Unser ‚demokratisches‘ System: Das POLITBÜRO (Senat) bestimmt und alle SPD- und GRÜNEN-Abgeordneten kuschen !

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Nun ja, wir haben diese Reaktion natürlich schon geahnt, denn dieses Vorhaben ist für den Senat dieser unserer Stadt derart wichtig, daß man dot ALLES daransetzt, diese Pläne auch durchzudrücken, egal, was es kostet!

Daß der Senat, also unsere NICHT GEWÄHLTEN Senatoren, keine Rücksicht auf die Menschen der Stadt nehmen, ist inzwischen auch schon weithin bekannt, aber daß man als einer, der nur seine bürgerlich-demokratischen Rechte in Anspruch nehmen will, sozusagen des GESETZESBRUCHS beschuldigt und als der wirkliche Missetäter hingestellt wird, ist schon für mich eine neue Erfahrung!

Während der Senat mit Hilfe eines ‚Beschlusses‘ alle demokratischen Verwaltungswege mal eben so aushebeln kann, ohne daß er dazu in irgendeiner Weise legimiert wurde, hat schon was!

Und man fragt sich, wenn man sich so diese Sachen betrachtet, wo eigentlich der Unterschied liegt zwischen uns und der seligen DDR?

Dort gab das Politbüro oder das Zentralkommitee die Richtung vor und die ‚gewählten‘ Abgeordeneten durften das Ganze dann absegnen. So etwas nannte man da DEMOKRATISCH. Und wir Dummbatzen in der BRD lachten darüber! Und die Regierung war dann stolz auf das ‚Wahlergebnis‘ von 98,7% für die Vorgabe! Nun ja.

Im Falle des Victoria-Parks erleben wir aber gerade genau eben diese Art der Vorausbestimmung durch die Top-Etagen unserer Politik! Und die dummen Abgeordneten dürfen und MÜSSEN dann dazu ihre Pfötchen heben und die Sache selbstredend absegnen! OK, wir kennen das Wort ‚Fraktionszwang‘, aber das besagt eigentlich, daß zum Beispiel ein Parteimitglied als Abgeordneter SO abstimmen soll, wie es die MITGLIEDER der Partei vorher festgelegt haben! DAS ist selbstverständlich demokratisch. Aber in diesem Fall bestimmt eine kleine Clique von Damen und Herren, was in unserer Stadt abzugehen hat und WIE die Abgeordneten in den Stadtteilparlamenten oder in der Bürgerschaft abzustimmen haben!

Vor irgendwelchen Wahlen behaupten die Politiker, die um unsere Stimmen buhlen, immer, die würden sich FÜR UNS einsetzen und UNSERE INTERESSEN vertreten. Wenn sie dann aber gewählt sind, dann agieren sie plötzlich contrair zu ihren Versprechungen und handeln NUR NOCH AUF BEFEHL ihrer Partei-Bonzen!

Da muß man sich doch fragen, WOZU wir eigentlich noch Parlamente oder Baugremien brauchen, wenn das Ergebnis schon vorher festgelegt wurde? WOZU spenden diese Damen und Herren ihre Zeit, wenn sie eh nichts entscheiden dürfen?

Dazu noch einmal unsere 2. Presseerklärung:

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Aus einer Kinderbeilage der Hamburger Abendblattes vom Oktober 2014 erfahren wir zum Thema AMTSEID für Politiker: http://www.abendblatt.de/region/stormarn/article131736202/Wer-einen-Eid-leistet-der-legt-einen-Schwur-ab.html

„Ein Amtseid ist allerdings von der Vereidigung vor Gericht zu unterscheiden. Denn der Amtseid stellt in Deutschland im öffentlichen Recht bei Beamten, Richtern, Soldaten sowie Politikern eher eine Tradition dar, die die Übernahme der neuen Aufgabe nach außen hin ausdrückt. Sollte hierzulande jemand einen Amtseid brechen, hat das keinerlei rechtliche Folgen.“

Da darf man sich doch mal fragen, WOZU diese Herrschaften eigentlich überhaupt einen Amtseid ablegen, wenn auch dieser NUR EINE STAFFAGE ist, die keinerlei Bedeutung oder gar Verpflichtung enthält!? Was sollen denn da unsere Gören lernen, was Demokratie bedeutet, wenn sie da Solches lesen dürfen?

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