MACHTERGREIFUNG durch Olaf Scholz und seine Heloten ?!

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Nach dem ‚An-sich-ziehen‘ des Bebauungsplanes Rahlstedt 131 und damit der Errichtung des ersten interkommunalen Gewerbeparks in Deutschland muß man sich als Bürger dieser Stadt fragen, wozu wir im Zweifelsfall eigentlich noch ein Parlament haben, wenn der Senat unter der Führung Olaf Scholz‘ sich einfach so mir nichts dir nichts über den Willen der Bevölkerung hinwegsetzen und etwas entscheiden kann, ohne dazu die Bürgerschaft um Zustimmung bitten zu müssen!?

Zunächst aber mal meine Fragen, die ich an unseren lokalen Rahlstedter SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Ole Thorben Buschhüter auf Abgeordnetenwatch gestellt habe:

Wir Alle habe ja erst von wenigen Tagen erlebt, daß unser Bürgerbegehren mal kurz abgeschmettert wurde. Ein Ukas von ganz oben verdonnerte unser Bezirksparlament in Wandsbek, die Sache durchzuwinken, wobei niedlicherweise noch das Wörtchen ‚Abwägung‘ hinzugefügt wurde, wobei man sich als nachdenklicher Bürger natürlich fragt, was es denn da für die Parlamentarier noch ‚abzuwägen‘ gibt? Die Antwort heißt natürlich: NICHTS!

Man hat gefälligst GENAU SO abzustimmen, wie es der Senat VORGIBT!

Was mich aber am meisten erstaunt ist, daß die Politiker in der Bürgerschaft ein solches Verhalten tolerieren? Man stelle sich mal vor, unsere Bundesregierung würde Gesetze oder Vorschriften beschließen, ohne sich später die Erlaubnis vom Bundestag und manchmal noch vom Bundesrat abholen zu müssen!?

Das Gesetz gibt dem Senat natürlich PRO FORMA recht. Klar.

„Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG)

  • 42 Aufsicht, Weisung, Evokation

Die Bezirksämter unterstehen der Aufsicht nach Maßgabe der folgenden Vorschriften. Unberührt bleibt die Befugnis des Senats, allgemein oder im Einzelfall Weisungen zu erteilen und Angelegenheiten selbst zu erledigen (§ 1 Absatz 4 des Gesetzes über Verwaltungsbehörden in der Fassung vom 30. Juli 1952 –  Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 2000-a –, zuletzt geändert am 11. April 2006 – HmbGVBl. S. 169). Das zuständige Senatsamt oder die zuständige Fachbehörde übermittelt dem betroffenen Bezirksamt und der jeweiligen Bezirksversammlung die Weisung des Senats. Der Senat kann die Erledigung nach Satz 2 auch den Senats­ämtern und Fachbehörden übertragen.“

So etwas kommt, wie ich das sehe, einer ERMÄCHTIGUNG gleich!

Wie kann ein Parlament FREIWILLIG auf große Teile seiner Macht verzichten?

Wie ist es möglich, daß da eine kleine Truppe, noch nicht einmal von den Bürgern gewählter Personen, entscheiden kann und darf, was denn nun derart wichtig für die Stadt wäre, daß man das OHNE PARLAMENTARISCHES PLAZET durchsetzen kann?

So etwas hat schon nichts mehr mit FRAKTIONSZWANG (siehe weiter unten) zu tun, sondern grenzt für mich an Diktatur!

Da kann ja JEDER hergelaufene Hans und Franz kommen und entscheiden, was gut für uns sein soll!? Wir haben in unserer Geschichte leidige Erfahrungen mit solchen Machenschaften. Nun sind diese sicherlich nicht so schwerwiegend, wie damals, aber sie sind schlimm genug für uns Anwohner von Großlohe und für die Natur!

Hier wird offensichtlich rücksichtslos das Interesse einiger weniger Großkapitalisten gegen den erklärten Willen der Bevölkerung durchgesetzt (und das noch von SPD und GRÜNEN!), und dieses wird dann noch nicht einmal mit einer demokratischen Willenserklärung des Parlamentes abgesichert!

Zitat aus: Jörg Auf dem Hövel: Politisierung der öffentlichen Verwaltung von 2003

hoevel2003politisierungverwaltungs60

Tja, da wird es auch erkannt! Die Bezirksversammlung und vor allem die Verwaltung agiert in VORAUSEILENDEM GEHORSAM! Hatte ich so etwas nicht schon in meiner Kampfschrift festgestellt?

Wie Buschhüter es schon geschrieben hat, nutzt der Senat dieses Recht nur selten, weil es zeigt, welch riesigem politischen Druck die Bezirksversammlung durch den Senat ausgesetzt ist, und WIE WICHTIG gerade diese Pläne für Olaf Scholz sind! Er MUSS sie durchsetzen!

GNADENLOS und RÜCKSICHTSLOS, allen politischen Anstand vergessend, handeln die nicht gewählten Personen NICHT für die Interessen der Stadt, sondern GEGEN die ihrer Bürger!

Ist es eigentlich ein Wunder, wenn viele Menschen in dieser Republik keinen Bock mehr auf Politik und ‚Demokratie‘ haben und im besten Fall gar nicht erst zur Wahl gehen, weil sie, gar nicht mal so falsch, der Überzeugung sind, es würde eh Alles von Oben entschieden auf dem Rücken der Kleinen!?

Gerade haben wir es in den USA gesehen, was PROTESTWAHLEN bewirken können! Bei der nächsten Wahl in Deutschland werden wir sicherlich etwas Ähnliches erleben.

Und wenn DAS geschieht, waren es unsere Politiker von SPD und GRÜNEN, die KOMPLETT VERSAGT haben!

Danke, Herr Buschhüter!

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