WIR werden den Hamburger Senat MORES lehren!

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Zeichnung: Wilhelm Busch

Unsere gestrige Pressemitteilung hat erste Früchte getragen!

Der Beitrag war zwar scheinbar nur in der Online-Ausgabe, aber besser als nichts.

http://www.abendblatt.de/hamburg/wandsbek/article208694159/Buergerinitiative-droht-mit-Klage-gegen-Senat.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter

10.11.16

Gewerbegebiet Großlohe

Bürgerinitiative droht mit Klage gegen Senat

Die Rahlstedter, die die Einrichtung eines Gewerbegebiets verhindern wollen, werfen dem Senat Entmachtung der Bezirksversammlung vor.

Hamburg. Das Eingreifen des Senats in Bezirksbelange – die Bürgerinitiative „Gegen Rahlstedt 131“ will es nicht tatenlos hinnehmen. Wenige Tage, nachdem das Bezirksamt Wandsbek erklärt hatte, durch das Eingreifen der Landesbehörden sei es nicht mehr zuständig und müsse das Bürgerbegehren entsprechend zurückweisen, melden sich die Aktivisten zu Wort: Jörn Napp, der Vertrauensmann der Bürgerinitiative, kündigte an, man werde Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen.

Nach Auffassung der Initiative hat der Senat durch die Nutzung des so genannten Evokationsrecht die Bezirksversammlung Wandsbek „zumindest in diesem Fall“ quasi entmachtet. Die bisher gesammelten 1900 Unterschriften, die sich gegen die Ausweisung eines rund 56 Hektar großen Gewerbegebiets am Höltigbaum aussprechen, wollen die Aktivisten am kommenden Montag bei der Sitzung des Hauptausschusses in Wandsbek trotzdem übergeben. Darüber hinaus seien „weitere Aktionen geplant“. Die Initiative kündigt an, sich im Zweifelsfall auf Paragraf 9 der Aarhus-Konvention zur Öffentlichkeitsbeteiligung berufen zu wollen, um Klage gegen den Senat anzustrengen.

Sollte das Votum doch zustande kommen, hätte es allerdings nur die Kraft eines Beschlusses der Bezirksversammlung. Der Senat kann einen solchen übersteuern und hat dies im Fall des Bürgerbegehrens nun quasi vorauseilend getan.

(HA)
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