ZENSUR findet nicht statt !?

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Derzeit versucht unser Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneter Ole Thorben Buschhüter sich gegen einen Artikel im Abendblatt zu wehren, der sich mit den Problemen Rahlstedts beschäftigte (Ich schrieb über ihn etwas weiter untern).

Bei der ‚Diskussion‘ behauptet er zwar, Alle (auch meine) Beiträge zu moderieren, auch wenn sie ihm nicht gefallen, aber bisher hat er, bis auf zwei kurze Sachen, NICHTS moderiert, so daß andere Leser diese nicht sehen können.

Da dieses nun schon seit längerer Zeit so geht, muß ich davon ausgehen, daß dieser Mann ZENSUR ausübt! Es ist offensichtlich, daß er nicht möchte, daß meine Fragen und Feststellungen von Anderen gelesen und eventuell auch kommentiert werden. Er selber hat klar keine überzeugenden Argumente anzubieten.

Muss sich Rahlstedt abgehängt fühlen? Eine Widerrede.

Unter dieser Addy findet ihr die ZENSIERTE VERSION, die meine Beiträge (bis zu diesem Moment) nicht enthält!

ERGÄNZUNG: In den letzten Minuten hat Herr Buschhüter eine ungeahnte Aktivität entwickelt! Seine neuesten ‚Antworten‘ kann man etwas weiter unten lesen!

HIER könnt ihr die tatsächliche ‚Diskussion‘ lesen und euch eure Meinung bilden. Schon deswegen, weil man mir ständig vorwirft, ich sei unhöflich oder gar unflätig:

https://www.dropbox.com/s/yqpulwxucgyyrre/Buschhueter251016WiderredeGegenHAArtikel.docx?dl=0

Auch dieser ‚Leserbrief‘ auf seiner Facebookseite wird sicherlich nie veröffentlicht werden! Verständlich.

buschhuter-meinfacebookkommentar041116

Was lernen wir aus diesem Beispiel? Allerdings ist das wahrscheinlich eine der ältesten Weisheiten der Menschheit!

Zwei Dinge haben eine Halbwertszeit von 12 bis Mittag:

Wettervorhersagen und WAHLVERSPRECHEN!

Wir haben ja noch das tolle Tool ‚Abgeordnetenwatch‘! Mal sehen, ob er geruht, dort zu antworten?

abgeordnetenwatch-anfrageanbuschhueter041116

Wenn man den Jungs auf ihre zarten Füßchen tritt, werden sie agil!

Gerade antwortet Buschhüter wenigsten ein wenig auf meine Fragen. Ist ja schon ein Fortschritt, auch wenn er wieder nur die gewohnten Plattitüden wiederholt:

Author: Ole Thorben Buschhüter 04.11.2016 um 09:56 Uhr

Sehr geehrter Herr Napp,

es geht hier nicht um mich, sondern um Ihren Umgang mit den Teilnehmern dieser Diskussion, die anderer Meinung sind als Sie. Und da bitte ich Sie, sich an einem sachlichen Austausch der Argumente zu beteiligen und auf persönliche Angriffe, erst recht gegenüber anderen Bürgern, zu verzichten.

Im Übrigen ist es nicht undemokratisch, wenn der demokratisch gewählte Senat für Vorhaben von gesamtstädtischer Bedeutung einem Bezirk Vorgaben macht. Auch die Bürgerschaft kann jederzeit beschließen, einen Bebauungsplan selbst festzustellen, anstatt dies Senat oder Bezirken zu überlassen.

Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter

Und das noch:

Ole Thorben Buschhüter am 4. November 2016 um 10:17

Lieber Herr Napp,

seien Sie doch nicht gleich so eingeschnappt. Sie kommen hier nun wirklich nicht zu kurz. Und angesichts der Fülle von Kommentaren, die Sie hier hinterlassen, dauert es halt etwas mit der Moderation, übrigens nicht nur Ihrer Beiträge. Im Übrigen geht der Vorwurf, ich würde mich um Antworten drücken, ins Leere. In einem gemeinsamen Positionspapier setzen sich die Rahlstedter SPD-Abgeordneten in Bezirksversammlung und Bürgerschaft mit den Argumenten pro und contra Viktoriapark auseinander und begründen, warum sie für das neue Gewerbegebiet und die Verbesserung des Landschafts- und Naherholungsraums sind. Das Positionspapier ist hier zu finden: http://www.buschhueter.de/die-gewerbeflaeche-viktoriapark-gut-fuer-mensch-und-natur/

Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter

Es ist schon ein Scherz, daß dieser Mann (und seine Kollegen) immer wieder von einer VERBESSERUNG DES NAHERHOLUNGSRAUMES schwadroniert, wenn ein ausgewiesenes Landschaftsschutzgebiet in eine Gewerbefläche umgewandelt werden soll!

