzlich gilt es zwischen einer Evokation und einer Weisung des Senats zu unterscheiden. Wenn der Senat ein Vorhaben evoziert, zieht er dieses aus der Verantwortung des Bezirks an sich. Das bedeutet dann auch, dass der Senat mit der Sache nichts weiter zu tun hat und der Senat das Vorhaben u.a. auch mit seinen Ressourcen weiter verfolgt.

Die Weisung ist ein anderes Mittel und findet hier Anwendung. Das Bezirksamt ist an Weisungen des Senats gebunden. Der Senat hat also per Beschluss den Bezirk angewiesen, das Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 131 mit den genannten Zielen durchzuführen. Damit ist die Entscheidung über das B-Planverfahren vom Bezirk auf den Senat übergegangen, die genaue Ausgestaltung und Umsetzung liegt aber weiterhin in der Hand des Bezirks. Über das „wie?“ kann also weiterhin im Bezirk gesprochen und entschieden werden, über das „ob?“ allerdings nicht mehr. Und damit ist Ihr Bürgerbegehren laut Verwaltungsrecht auch unzulässig.

Auch in der weiteren Darstellung sollte man deshalb differenzieren: Der Senat hat das B-Planverfahren nicht evoziert, sondern den Bezirk angewiesen.

Zudem schreiben Sie fälschlicherweise, dass ich gesagt hätte, die Bezirksversammlung hätte die Weisung vom Senat erbeten. Mitnichten habe ich das gesagt, noch gemeint. Ich habe lediglich die Vermutung geäußert, dass die Fraktionen von SPD und Grünen und/oder die Bezirksamtsleitung intern um eine solche Weisung gebeten haben, um die Bürgerbeteiligung zu umgehen.

Und abschließend noch ein Punkt zu unserer Position. Ich habe nicht gesagt (weil es auch nicht der Wahrheit entspricht), dass ich oder wir als Linksfraktion dem Vorhaben nun kritisch gegenüber stehen. Wir haben der Einleitung des B-Planverfahrens zugestimmt (das heißt, dass die Verwaltung den Auftrag bekommt, überhaupt erstmal einen Entwurf zu erstellen). Und wir haben einem Antrag in der Bezirksversammlung zugestimmt, der die Verwaltung auffordert, an bestimmten Kriterien nachzubessern (Verkehrskonzept etc.). Das bedeutet nicht, dass wir am Ende auch dem Bebauungsplan zustimmen. Im Moment gibt es aber noch so viele ungeklärte Fragen und offene Punkte, dass wir zurzeit weder zustimmen, noch ablehnen. Wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen und es einen ausgearbeiteten, beschlussfähigen, Entwurf gibt, werden wir uns abschließend positionieren. Was ich gesagt habe – und dazu stehe ich auch – dass ich die Argumente der Kritiker durchaus verstehen kann (unabhängig davon ob ich sie teile oder nicht).

In diesem Sinne, besten Gruß

Julian Georg

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7 Gedanken zu “Unterschriftenübergabe mit kleinen Hindernissen!

  1. Möchte die Idee von Martina M. nochmal aufgreifen. Olaf Scholz im Gespräch. Ist doch eine sehr gute Möglichkeit, in der Öffentlichkeit aufzutreten. Mit Schildern oder Flyern oder so.

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  2. Hallo. Martina heißt Barbara M. aber ich unterstütze die Idee zu Olaf Scholz zu gehen Wenn er uns schon so nett einlädt.Ich werde an diesem Termin auch teil nehmen, habe aber sonst zu meinem großen Bedauern viel Schwierigkeiten, wegen meiner Arbeitszeiten an den meisten Treffen teil zu nehmen. Ich wäre daher dankbar einen festen Termin, meinetwegen jeden 2. Donnerstag zu installieren. Dann kann ich dies als Wunschtermin im nächsten Monatsdienstplan eintragen lassen. Extratermine die notwendig sind muß ich dann von Fall zu Fall entscheiden.

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  3. Ich denke auch, wir sollte da unbedingt aufschlagen.
    Teure gedruckte Flyer können wir uns schenken, aber ein paar Zettel zum Verteilen sollten wir erstellen.
    Dazu könnte uns als Vorlage schon mal unsere erste Presseerklärung dienen.
    Dazu noch die Entmachtung des Bezirksparlamentes. etc.

    Zunächst aber müssen wir morgen die Unterschriften überreichen und unseren Einspruch gegen die Ablehnung unseres Bürgerbegehrens abgeben, wenn möglich.

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  4. Zu morgen. Die Übergabe findet gegen 17.30 statt. Vielleicht treffen wir uns etwa gegen 16.45 Uhr in der Bar Celona. Ein guter Treffpunkt, um uns noch einmal kurz zu schließen.
    Ich persönlich hätte es gerne, wenn eine von euch fleißigen Sammlerinnen die Unterschriften übergibt, zumal ich ja für alle diese Herrschaften dort ein dunkelrotes Tuch bin.

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  5. Über Politiker

    ich habe mich eigentlich nie groß für politik interessiert. je älter ich werde, desto mehr ändert sich das. durch die bürgerinitiative bin ich “ wach “ geworden. ist doch schon mal was , einem hoffnungsträger der spd, dressel, gegenüber zu sitzen.
    aber was ich so sehe , gefällt mir gar nicht. das erste, was man scheinbar lernt, wenn man berufspolitiker werden will, ist, die eigene redezeit ist endlos, dem gegenüber möglichst schnell das wort zu nehmen. fragen werden nie kurz und knapp beantwortet. realitäten aus der vergangenheit werden entweder als unwichtig abgetan oder betont, wenn es dem gegner schadet. und wenn es eng wird, wird das gegenüber mit paragraphen und phrasen eingeschläfert.oder bestenfalls versucht, durch beschönigende Neuformulierungen den gegner umzudrehen.
    in der online diskussion mit buschhüter noch ein weiteres mittel. abwägen verschiedener werte. wollt ihr natur oder wohlstand?
    das ärgert mich am meisten. wahrscheinlich naiv. aber einfach zu sagen, wir wollen geld, traut sich keiner.
    zu dem thema habe ich was von herrn eppler gelesen. der sagt es klar, wirtschaftswachstum UND klimaschutz kann es nicht geben.
    na ja, nur so ein paar gedanken.

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