ER SELBER hat sich 2008 in einer Kleinen Anfrage gegen diese Bebauung eben WEGEN dieser Situation ausgesprochen!

Zitat:

„„Das Gebiet „südlich Merkurpark“ ist im Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Im 1995 festgestellten Bebauungsplan Rahlstedt 105 sind hier dem nördlich angrenzenden Gewerbegebiet „Merkurpark“ zugeordnete Ausgleichsflächen mit Landschaftsschutz festgesetzt. Im Erläuterungsbericht zur Änderung des Flächennutzungsplans und in der Begründung zum Bebauungsplan Rahlstedt 105 (vergleiche Drs. 15/4055) heißt es zu der Fläche südlich der Stapelfelder Straße: „Ein von Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg gemeinsam in Auftrag gegebenes Gutachten Stormarn/Hamburg hat 1993 bestätigt, daß eine Bau-fläche von etwa 24 Hektar (ha) brutto nördlich der Stapelfelder Straße mit den Zielen der Landes-, Regional-, Landschafts- und Verkehrsplanung vereinbar ist, wenn die Fläche südlich der Stapelfelder Straße in erster Linie für die Landwirtschaft und örtlich festzusetzende ökologische Maßnahmen erhalten bleibt.“ Bei dem hier erwähnten Gutachten handelt es sich offenbar um die am 1. April 1993 vorgelegte „Vorgezogene Untersuchung Teilgebiet Hamburg-Rahlstedt-Stapelfeld-Braak“, die in das im Jahre 1994 veröffentlichte Entwicklungsgutachten Stormarn-Hamburg mit eingeflossen ist.
Die vom Senat verfolgte Planung lässt sich mit den Feststellungen des Gut-achtens von 1993 ebenso wenig in Einklang bringen wie mit dem im Koalitionsvertrag von CDU und GAL formulierten Ziel einer Trendumkehr beim Flächenverbrauch.“

Mehr braucht man dazu wohl kaum zu sagen!?

Und hier noch mal zwei Fotos, die uns zeigen, wie diese Verbesserung aussehen wird.

Das erste zeigt den Weg Großlohe im heutigen Zustand und das zweite den Weg, wie er aussehen wird am Beispiel des Merkurparks. Dazu bitte auch noch berücksichtigen, daß beide Fotos IM SOMMER gemacht wurden.

Und dann noch diese Antwort! Irgendwie fängt die ganze Sache langsam an, kriminell zu werden! Ich habe ausführlich dokumentiert, daß die Planungen erheblich größer ausfallen, als es Herr Buschhüter hier behauptet. Wenn wir ihm diese Aussage irgendwann man im Jahr 2030 vorlegen, dann wird er sagen, daß das nun mal der damalige Stand der Dinge war, er aber leider nicht in die Zukunft blicken konnte.

Author: Ole Thorben Buschhüter  04.11.2016 um 09:44 Uhr

Sehr geehrte Frau Rübke,

in Hamburg geht es um den Viktoriapark und, auf der Grenze zu Stapelfeld, um den Minervapark, nicht mehr. Es gibt auch keine weiteren Pläne in der Schublade. Allerdings gab es im Grenzraum Rahlstedt/Stormarn in der Vergangenheit immer wieder Begehrlichkeiten, neue Gewerbeflächen auszuweisen: Die Gemeinde Barsbüttel will ihr Gewerbegebiet erweitern, in die mögliche Erweiterungsfläche ragt aber ein Zipfel Hamburger Staatsgebiet. Außerdem käme diese Erweiterung dem Naturschutzgebiet Stapelfelder Moor sehr nahe. Die Handelskammer will am liebsten die gesamte südliche Feldmark, zwischen Rahlstedt und Barsbüttel zum Gewerbegebiet machen. Und für die Fläche südlich der Stapelfelder Straße wurde bereits 2007 vom damaligen CDU-Senat beschlossen, dieses baureif zu machen. In dieser Situation haben sich die Behörden entschieden, ein Gutachten in Auftrag zu geben, in dem die Raumverträglichkeit von zusätzlichen Gewerbegebieten im Grenzbereich zwischen dem Bezirk Wandsbek und den Gemeinden Stapelfeld und Barsbüttel geprüft wurde. Im Ergebnis wurde für die Hamburger Seite das empfohlen, was aktuell unter den Stichworten Viktoriapark und Minervapark verfolgt wird. Mehr nicht. Weitere, kleinere Flächen, die empfohlen wurden, befinden sich alle auf Stormarner Gebiet, und zwar ein schmaler Streifen nördlich von Möbel Höffner (ohne den Hamburger Zipfel) sowie, als längerfristige Option, an der Autobahn-Anschlussstelle Stapelfeld, und östlich der Autobahn in Barsbüttel. Alle anderen Begehrlichkeiten weist das Gutachten in die Schranken, nicht zuletzt auch, indem es für die Landschaftsachse die Entwicklung eines interkommunalen, länderübergreifenden Landschaftsraums empfiehlt. Für uns ist zwingend, dass diese beiden Themen (Entwicklung Gewerbe und Landschaftsraum) nicht isoliert voneinander verfolgt werden, sondern die Landschaftsentwicklung Bedingung für das neue Gewerbegebiet ist. Eine erfolgreiche Landschaftsentwicklung wird dann auch anderen Nutzungsbegehrlichkeiten im Wege stehen. Sie sind eingeladen, sich an den Workshops, die hierzu noch stattfinden werden, zu beteiligen. Das Gutachten können Sie übrigens hier herunterladen: http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/gutachten-laenderuebergreifende-gewerbeflaechenentwicklung

Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter

Und dann noch das hier an mich:

Author: Ole Thorben Buschhüter  04.11.2016 um 10:07 Uhr

Gerade deshalb ist es für uns unabdingbar, die Gewerbeflächenentwicklung mit einer Verbesserung des Landschafts- und Naherholungsraums untrennbar zu verbinden. Mit der Qualifizierung der Landschaftsachsen und Aufwertung der Kulturlandschaft können neue Erholungsflächen geschaffen und viele Naturschutzmaßnahmen umgesetzt werden:  

• Fortführung und Entwicklung der Hamburger Landschaftsachsen in die Kulturlandschaft als regional bedeutsame Landschaftsräume
• Qualifizierung der Kulturlandschaft in ihren Eigenarten und Entwicklung für die Erholung durch einen gezielten Landschaftsaufbau
• Stärkung des Biotopverbundes
• Qualifizierung des Wegenetzes
• Schwerpunkträume für ökologische Aufwertung, z.B. entlang der Gewässerläufe
• Schutz oder Neuanlage von Knicks und Redder
• Schutz des Landschaftsraums nördlich Barsbüttel und östlich Rahlstedt, insbesondere auch NSG Stapelfelder Moor

Durch die Aufwertung des Landschaftsraumes werden die Erholungsräume – auch zum Wohle der angrenzenden Wohnbebauung – und die Qualität des Biotopverbunds unabhängig vom Verlauf der Landesgrenze in erheblichem Maße verbessert. Konkret wird z. B. der Talraum in der Bachniederung der Stellau und angrenzender Bäche durch Ausgleichsmaßnahmen aufgewertet sowie das bestehende Naturschutzgebiet Stapelfelder Moor durch Vermeidung von Ableitung von Oberflächenwasser und Vermeidung von Einträgen aus der Landwirtschaft verbessert. Erste Realisierungsschritte sollen westlich des neu geplanten Gewerbegebiets und des Merkurparks erfolgen. Hier ist eine Grünachse vorgesehen, an deren Gestaltung sich die Bürgerinnen und Bürger insbesondere Großlohes beteiligen sollen. Erste Idee ist die Realisierung des schon früher vorgeschlagenen interkulturellen Gartens. Hierfür wird es spezielle Workshops geben.

Wichtiges weiteres Thema ist die tatsächliche Umsetzung der Ausgleichs- und Aufwertungsmaßnahmen. Dies wird durch städtebauliche Verträge innerhalb eines festen Zeitraums sichergestellt, mit denen die Investoren für die Durchführung verantwortlich bleiben und auch berichtspflichtig sein sollen. Auch die bereits bestehenden und noch nicht umgesetzten Ausgleichsflächen, für die solche Vereinbarungen in der Vergangenheit nicht getroffen worden waren, werden berücksichtigt werden. Die bekannten Naturschutzverbände sind bereits frühzeitig in die Planung einbezogen worden und sollen sie weiter begleiten.

Der erhebliche Ausgleichsbedarf wird über das eigentliche Planungsgebiet der Bebauungspläne weit hinausgehen. Im unmittelbaren Nahbereich sind alle Möglichkeiten für die Entwicklung eines weitläufigen Biotopverbunds gegeben. Die Sicherung des weitergehenden Landschaftsraums ist ein zwingendes Ziel der Planung. Nur bei Umsetzung der „grünen“ Themen kann dieses Projekt gelingen. Für die Planung und Entwicklung der die Landesgrenze übergreifenden Landschaftsentwicklung wird es einen eigenen Projektkoordinator geben.

Und noch was. Der Junge hat heute offensichtlich einen Aktivitätenschub!

Author: Ole Thorben Buschhüter  04.11.2016 um 11:26 Uhr

Sehr geehrter Herr Napp,

Sie verwechseln Landschaftsschutz mit Naturschutz. Die Flächen stehen nicht wegen, sondern trotz der intensiv-landwirtschaftlichen Nutzung bislang unter Landschaftsschutz. Und das, was die Landschaft hier besonders ausmacht, nämlich die Knicks, sollen weitestgehend erhalten bleiben. So wie es im benachbarten Merkurpark auch geschehen ist. Im Übrigen geht es hier um den Viktoriapark und, auf der Grenze zu Stapelfeld, um den Minervapark, nicht mehr. In diesem Punkt verweise ich auf meine Antwort an Frau Rübke.

In Artikel 7 Absatz 1 der Hamburgischen Verfassung heißt es: „Die Abgeordneten sind Vertreterinnen und Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind
nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge nicht gebunden.“ Weder an Aufträge von oben, noch an Aufträge von Ihnen. Als Vertreter des ganzen Volkes soll ich die Interessen der Bürger vor Ort im Blick haben, aber eben auch aller anderen. Und die Interessen sind sehr vielschichtig und stehen nicht selten sogar im Widerspruch zueinander.

Ein großes Interesse ist zum Beispiel, gute Bedingungen für Unternehmen, die für Beschäftigung von Arbeitnehmern sorgen, zu schaffen. Es ist davon auszugehen, dass in den Viktoriapark auch Unternehmen ziehen werden, die bereits in Hamburg ansässig sind, aber an ihrem derzeitigen Standort nicht mehr wachsen können. In den benachbarten Gewerbegebieten war das jedenfalls auch so. Viele Arbeitsplätze ziehen also nur um, viele kommen aber auch neu hinzu. Wer das ablehnt, verwehrt erfolgreichen Hamburger Unternehmen die Möglichkeit, ihre Arbeitsplätze in unserer Stadt zu erhalten und durch Wachstum neue zu schaffen. Wenn wir solchen Unternehmen in Hamburg keine Entwicklungsperspektive bieten, werden sie früher oder später die Stadt verlassen, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen gingen für Hamburg verloren. Auch wenn das für die Arbeitnehmer nicht zwingend den Verlust ihres Arbeitsplatzes bedeutet, so liegt es doch auch in ihrem Interesse, im Falle notwendiger Unternehmensumzüge möglichst ortsnah Ersatz anbieten zu können. Und die Möglichkeit, neue Arbeitsplätze zu schaffen, liegt erst recht im Interesse des ganzen Volkes. Natürlich bringt das für Großlohe Veränderungen mit sich, so wie es an jedem anderen Standort genauso wäre. Deswegen haben wir eben auch die Entwicklung des benachbarten Landschaftsraums mit auf unserer Agenda, von der nicht nur die Natur, sondern auch Erholung suchende Großloher profitieren werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter

Blick dazu auf den einzigen Knick, der im Merkurpark integriert ist:

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